EU

Der Ausschluss Russlands aus dem internationalen Swift-System gilt als eine der schärfsten Sanktionsmöglichkeiten für den Angriff auf die Ukraine. Doch beim EU-Gipfel sehen die Staatschefs davon ab. Die Gründe erklären Außenministerin Baerbock und Finanzminister Lindner.

Wenige Tage vor dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine, appelliert Kanzler Scholz an Putins Vernunft. Seit Jahrzehnten setzt Deutschland in seiner Russland-Politik auf Diplomatie. Anzunehmen, dass dies Moskau tatsächlich beeindruckt, sei ein großer Fehler, sagt Politikexperte Kaim.

Der Westen reagiert mit Sanktionen auf Russlands Einmarsch in die Ukraine. Auf ihre schärfste Waffe verzichten USA, Großbritannien und die EU aber noch. Unter anderem Deutschland ist gegen Russlands Swift-Ausschluss. Das Ende russischer Gaslieferungen droht. Von Kevin Schulte

Die Prognose des Politikwissenschaftlers Thomas Jäger ist düster. Er rechnet nicht damit, dass sich die Ukraine dauerhaft gegen das militärische Übergewicht Russlands wehren kann. Zudem gibt es auch einen Satz von US-Präsident Biden, den die östlichen NATO-Staaten mit Sorge gehört hätten.

Nach seinem Überfall auf die Ukraine steht Russlands Präsident Putin inzwischen auch persönlich auf der Sanktionsliste der EU. Litauens Präsident geht noch weiter und verlangt einen Rauswurf des Landes auf den G20 und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Bisher war der russische Präsident von den EU-Strafmaßnahmen ausgenommen. Laut Außenministerin Baerbock soll sich das jetzt ändern: Die EU blockiert nicht nur die Konten von Putin und seinem Außenminister, sondern verhängt auch ein Einreiseverbot.

EU, Großbritannien und die USA bringen massive Sanktionen gegen Russland auf den Weg. Der Kreml reagiert ungehalten. Es verstehe sich von selbst, "dass Vergeltungsmaßnahmen folgen werden", lässt Putin ausrichten. Unklar sind Art und Umfang der Gegensanktionen.

Russland attackiert die Ukraine, schon jetzt befinden sich 100.000 Menschen auf der Flucht. Die EU rechnet damit, dass es noch viel mehr werden. Viele Nachbarstaaten richten sich auf die Aufnahme der Menschen ein. Auch in Deutschland laufen erste Vorbereitungen.

Die Drohkulisse stand: Ein Angriff auf die Ukraine werde das größte jemals beschlossene Sanktionspaket zur Folge haben, hieß es in den letzten Wochen seitens der EU. Jetzt wird gehandelt. Doch mit Blick auf den Umfang der Strafmaßnahmen gibt es durchaus Differenzen.

"Europa habe im Moment überhaupt keine Stimme in diesem Prozess": Der Politikwissenschaftler Thomas Jäger übt Kritik an der Rolle der EU in dem Russland-Konflikt. Der Experte hält es auch für möglich, dass China in den Überlegungen in den USA auch eine Rolle spielen könnte.