Eigentlich wollte die EU das Verbot von Autos, die CO2 ausstoßen, schon beschlossen haben - doch Verkehrsminister Wissing stellt sich quer. Aus Frankreich kommt nun die klare Aufforderung, sich zu fügen.

Frankreich fordert von Deutschland, seine Blockade bei der EU-Verordnung zum Aus des Verbrennungsmotors bis 2035 aufzugeben. "Wir müssen dieses Ziel im Blick behalten. Das ist sehr wichtig, auch für unsere Industrie, in Frankreich, in Deutschland", sagte Verkehrsminister Clément Beaune dem Sender LCI. "Ich habe gestern mit meinem deutschen Amtskollegen gesprochen, denn es ist vor allem er, der diese Form der Revolte gegen das Ziel 2035 anführt."

Wirtschaft 06.03.23

Debatte um Verbrenner-Aus "E-Fuels werden auf lange Sicht knapp und teuer bleiben"

Die EU hatte den für vergangene Woche geplanten finalen Beschluss zum Verbrenner-Aus ab 2035 verschieben müssen. Grund ist der Widerstand von Bundesverkehrsminister Volker Wissing gegen eine Regelung ohne Berücksichtigung von synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels. Der FDP-Politiker fordert dazu einen Vorschlag der EU-Kommission. Auch Italien, Polen und Bulgarien wollen dem Verbrenner-Aus nicht zustimmen, das Teil des umfassenden EU-Klimaschutzpakets ist. Zusammen mit Deutschland hätten diese Länder eine Sperrminorität.

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten hatten sich bereits im Oktober darauf geeinigt, ab 2035 nur noch Fahrzeuge neu zuzulassen, die kein Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Auf Drängen der FDP hin wurde ein Zusatzpassus verabschiedet, wonach die EU-Kommission untersuchen soll, ob Fahrzeuge mit E-Fuel-fähigem Verbrennungsmotor künftig nicht doch zugelassen werden könnten. Beaune verwies darauf, dass die Einigung im Oktober mit der expliziten Zustimmung Deutschlands getroffen worden war.

Streit auch in der Ampel

Politik 05.03.23

Streit mit FDP um E-Fuels Von der Leyen erhöht beim Verbrenner-Aus den Druck

Das Thema ist eine der größten Streitpunkte der Ampelkoalition. Die Grünen, etwa Umweltministeirn Steffi Lemke, steht im Gegensatz zu Wissing, voll hinter dem Verbrennerverbot ab 2035. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte auf der Kabinettsklausur in Meseberg, die Bundesregierung sei sich einig, dass sie davon ausgehe, dass die Europäische Kommission einen Vorschlag machen werde, wie E-Fuels nach 2035 eingesetzt werden könnten.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisierte die in Deutschland geführte Debatte um E-Fuels. "Ich bin überzeugt, dass wir da gerade Scheindiskussionen führen, die völlig irrelevant sind", sagte sie der "Zeit". E-Fuels seien viel zu teuer, batteriebetriebene Autos würden sich daher ohnehin durchsetzen. In Deutschland fordert auch die CDU "technologieoffen" zu bleiben und ist für eine E-Fuels-Regelung. Fraktionsvize Jens Spahn sagte ntv.de, wenn diese ohnehin keine Chance am Markt hätten, müsste man sie ja nicht verbieten.