EU

Die Sanktionen gegen Russland werden von der EU noch einmal verschärft. Schlupflöcher im Finanzbereich sollen geschlossen und die Ausfuhr von Schifffahrtsausrüstung unterbunden werden. Dazu wird die Liste der sanktionierten Oligarchen erweitert.

Die EU-Kommission will sich in den kommenden Jahren unabhängig von Russlands Gaslieferungen machen. Dafür will sie auf erneuerbare Energien und Importe aus Ländern wie Katar, den USA und Ägypten setzen. Auch US-Außenminister Blinken dringt auf Europas Unabhängigkeit von russischem Gas.

Wegen des Angriffs auf die Ukraine will die Bundesregierung Russland mit weiteren Sanktionen belegen. Laut Finanzminister Lindner sollen sie auch Kreml-Unterstützer aus Belarus treffen. Die EU kündigt derweil Strafmaßnahmen gegen diejenigen an, die Falschinformation über den Krieg verbreiten.

Die freie Meinungsäußerung gehört auch zu Kriegszeiten verteidigt. Also will die EU Einrichtungen unterstützen, die Journalisten aufnehmen. Auch Berichtende in Krisengebieten sollen weiterhin geschützt werden.

Bei ihrem Treffen in Versailles wollen die Staats- und Regierungschefs der EU die Abkehr von russischen Gas-, Öl- und Kohle-Importen einläuten. Doch ein Entwurf für den Gipfel bleibt hinter Forderungen aus der Ukraine zurück. Italien kündigt bereits eine deutliche Reduzierung seiner Einfuhren an.

Die Ökostrombranche plädiert für einen rascheren Ausbau von Biogasanlagen. Im Sinne von Energiewende und Unabhängigkeit ist dies eigentlich ein langfristiges Projekt. Mit mehr Subventionen könnten einem Fachverband zufolge aber sofort fünf Prozent der russischen Gasimporte ersetzt werden.

Die Rüstungspolitik hat ein Nadelöhr: Obligatorische EU-weite Ausschreibungen dauern oft Jahre. Angesichts des Kriegs in der Ukraine will das Verteidigungsministerium nun per Ausnahmeregelung einkaufen und ein weiteres Nadelöhr, das Bundeswehr-Beschaffungswesen, entbürokratisieren.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine beantragt Kiew den Beitritt in die Europäische Union. Auch die früheren Sowjetstaaten Georgien und Moldau wollen Mitglieder werden. Nun kommt Bewegung in den Prozess - doch er dürfte noch lange andauern.

Täglich fließen Hunderte Millionen Euro und Dollar nach Russland und konterkarieren die westlichen Sanktionen. Die Forderungen nach einem Öl- und Gasboykott werden lauter. Bundeskanzler Scholz behauptet, wir könnten auf Russlands Rohstoffe nicht verzichten. Doch das ist nur eine Frage des Preises. Von Max Borowski

Vom Westen an die Ukraine gelieferte Waffen sind der russischen Regierung ein Dorn im Auge. Eine Sprecherin des russischen Außenamtes verdeutlicht, dass Moskau diese sowie Söldner-Entsendungen als Provokation ansieht. Präsident Putin fordert derweil die EU auf, Druck auf die Ukraine aufzubauen.