Kanzler will umverteilenEU-Haushalt: Scholz kontert Forderung nach mehr GeldDie Staaten der Europäischen Union ringen um die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts. Grund dafür ist eine Milliardensumme, die der Ukraine in Aussicht gestellt wurde. Einige Staatschefs fordern daher mehr Geld von den Ländern, Kanzler Scholz verfolgt einen anderen Weg.27.10.2023
"Gehört zu korruptesten Ländern"Slowakei knüpft Hilfe für Ukraine an BedingungenDie Europäische Union will die Ukraine weiter finanziell unterstützen. Doch beim EU-Gipfel in Brüssel stellen sich die Slowakei und Ungarn quer. "Die Ukraine gehört zu den korruptesten Ländern der Welt", wettert der neue slowakische Premier Fico.27.10.2023
Unter dem Slogan "Kino vereint"EU plant trotz Kriegs Festival in MoskauAufgrund des Ukraine-Kriegs herrscht politisch Eiszeit zwischen der Europäischen Union und Russland. Die EU ist jedoch der Überzeugung, dass das nicht auf die Menschen in Russland zurückfallen soll. Sie wird nach einjähriger Pause wieder ein Filmfestival für Russen veranstalten.27.10.2023
Für humanitäre ZweckeEU fordert Feuerpausen in GazaDie Frage, wie die Europäische Union auf das Vorgehen Israels im Gazastreifen reagieren soll, sorgt für Streit unter den Mitgliedstaaten. Nun einigen sie sich auf einen Kompromiss. Derweil schlagen auch die USA zeitlich begrenzte Feuerpausen vor.26.10.2023
"Ein echter Stinkefinger"EU-Staaten versinken im Israel- und Ukraine-StreitBeim Thema Angriff auf die Ukraine sind sich die EU-Staaten noch größtenteils einig, nur um den wieder mal ausscherenden Viktor Orban gibt es beim Gipfel Ärger. Das Thema Israel und Gaza jedoch spaltet die Mitglieder der Europäischen Union nach wie vor deutlich - eine gemeinsame Leitlinie scheint in weiter Ferne.26.10.2023
EU-Politiker im "ntv Frühstart"Weber: Asylzentren an EU-Außengrenzen schon 2024Der Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament hat angekündigt, dass es ab 2024 Asylzentren an den EU-Außengrenzen geben wird. Noch in diesem Jahr werde man die Gesetzgebung zum gemeinsamen Europäischen Asylsystem abschließen.26.10.2023
"Zzgl. Pfand" in Werbung PflichtHändler müssen Pfand separat angebenDer Hinweis "zzgl. Pfand" ist in Werbeprospekten nicht nur erlaubt, sondern sogar nötig. Zu diesem Urteil kommt nach dem EuGH nun der BGH. Die Kläger sahen das Wettbewerbsrecht verletzt.26.10.2023
Hoffnung auf Gelder-FreigabeTusk: Polen muss wieder "Hauptrolle" in EU spielenNach seinem Wahlsieg strebt der polnische Oppositionsführer Tusk eine Wiederannäherung an die EU an. Zugleich hofft er, dass Gelder in Milliardenhöhe wieder fließen. Diese hatte die EU nach jahrelangem Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen eingefroren.25.10.2023
Probleme bei Corona-AufbauhilfenEU-Rechnungshof beklagt Intransparenz bei 723-Milliarden-FondsWenn Mitgliedsstaaten ihren Arbeitsmarkt reformieren oder in Naturschutz investieren, sollen sie mit Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union belohnt werden. Doch der EU-Rechnungshof moniert, er könne kaum nachvollziehen, wofür die Staaten die Subventionen ausgeben.24.10.2023
Masterplan mit China-Bremse"Wendepunkt" bei der Windkraft in der EUDie Windkraft spielt eine zentrale Rolle bei der grünen Transformation zu einer sauberen und günstigeren Energieversorgung. Die EU-Länder hinken beim Ausbau jedoch hinterher und Unternehmen leiden unter Wettbewerb. Nun teilt Brüssel neue Pläne mit, die in der Branche als "Wendepunkt" bezeichnet werden.24.10.2023
