Alle hätten etwas davonDie EU sollte Großbritanniens Asylbewerber zurücknehmenDie Zuwanderung mit legalen Mitteln in den Griff zu bekommen, fällt nicht nur Deutschland schwer. Auch Großbritannien kämpft mit illegalen Einreisen über den Ärmelkanal. Eine einfache Zusammenarbeit mit der EU könnte das Problem entschärfen.23.11.2025Ein Gastbeitrag von Philipp Sandmann
Parteifreund von Nigel FarageLange Haft für Ukip-Politiker wegen Russland-GeldernAls Gegenleistung für Geld verteidigt ein EU-Parlamentarier Russlands Vorgehen und diskreditiert die Ukraine. Londoner Richter verurteilen den Parteifreund von Nigel Farage deshalb zu mehr als zehn Jahren Haft. Er versuchte auch, deutsche Abgeordnete zu überzeugen, für Geld prorussische Reden zu halten.21.11.2025
Angriff würde ganzer Nato geltenTrump konkretisiert Sicherheitsgarantien für UkraineUS-Präsident Trump legt bei seinem Friedensplan für die Ukraine nach: Er bietet Kiew eine Sicherheitsgarantie nach dem Vorbild der Nato. Doch der Preis dafür sind schmerzhafte Zugeständnisse seitens der Ukraine.21.11.2025
Lithium und seltene ErdenEU will direkt in den Bergbau in Australien einsteigenBei der Förderung von Lithium ist Australien weltweit ein Gigant. Auch andere Rohstoffe hat das Land. Die EU will sich das zunutze machen und sich direkt an Bergbauprojekten in "Down Under" beteiligen. Damit ist sie nicht alleine.21.11.2025
Streit um Corona-VakzinGutachten sieht in Impfpflicht für Soldaten keine DiskriminierungEin italienischer Soldat will sich in der Corona-Pandemie nicht impfen lassen und wird unbezahlt freigestellt. Zwar steht die Urteilsverkündung vor dem höchsten EU-Gericht noch aus, doch Richter halten sich meistens an die Einschätzung der Generalanwältin. Diese sieht keine Benachteiligung.20.11.2025
"Selenskyj mit Rücken zur Wand"Außenpolitik-Experte Ischinger fordert eigenen EU-Friedensplan für UkraineEine neue Initiative der USA zur Beendigung des Ukraine-Kriegs scheint Russland zu begünstigen. Der Entwurf ist offenbar weder mit den Europäern noch mit Kiew vorher abgesprochen worden. Der erfahrene Diplomat Wolfgang Ischinger hält dies für einen Fehler und fordert nun mehr Engagement der Europäer. 20.11.2025
Neue Digitalregeln für KIEU-Kommission will Cookie-Banner im Internet reduzierenBisher fragen Internetseiten nach der Zustimmung zu Cookies, welche die Verarbeitung persönlicher Daten regeln. Die EU-Kommission will solche Digitalregeln für mehr KI-Innovation lockern. Datenschützer schlagen Alarm.19.11.2025
Bilanz für 2021 bis 2023Unternehmen verlagerten mehr als 50.000 Jobs ins AuslandDerzeit entlassen viele große Unternehmen Tausende Mitarbeiter. Allerdings gehen Deutschland seit Jahren viele Jobs verloren. Die werden zum Teil allerdings nur ins Ausland verlagert - zwischen 2021 und 2023 sind es 50.800 Stellen. Kostensenkung ist das Hauptmotiv, aber längst nicht das einzige. 19.11.2025
Moskaus Milliarden für KiewVon der Leyen will letzten Trumpf für die Ukraine ausspielenDie EU-Kommissionspräsidentin will ran an das russische Vermögen, das auf Konten in Belgien liegt. Noch bleibt die belgische Regierung bei ihrem Veto. Dabei ist es illusorisch, in Brüssel anderweitig 140 Milliarden aufzutreiben. Es könnte sich um die letzte große Finanzspritze für Kiew handeln.18.11.2025Von Lea Verstl
Kiew fehlen über 135 MilliardenVon der Leyen bringt russisches Geld für Ukraine auf die ZielgeradeIn Belgien sind rund 140 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder eingefroren. Diese sollen nach den Plänen von Ursula von der Leyen für Kredite an die Ukraine genutzt werden. Belgien stellte dafür jedoch eine Bedingung, der die EU-Kommissionspräsidentin offenbar nun nachkommt. 17.11.2025