Grüner Stahl in DeutschlandEU genehmigt Milliardenunterstützung für ThyssenkruppThyssenkrupp soll von Bund und NRW eine Milliardenförderung bekommen, um in Duisburg künftig klimafreundlichen Stahl zu produzieren. Dafür gibt die EU-Kommission nun ihr Einverständnis. Das birgt Vorteile für die gesamte Industrie.20.07.2023
Wegen Katar-SkandalPolizei durchsucht Wohnung von EU-ParlamentarierinDie Regierungen des Golfemirats Katar sowie Marokko sollen Vertreter des EU-Parlaments bestochen haben, um so die Politik der EU zu beeinflussen. In Belgien führt die Polizei nun sechs Razzien durch, unter anderem bei der Abgeordneten Marie Arena.20.07.2023
CDU dafür, Forscher skeptischWas bringt Thorsten Freis Asyl-Vorschlag?Asylrecht ist ein politisch heißes Eisen. So bringt der Vorschlag von CDU-Mann Frei sowohl Lob als auch Kritik mit sich. Aber, was fordert er konkret, welche Schwierigkeiten gibt es, und wäre das Gesetz überhaupt umsetzbar? Ein Überblick.19.07.2023
Abkommen sichert LithiumEU darf Chiles "weißes Gold" hebenDas Gipfeltreffen der EU und lateinamerikanischer Staaten bringt ein wichtiges Vorhaben voran: Mit einem Abkommen sichern sich die Europäer einen Teil des großen Lithiumvorkommens in Chile. Bei einem anderen Megaprojekt hakt es dagegen weiterhin.18.07.2023
Gemeinsame Erklärung scheitertEklat über Ukraine-Krieg bei Gipfel in BrüsselBei einem Treffen mit lateinamerikanischen und karibischen Staaten hofft die EU darauf, dass sich alle Teilnehmer auf eine Resolution gegen Russlands Invasion einigen können. Doch mit Moskau verbündete Länder durchkreuzen den Plan. Am Ende wird lediglich ein indirekter Verweis vermerkt.18.07.2023
Umstrittener Braunkohl-TagebauPolnisches Gericht beendet Abbau-Stopp in TurowIm Mai stoppt ein Warschauer Verwaltungsgericht den umstrittenen Braunkohle-Abbau im polnischen Turow. Deutschland und Tschechien hatten wegen gravierender Umweltfolgen geklagt. Aus Gründen der Energiesicherheit hebt ein Gericht den Stopp nun wieder auf.18.07.2023
Mehrheit will zurück in die EUWirtschaftliche Misere lässt Briten an Brexit zweifelnSieben Jahre nach dem Brexit-Referendum hat der größere Teil der Briten die Nase offenbar voll. Die Wirtschaft schwächelt, die Inflation ist hoch. Versuche, die Uhren zurückzudrehen, erweisen sich als schwierig.18.07.2023
EU soll Kontingent aufnehmenCDU-Politiker Frei: Asylrecht ist "zutiefst inhuman"Unions-Geschäftsführer Frei fordert die Abschaffung des Individualrechts auf Asyl. Anstelle dieser "zutiefst inhumanen" Praxis solle eine "Institutsgarantie" eingeführt werden. Damit könnte sich Europa an die "Schwächsten" wenden.18.07.2023
An tunesisch-libyscher GrenzeRund 200 Migranten aus Wüste gerettetTunesien ist ein wichtiges Transitland für Migranten. Um die irreguläre Migration zu stoppen, unterzeichnet das Land ein Abkommen mit der EU. Dabei stellt Brüssel rund 900 Millionen Euro in Aussicht. Nun werden fast 200 Migranten in der Wüste gefunden - wohl ausgesetzt von tunesischen Sicherheitskräften.17.07.2023
Tunesien ist nicht die TürkeiWarum der EU-Tunesien-Deal problematisch istMit einem neuen Abkommen will die Europäische Union die Migration von Tunesien über das Mittelmeer stoppen. Als Blaupause gilt das damals erfolgreiche EU-Türkei-Abkommen von 2016. Es gibt allerdings gravierende Unterschiede.17.07.2023Von Hubertus Volmer
