EU

Nach mehrjähriger Untersuchung erkennt ein Gericht den Internetgiganten Google im November für schuldig. Der Vorwurf: Missbrauch der marktbeherrschenden Position und Verstöße gegen das Kartellrecht. Gegen die verhängte Geldstrafe von 2,4 Milliarden Euro geht Google jetzt in Berufung.

Ende Februar sollen die Bürgerinnen und Bürger in Belarus über eine neue Verfassung abstimmen. Wenn diese angenommen wird, blühen Machthaber Lukaschenko noch weitreichendere Befugnisse. Strafrechtlich wäre er zudem unantastbar. Die Opposition bittet den Westen um Hilfe.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie setzt Österreich nun auf eine allgemeine Impfpflicht. Auch wird es eine Impf-Lotterie geben, jeder zehnte Stich soll mit 500 Euro belohnt werden. Das beschließt der Nationalrat mit breiter Mehrheit. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

Schottischer Whisky berauscht weltweit. So ist die Begrifflichkeit Scotch auch markenrechtlich geschützt. Viele der Tropfen tragen zudem den Namensbestandteil Glen. Und auch der darf nur für Spirituosen aus dem Norden Großbritanniens verwendet werden.

Je sauberer EU-Bürger wohnen und fahren, desto günstiger sollen sie in Zukunft leben. Aber was in Deutschland bereits Alltag ist, erregt in Frankreich, Polen und Ungarn Widerstand. Peter Liese versucht im Europäischen Parlament einen Kompromiss zu vermitteln. Das Verhalten der Grünen findet er absurd.

Seit der Krim-Annexion belegen die USA und die EU Russland mit Strafmaßnahmen. Sollte es zu einem Angriff auf die Ukraine kommen, könnten weitere Sanktionen folgen. Dabei gibt es verschiedene Möglichkeiten, die Moskau hart treffen könnten.

Sollten russische Truppen in der Ukraine einmarschieren, will die Europäische Union mit Wirtschaftssanktionen reagieren. Die gemeinsamen Geschäfte seien für Russland wichtiger als für die EU. Derweil erhält die Ukraine Unterstützung aus den USA und Moskau kündigt ein Marinemanöver an.  

Österreich speist seine Elektrizität teilweise aus Atomkraft. Dennoch möchte es vor dem EuGH klagen, falls die Europäische Union Atomenergie als nachhaltig einstuft. Die Umweltministerin glaubt fest an den Erfolg der Klage. Und wird dabei von einem weiteren EU-Mitgliedsstaat unterstützt.

Die diplomatischen Beziehungen zwischen der internationalen Gemeinschaft und der Militärjunta in Mali sind seit Monaten angespannt. Dass ein deutsches Militärflugzeug das westafrikanische Land nun nicht überfliegen darf, dürfte nicht zu einem besseren Verhältnis beitragen.

Frankreich hat den Vorsitz im EU-Ministerrat übernommen, und Präsident Macron präsentiert seinen Plan für ein starkes und unabhängiges Europa. Neben einer neuen Stabilitätsordnung gehört dazu auch das Ansinnen, den Umweltschutz und das Recht auf Abtreibung als Grundrechte zu verankern.