EU

Die neue Bundesregierung genehmigt erste Waffen- und Munitionslieferungen im Wert von 2,2 Milliarden Euro. Die gehen fast ausnahmslos an EU- oder NATO-Länder sowie ihnen gleichgestellte Staaten. Die Vorgängerregierung steht derweil noch wegen zweifelhafter Lieferungen in der Kritik.

Personalmangel, leere Regale und Angst um die Zukunft: Zwei Jahre nach dem Brexit halten viele Briten den EU-Austritt für eine fatale Fehlentscheidung. In einer Umfrage bewerteten mehr als sechs von zehn den EU-Austritt als negativ oder schlechter als erwartet. Auch viele Brexiteers sind unter den Enttäuschten.

Die USA und die EU drohen Russland mit Wirtschaftssanktionen, sollte das Land in der Ukraine einmarschieren. Der Kreml reagiert nun nach dem "Prinzip der Gegenseitigkeit und Gleichheit" und verhängt Einreiseverbote für EU-Vertreter.

Ursula von der Leyen steht wieder in der Kritik wegen intransparenten Umgangs mit SMS im Amt. 2019 werden SMS gelöscht, die in ihre Zeit als Verteidigungsministerin fallen. Nun ist man auf der Suche nach SMS, die sie als EU-Kommissionspräsidentin ausgetauscht haben soll. Der Ton wird schärfer.

Die USA und die EU verfügen über mehrere Hebel, die sie im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine ansetzen könnten. Allerdings könnte deren Einsatz nicht nur für Moskau schmerzhaft werden. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt auch die Eröffnung von Nord Stream 2 zur Disposition.

Dem ehemaligen AfD-Chef Meuthen droht in der Affäre um illegale Parteispenden ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, sofern er seine Immunität verliert. Im Europaparlament ist das wohl der Fall. Meuthen selbst begrüßt den Schritt und will eine schnelle Aufklärung.

In Brüssel bezeichnet man das Verhalten Pekings als "diskriminierend und illegal": Weil Litauen in seiner Hauptstadt eine taiwanische Vertretung unter eigenem Namen zulässt, setzt China das EU-Mitglied mit Handelsbeschränkungen unter Druck. Jetzt reagiert die Europäische Union.

Eines der großen Versprechen von Premier Johnson lautete: Die britischen Regionen sollten durch den EU-Austritt keine finanziellen Einbußen haben. Offenbar hat dies nicht geklappt, wie nun ein Parlamentsbericht zeigt. Vielmehr müssen die Regionen massive finanzielle Einbußen verkraften.

Mit der Entscheidung, den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate zu verkürzen, löst das Robert-Koch-Institut vor einer Woche Irritationen aus. Der Bundesgesundheitsminister verteidigt den Schritt - und will die neue Befristung jetzt auch EU-weit durchsetzen.

Ohne öffentliche Mitteilung verkürzt das Robert-Koch-Institut die Dauer des Genesenenstatus. Bei den Reiseregeln der EU stimmt Deutschland aber wieder für die sechsmonatige Regel. Einen Widerspruch, den Gesundheitsminister Lauterbach beibehalten will.