Minister: "Wo ist das Problem?"Kuss-Übergriff auf Baerbock sorgt für EmpörungAm Rande eines Gipfels der europäischen Außenministerinnen und -minister in Berlin kommt es zu einer unangenehmen Situation für die Gastgeberin Annalena Baerbock. Als rund 20 Chefdiplomaten für ein offizielles Foto posieren, versucht der kroatische Minister Grlic Radman plötzlich, die neben ihm stehende Baerbock zu küssen. 03.11.2023
"USA und EU fordern meinen Kopf"Serbiens prorussischer Geheimdienstchef tritt abAleksandar Vulin ist Leiter des serbischen Inlandsgeheimdienstes und sympathisiert offen mit Russland. Die USA werfen dem 51-Jährigen illegale Machenschaften vor und belegen ihn im Sommer mit Sanktionen. Nun zieht sich Vulin von seinem Posten zurück und spricht von "Erpressung" durch den Westen. 03.11.2023
Subventionen für E-AutobauerXi hofft auf Scholz im Zoff mit der EUZwischen Brüssel und Peking knirscht es. Denn die EU-Kommission will Subventionen für chinesische E-Autohersteller unter die Lupe nehmen. Im Telefonat mit Bundeskanzler Scholz fordert Chinas Präsident Xi, dass Deutschland die EU umstimmen soll. Auch der Krieg in Nahost ist Thema.03.11.2023
Bei Angriff auf ArmenienFDP-Fraktionsvize bringt Sanktionen gegen Aserbaidschan ins SpielNach der Militäroffensive Aserbaidschans auf die armenische Enklave Berg-Karabach besteht die Sorge, dass Aserbaidschan nun auch Armenien angreift. Davor warnt der FDP-Politiker Michael Link - und schlägt für den Fall eines Angriffs bereits konkrete Sanktionen vor.03.11.2023
Abnutzungskrieg in der SackgasseSelenskyj schweigt zur Warnung des ArmeechefsDer ukrainische Oberkommandierende Saluschnyj sieht den Abnutzungskrieg in einer Sackgasse. Selenskyj geht darauf mit keinem Wort ein. Im Gegenteil erklärt der Präsident, Russland verliere im Schwarzen Meer allmählich die Kontrolle.03.11.2023
Debatte um Erweiterung Baerbock stellt Ideen zur Reform der EU vorAngesichts der Kriege in der Ukraine und Israel sieht Annalena Baerbock die Erweiterung der EU als "geopolitische Notwendigkeit". Um neue Mitglieder aufnehmen zu können, muss diese aber reformiert werden. In Berlin legt die Außenministerin jetzt Vorschläge dazu vor. 02.11.2023
Facebook und InstagramMeta darf in Europa keine personalisierte Werbung zeigenNorwegen verhängt gegen die Mutter der Online-Netzwerke Facebook und Instagram ein Bußgeld, weil diese unbefugt Nutzerdaten für personalisierte Werbung nutzen - und verbietet die Praxis. Der Bann wird nun auf ganz Europa ausgeweitet.01.11.2023
KI-Unternehmen kritisiert die EUDer AI Act ist "eine Katastrophe für Europa"Carsten Kraus ist überzeugt: Wenn Unternehmen ihre Produktivität steigern wollen, führt an Künstlicher Intelligenz kein Weg vorbei. Doch gerade für kleinere und mittlere Unternehmen könnte der AI Act der EU zu einem Bremsklotz werden, erklärt der KI-Unternehmer bei "So techt Deutschland".01.11.2023
"Rhetorische Eskalation"Grüne kritisieren Haltung der FDP zur MigrationDie FDP-Minister Lindner und Buschmann fordern eine "neue Migrations-Realpolitik". Dazu sollen die Kürzung von Sozialleistungen und Einreiseeinschränkungen gehören. Der Grünen-Politiker Audretsch findet diese Forderungen gefährlich - und schlägt andere Lösungen vor.29.10.2023
Russland in Malta nicht dabeiUkraine wirbt auf Gipfel für "Friedensformel"In Zeiten teils bröckelnder Unterstützung für die Ukraine kommen in Malta 65 Staaten für einen Friedensgipfel zusammen. Kiew sieht darin eine "Demonstration" der Weltgemeinschaft. Während Russland gegen das Treffen wettert, bleibt auch China diesmal offenbar fern. 28.10.2023
