EU-Vergabe weiter einschränkenBrüssel sieht Sicherheitsrisiko bei Visa für RussenSeit der Teilmobilisierung in Russland suchen viele Russen ihr Heil in der Flucht. Nachdem einige EU-Staaten bereits keine Visa mehr für Touristen ausstellen, rät nun auch die EU-Kommission zu verschärften Vergabeverfahren.30.09.2022
Einigung auf GewinnabschöpfungEU will Energiekonzerne zur Kasse bittenAls Folge des Krieges in der Ukraine schießen die Preise für Strom und Gas in die Höhe. Um das Problem in den Griff zu bekommen, einigen sich die EU-Staaten auf eine Reihe von Maßnahmen. So sollen Konzerne, die von den steigenden Preisen profitieren, zur Kasse gebeten werden.30.09.2022
Bei FlugverspätungenEuGH: Behörden dürfen Entschädigung anweisenPassagiere verspäteter Flüge müssen nicht unbedingt vor Gericht ihre Forderungen gegenüber zahlungsunwilligen Airlines durchsetzen. Haben EU-Länder nationale Behörden beauftragt, können auch diese die Zahlungen verlangen.29.09.2022
"Man hat meine Brust berührt"FDP-Politikerin Koch-Mehrin schildert sexuelle BelästigungZehn Jahre lang sitzt Silvana Koch-Mehrin für die FDP im Europaparlament. Nun berichtet die Politikerin von mehreren Fällen sexueller Belästigung. "Ich habe geschwiegen und es ausgehalten", sagt die 51-Jährige zu den Übergriffen.29.09.2022
Drosselung der Lieferungen drohtEU-Kommission fürchtet um Gasfluss bei PreisdeckelInsgesamt 15 EU-Staaten fordern von der Kommission konkrete Vorschläge für die Deckelung der Gaskosten, darunter einen einheitlichen Maximalpreis. Auf diese Wünsche geht die Kommission in ihrem neuen Papier nicht genau ein. Stattdessen warnt sie vor negativen Konsequenzen.29.09.2022
Belastungstests geplantEU sorgt sich um kritische InfrastrukturWer steckt hinter den Lecks in den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2? Bislang gibt es nur Spekulationen, keine Schuldzuweisungen. Doch zunehmend rückt ein weiterer Aspekt in den Blick. Nämlich die Frage, wie sicher Europa vor Angriffen auf die kritische Infrastruktur ist. 29.09.2022
Einigung bahnt sich anEU-Länder streiten wegen StrompreisdeckelMehrere Länder fordern von der EU einen einheitlichen Strompreisdeckel. Die Bundesregierung sieht bisherige Entwürfe kritisch. Sie will Strom aus erneuerbaren Energien anders behandeln als aus Atomkraft und Kohle. Nun steht eine Einigung kurz bevor.28.09.2022
Neue EU-SanktionenVon der Leyen will Preisdeckel für russische ÖlimporteKurz nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Scheinreferenden und einer erneuten Atomdrohung will sich die EU entschlossen gegen die russische Eskalationstaktik stellen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen legt dafür ein neues Paket vor, dass Moskau mit Ölexporten deutlich weniger verdient.28.09.2022
Fragen aus dem ArbeitsrechtDiese Regeln gelten für ÜberstundenVor lauter Arbeit kaum noch Zeit für Hobbys und Familie? Das ist nicht nur ärgerlich, sondern manchmal sogar rechtswidrig. Denn Überstunden dürfen nur in einem gewissen Rahmen angeordnet werden.28.09.2022
"Robuste, gemeinsame Reaktion"EU geht von Pipeline-Sabotage aus und droht mit SanktionenNoch sind die Umstände nicht abschließend geklärt. Doch die EU vermutet hinter den Lecks in den Nord-Stream-Pipelines Sabotage. Der Außenbeauftragte Borrell droht mit einer "robusten" Reaktion.28.09.2022
