Streit um RechtsstaatlichkeitEU bringt Konflikt mit Polen vor den EuGHSchon lange ist der EU-Kommission der Umgang Polens mit europäischen Vorgaben ein Dorn im Auge. Nachdem das Land im vergangenen Jahr unter anderem den Vorrang von EU-Recht infrage stellt, eskaliert der Streit. Mit einer Klage wendet sich die Kommission nun an den Obersten Gerichtshof.15.02.2023
Erst Panne, dann in FinnlandChristian Lindner gibt den "freundlichen Falken"Um die ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen, hat die EU-Kommission die Schuldenregeln ausgesetzt. Im nächsten Jahr sollen sie wieder gelten. Doch es ist offen, bis wann und wie die regelwidrige Verschuldung gesenkt werden soll.15.02.2023Von Jan Gänger, Helsinki
Niedrigerer CO2-Ausstoß bis 2040EU-Kommission sagt LKW-Abgasen den Kampf anDas Europäische Parlament besiegelt das Verbrenner-Aus für PKW. Zugleich stellt die EU-Kommission ihre Pläne für Nutzfahrzeuge vor. Lastwagen sollen demnach bis 2040 nicht völlig klimaneutral werden, dürfen aber nur noch sehr geringe Mengen an Kohlenstoffdioxid ausstoßen.14.02.2023
Parlament gibt grünes LichtEU verbietet ab 2035 neue VerbrennerNun führt kein Weg mehr daran vorbei: In absehbarer Zeit ist in der EU Schluss mit der Zulassung neuer Benziner und Diesel. Als Letzte stimmen auch die EU-Abgeordneten dafür. Synthetische Kraftstoffe sind aber noch im Rennen.14.02.2023
Fragwürdige DelikatesseFroschschenkel-Konsum gefährdet mehrere ArtenFroschschenkel landen in vielen Ländern der Welt als Delikatesse auf dem Tisch. Der Verzehr des ausgesprochen zarten Wadenfleischs der Tiere führt dazu, dass mehrere Arten vom Aussterben bedroht sind. Der Grund: Die meisten Tiere werden in freier Wildbahn gefangen. 14.02.2023
Prüfung durch BGHWann muss die Schufa die alten Schulden löschen?Wer endlich schuldenfrei ist, wünscht sich vermutlich vor allem eines: einen unbelasteten Neuanfang. Bei Auskunfteien wie der Schufa bleiben Privatinsolvenzen allerdings noch für drei Jahre gespeichert - mit erheblichen Nachteilen für die Betroffenen.14.02.2023
Deutschland ist dagegenEU will Wasserstoff aus Atomkraft "grün" nennenSetzt sich Frankreich bei den neuen EU-Regeln für erneuerbaren Wasserstoff durch? Dieser soll auch dann als ökologisch gelten, wenn bei seiner Erzeugung nukleare Energie verwendet wird, schlägt die Kommission vor. In Berlin stößt der Vorschlag auf wenig Begeisterung.13.02.2023
Ukraine übergibt Umsturz-PläneMoldaus Präsidentin fürchtet Putsch durch RusslandIn Moldau wird die Sorge vor einem Umsturz größer, nicht zuletzt wegen Geheimdienstunterlagen, die das Land von der Ukraine erhält. Sie sollen mögliche Putsch-Pläne aus Moskau aufzeigen. Präsidentin Maia Sandu gibt sich kämpferisch. Das Land befindet sich gerade mitten in einem Regierungswechsel.13.02.2023
Brüssel gibt EntwarnungEuropa schrammt wohl an Rezession vorbeiNoch in ihrer Herbstprognose zeichnet die EU-Kommission ein düsteres Bild. Dieses hellt sich nun etwas auf. Die Wirtschaft in der Eurozone sei im vierten Quartal 2022 doch nicht geschrumpft, heißt es. Und 2023 werde sich die Lage auch verbessern. Auch die Inflation dürfte nicht ganz so hoch ausfallen.13.02.2023
Bezahlte Flüge und LuxushotelsEU-Abgeordnete schlampen bei TransparenzEU-Abgeordnete verdienen nicht schlecht, dennoch lassen sich viele Reisen, Hotels und Flüge bezahlen. Dies müssen sie eigentlich offenlegen, doch Transparency International stellt fest: "Die Abgeordneten nehmen die Erklärungen nicht ernst."13.02.2023
