EU

Der EuGH hat Teile der polnischen Justizreform als unvereinbar mir EU-Recht bewertet. Doch die Reaktion Warschaus ist der EVP zu langsam. Sie droht mit der Streichung von Geldern. Das könnte auch Ungarn treffen. CDU-Chef Laschet mahnt zu Gesprächen, hebt aber auch warnend den Finger.

Bundesaußenminister Heiko Maas zeigt sich besorgt über die Entwicklung in Afghanistan. Auch die EU kritisiert das Übergangskabinett der Taliban. Und selbst der Kreml plant vorerst keine Gespräche mit der neuen Regierung. Nur Peking erklärt bereits seine Absichten für eine freundschaftliche Beziehung.

Vor einem Jahr ging Moria in Flammen auf. Für 12.000 Flüchtlinge, die dort im Elend gelebt hatten, sollte nun alles besser werden. Doch vielen gehe es noch immer schlecht, sagt der Mediziner Augusto Cezar Meneguim, der für Ärzte ohne Grenzen vor Ort hilft.

Der Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat ist ab sofort deutlich eingeschränkt. Die Verwendung ist künftig direkt vor der Ernte, in Naturschutzgebieten und Biotopen verboten. Ein paar Ausnahmeregelungen gibt es dennoch. Bundesumweltministerin Schulze zeigt sich trotzdem zufrieden.

CSU-Europapolitiker Weber gibt das nächste Karriereziel auf. Nachdem ihm Parteichef Söder einst die Tür nach Berlin zuschlug, fand sich auch keine Mehrheit für ihn an der Spitze der EU. Nun erweist sich auch der Posten des EU-Parlamentschefs als wahrscheinlich unerreichbar. Dafür will er die EVP führen.

Die umstrittene Justizreform in Polen verstößt nach Ansicht der EU-Kommission gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Mit Sanktionen will die Brüsseler Behörde den Druck auf die Regierung in Warschau erhöhen. Das vorerst letzte Wort in dem Streit obliegt nun dem Europäischen Gerichtshof.

Lieferengpässe, blockierte Häfen und ein neuer Corona-Ausbruch - selbst für China sind die Vorzeichen zuletzt düster. Doch der Außenhandel sprengt alle Erwartungen und wächst massiv. So drängt immer mehr chinesische Konkurrenz für EU- und US-Unternehmen auf globale Märkte, die Dominanz manifestiert sich.

Fleisch- und Wurstwaren aus Großbritannien kommen immer noch ungehindert nach Nordirland, obwohl die Brexit-Regularien das seit Juli verbieten. Die mit der EU vereinbarte "Gnadenfrist" läuft nun aus. Doch die britische Regierung denkt offenbar nicht daran, das Abkommen nun umzusetzen.

Belarus schleust Flüchtlinge Richtung Westen, die dann vor den Toren von Lettland, Litauen und Polen landen. Dahinter wird ein Vergeltungsakt Lukaschenkos für EU-Sanktionen vermutet. Den deshalb von Polen verhängten Ausnahmezustand bestätigt nun auch das Parlament - trotz Gegenwind.

Zahlreichen Enthüllungen zu den Steuervermeidungspraktiken von Firmen und Privatanlegern zum Trotz: Europas Banken erwirtschaften unverändert weiter bedeutende Anteile ihres Profits in Steuerparadiesen. Ganz vorne mit dabei ist auch die Deutsche Bank.