EU

Schwerbehinderte können sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Allerdings gibt es dafür gewisse Voraussetzungen. Die Zugehörigkeit zu einer Covid-19-Risikogruppe reicht dafür nicht ohne Weiteres.

Damit das Reisen innerhalb der EU einfacher wird, schwebt der EU-Kommission ein "grüner Pass" nach israelischem Vorbild vor. Bis Ende des Monats will Kommissionschefin von der Leyen den Mitgliedsländern einen Gesetzesvorschlag unterbreiten. Doch die Anforderungen sind komplex.

Die EVP-Mitgliedschaft der Partei von Ungarns Ministerpräsident Orban liegt bereits auf Eis, nun rückt eine Suspendierung der Fidesz-Mitglieder immer näher. Nun ergreift Orban selbst das Zepter - und droht damit, dass seine Parteikollegen aus der Fraktion austreten.

Die Hoffnung auf neue Gespräche über das Atomabkommen mit dem Iran muss vorerst begraben werden. Die Islamische Republik erteilt einem entsprechenden Vorschlag der EU eine Absage. Zunächst müssten sich die USA bewegen, heißt es zur Begründung.

Kürzlich lässt Tschechiens Ministerpräsident Babis noch verlauten, man wolle die Entscheidung der EU zum russischen Impfstoff Sputnik V abwarten. Jetzt kündigt er an, das Mittel auch ohne Freigabe der EMA einsetzen zu wollen. Das Land verzeichnet zuletzt stark steigende Infektionszahlen mit dem Coronavirus.

In der EU ist er bisher noch nicht zugelassen, Ungarn setzt zuletzt trotzdem vermehrt auf den Impfstoff aus China. Auch Ministerpräsident Orban wurde jetzt mit dem Mittel des chinesischen Herstellers Sinopharm gegen das Coronavirus geimpft. Dabei vertraut das Land den Angaben des Herstellers.

Von Paris aus managt der Esa-Chef die europäischen Weltraumprogramme. Diesen Job hat Jan Wörner wirklich gern gemacht. Nun räumt er den Chefsessel - in einer nicht ganz einfachen Zeit für die europäische Raumfahrt.

Michail Gorbatschow spielt schon lange keine aktive Rolle mehr in der russischen Politik, doch zumindest im Westen hat sein Wort noch Gewicht. Kurz vor seinem 90. Geburtstag fordert der sowjetische Ex-Präsident die USA und Russland zur Abrüstung auf. Zugleich hofft er auf ein besseres Verhältnis zur EU.

Italienische Essig-Fabrikanten sind empört. Sie fürchten, dass slowenische Konkurrenz ihre Produkte bald auch "Aceto Balsamico" nennen darf. Es geht um viel Geld.