Unter bestimmten BedingungenEuGH: Straffälligen kann Flüchtlingsstatus aberkannt werdenEine Straftat allein reicht nicht aus, um einem Geflüchteten seinen Schutzstatus zu entziehen, entscheidet jetzt der Europäische Gerichtshof. Unter bestimmten Voraussetzungen soll dies aber möglich sein. 06.07.2023
"Keine kritischen Bereiche"Wiederzulassung von Glyphosat rückt näherDie Krebsforschungsagentur IARC stuft Glyphosat als "wahrscheinlich krebserregend" ein. Die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit hat allerdings keine Einwände gegen eine Wiederzulassung. Der Prozess geht damit in die finale Phase. 06.07.2023
"Eine Zäsur"EU-Kommission will Gentechnik bei Lebensmitteln erleichternEs ist ein durchaus umstrittenes Vorhaben: Die EU-Kommission schlägt in einem Gesetzentwurf vor, dass bestimmte gentechnisch veränderte Pflanzen nicht mehr gekennzeichnet werden müssen. Das sorgt für jede Menge Kritik von den Grünen.05.07.2023
Wissing: "Bittere Summe"Geplatzte PKW-Maut: Bund zahlt 243 Millionen Euro2019 schiebt der Europäische Gerichtshof den Plänen des CSU-geführten Verkehrsministeriums einen Riegel vor: Die PKW-Maut, die vor allem Autofahrer aus dem Ausland belasten sollte, verstößt gegen EU-Recht. Das gescheiterte Vorhaben kostet den Steuerzahler nun weitere Millionen.05.07.2023
Korruption kaum bekämpftBrüssel kritisiert Straffreiheit für Spitzenbeamte in PolenDie EU hält Polen Gelder vor, da der Abbau des Rechtsstaats dazu führt, dass die Korruption dort grassiert. Diese werde noch immer kaum bekämpft, moniert die Kommission, wobei sie auf Immunität-Klauseln verweist. Für die Regierung in Warschau könnte das finanzielle Folgen haben.05.07.2023
Auslieferung nach Spanien drohtEU-Gericht entzieht Puigdemont Immunität2017 ruft Carles Puigdemont die Unabhängigkeit Kataloniens aus und flieht ins Exil. Spanien wirft dem katalanischen Ex-Regierungschef Rebellion vor und dringt auf dessen Auslieferung. Nun hebt ein EU-Gericht die Immunität Puigdemonts auf und ebnet den Weg für eine Verurteilung.05.07.2023
Schwere Waffen und Team-Bildung5000 ukrainische Soldaten beenden deutsches TrainingVom Scharfschützen bis zum Unteroffizier: Rund 30.000 ukrainische Streitkräfte will die EU im Rahmen ihrer Trainingsmission EUMAM ausbilden. 5000 haben die Lehrgänge auf deutschem Boden bereits absolviert. Bis Ende des Jahres könnte sich die Zahl verdoppeln.05.07.2023
Verleumdung als KriegstreiberWie Orban seine Gegner zermürben willObwohl die EU ihm Milliardenhilfen streicht, treibt Ministerpräsident Orban den Umbau Ungarns zum Mafia-Staat voran. Wer sich gegen ihn stellt, muss sich wappnen. Oppositionspolitikerin Dobrev erzählt, wie sie als Kriegstreiberin diffamiert und mit Gerichtsverfahren gepiesackt wird.02.07.2023Von Lea Verstl
Mindestlohn steigt um 41 CentDGB empört über "Mini-Erhöhung"Wer für den Mindestlohn arbeitet, bekommt derzeit 12 Euro, im kommenden Jahr sollen es 12,41 Euro sein. Angesichts hoher Inflation und Energiekosten halten Arbeitnehmervertreter das für zu wenig. SPD-Chef Klingbeil will sich für eine weitere Erhöhung einsetzen.02.07.2023
Sánchez zu Besuch in KiewSpanien will EU-Beitritt der Ukraine vorantreibenZum Auftakt der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes reist der spanische Premier Sánchez nach Kiew, um der Ukraine seine Unterstützung zu bekunden. Er verspricht auch weitere finanzielle Hilfen. Der ukrainische Präsident Selenskyj spricht von einem "symbolträchtigen" Besuch, stimmt aber auch kritische Töne an. 01.07.2023
