EU

Der deutsche Außenhandel hat im Februar vor allem wegen der guten Geschäfte mit den EU-Staaten wieder zugelegt. Inwieweit sich die Sanktionen auf die Exportbeschränkungen auswirken, dürfte laut Experten erst später genauer sichtbar werden.

Dass Ministerpräsident Orban bei der Parlamentswahl in Ungarn in seinem Amt bestätigt wird, ist keine Überraschung. Die überwältigende Mehrheit der Stimmen, die er für sich und seine Fidesz-Partei holt, stellt jedoch einen außerordentlichen Erfolg für den Rechtsnationalen dar.

Auf die erschütternden Berichte über russische Gräueltaten in der Ukraine muss es laut Verteidigungsministerin Lambrecht eine Reaktion geben. Als erste Vertreterin der Bundesregierung bringt sie einen Stopp der Gaslieferungen aus Russland ins Spiel. Darüber solle die EU jedoch gemeinsam entscheiden.

Die Europäische Union will nach Angaben von Ratspräsident Charles Michel die Untersuchung von "Gräueltaten" der russischen Armee in Vororten von Kiew unterstützen. Michel teilt via Twitter mit, wie "erschüttert" er über Bilder aus dem ukrainischen Ort Butscha ist und spricht von einem "Massaker".

In Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verhängen Großbritannien und die EU Sanktionen gegen zahlreiche Oligarchen. Darunter ist auch Roman Abramowitsch. Die Vermögenswerte der russischen Superreichen sollen eigentlich eingefroren werden. Das gelingt aber offenbar nicht flächendeckend.

Während des EU-Gipfels in Brüssel können sich die Regierungschefs mehrerer EU-Länder nicht dazu durchringen, ein Energie-Embargo gegen Russland zu verhängen. Lettland, Estland und Litauen gehen nun trotzdem voran. Nach eigenen Angaben drehen sie den Gashahn des Kreml zu.

Bei Protesten im Juli 2021 werden in Kubas Hauptstadt Havanna mehr als Tausend Menschen festgenommen, Hunderte sitzen noch immer im Gefängnis. Wegen "Aufruhrs" werden Kubaner zu Haftstrafen von bis zu 30 Jahren verurteilt. In einem Fall schaltet sich die deutsche Botschaft ein.

Wie reagiert die Europäische Union, sollte Russland eines Tages ein Mitgliedsland angreifen? Tatsächlich hat die EU eine vertragliche Beistandsklausel. Angesichts des Ukraine-Krieges könnte Artikel 42, Absatz 7 in Zukunft an Bedeutung gewinnen. Von Maximilian Beer

Ситуація в Києві залишається напруженою. Російські війська відходять. Проте очікується, що вони знову зосередять сили для нападів. Тим часом Україна спростувала звинувачення у нападі на російську територію. Коротко про 37-й день війни.

Die Lage in Kiew bleibt angespannt. Die russischen Truppen ziehen zwar ab. Jedoch ist zu erwarten, dass sie ihre Kräfte sammeln, um erneut in den Kampf zu ziehen. Die Ukraine weist derweil die Vorwürfe eines Angriffs auf russisches Gebiet von sich. Der 37. Kriegstag im Überblick.