Parteitag in MagdeburgAfD will EU von innen heraus abwickelnMit der EU kann die AfD nichts anfangen, hält sie für gescheitert - an der Wahl zum Europaparlament wird sie dennoch teilnehmen. Dafür will sie beim Parteitag an diesem und am nächsten Wochenende die geeigneten Kandidaten finden. Gar keine so leichte Aufgabe.28.07.2023Von Volker Petersen
Erst Abschiebehaft, dann RuandaGroßbritannien zeigt, wo die Asyl-Probleme liegenGroßbritannien setzt gerade um, was die CDU für die Europäische Union vorschlägt: Das Land entzieht irregulär eingereisten Menschen das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Viel spricht dafür, dass die Maßnahme nicht ausreicht, um die Zuwanderung in den Griff zu bekommen.27.07.2023Von Lea Verstl
Marktvorteil durch Teams-App?Brüssel leitet Verfahren gegen Microsoft einEs ist nicht das erste Mal, dass Microsoft ins Visier europäischer Wettbewerbshüter gerät. Wegen der Verknüpfung von Teams mit dem Office-Paket 365 ermittelt die Kommission nun erneut gegen den Tech-Riesen. Der Konkurrent Slack hatte bereits 2020 Beschwerde eingereicht.27.07.2023
Trotz russischer BlockadeEU: Können fast alles Getreide aus Ukraine ausführenWie kann noch ukrainisches Getreide ausgeführt werden? Russland blockiert das Schwarze Meer, London warnt vor weiteren russischen Angriffen auf Getreideanlagen und Schiffe. Doch der EU-Agrarkommissar ist optimistisch. "Wir sind bereit, fast alles zu exportieren." Schließlich gibt es noch andere Wege.25.07.2023
Schutzstatus könnte fallenVon der Leyen zeigt sich offen für Jagd auf WölfeWölfe sind nach EU-Recht vor dem Abschuss geschützt, da sie als gefährdete Art gelten. Das könnte sich bald ändern. Die EU sammle Daten über die Population der Raubtiere, sagt die Kommissionspräsidentin. Falls es in einzelnen Regionen viele Wölfe gibt, könnten sie künftig gejagt werden.25.07.2023
Geld soll Staat am Laufen haltenUkraine erhält erste Kredittranche der EUDie EU-Mitgliedstaaten haben ein Darlehensprogramm in Milliardenhöhe vereinbart. Dieses soll es der Ukraine ermöglichen, den Staatsbetrieb aufrechtzuerhalten und Infrastruktur zu reparieren. Einen Teil des Geldes hat das kriegsgebeutelte Land nun erhalten. 25.07.2023
Von der Leyen will mehr AbkommenDie EU will sich noch stärker abschottenTunesien bekommt von der Europäischen Union 900 Millionen Euro, damit es Flüchtlinge vor seiner Küste abfängt. Es soll nicht der letzte Deal dieser Art gewesen sein, sagt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Sie will mit weiteren Herkunfts- und Transitländern verhandeln.25.07.2023
"Offen gesagt anti-europäisch"Selenskyj erzürnt über EU-Importverbot für ukrainisches GetreideWegen des russischen Angriffskrieges nutzt die Ukraine für ihren Getreideexport vermehrt den Landweg durch die EU. Als es daraufhin zum Preisverfall in einigen Ländern kommt, reagiert die EU mit Importbeschränkungen. Diese könnten nun verlängert werden - was Präsident Selenskyj scharf kritisiert. 24.07.2023
Mit Forza Italia zur EVP?Was Meloni mit der Berlusconi-Partei plantDie Partei Forza Italia ist Berlusconis Erfindung, er war Parteichef bis zu seinem Tod. Sein Nachfolger soll den Laden zusammenhalten - zumindest vorläufig. Denn Ministerpräsidentin Meloni und Berlusconis Tochter haben eigene Pläne.22.07.2023Von Andrea Affaticati, Mailand
"Strategisch wichtiger Akteur"Baerbock will Beziehungen zur Türkei überdenkenDie Türkei hat derzeit diplomatisches Gewicht. Das Land pflegt Kontakte in die Ukraine wie nach Russland, kontrolliert zudem mit dem Bosporus die Ausfahrt aus dem Schwarzen Meer. Die deutsche Außenministerin Baerbock sieht die Zeit für eine Reflexion der Beziehungen gekommen, zieht aber bei einem Thema klare Grenzen.20.07.2023
