Fahnenflüchtige junge RussenRegierung will Asyl für Verweigerer EU-weit regelnRund 300.000 junge Russen sollen für Putin in den Krieg gegen die Ukraine ziehen, einige versuchen, dem durch Ausreise zu entgehen. Dies bezeichnet Regierungssprecher Hebestreit zunächst einmal als "gutes Zeichen". Über die Aufnahme der Männer will die Regierung nun mit anderen EU-Staaten reden.23.09.2022
Der Kriegstag im ÜberblickRussland könnte eine Million Kämpfer mobilisieren - Lawrow und Kuleba treffen aufeinanderDie russische Mobilmachung läuft. Im Westen wird an der Qualität der künftigen Kämpfer gezweifelt. Der Kreml spielt die Zahl vor Einberufung fliehender Russen herunter. Im UN-Sicherheitsrat treffen die Außenminister der Kriegsparteien aufeinander und im Bundestag stellt die Union einen Antrag auf Panzerlieferung. 22.09.2022
Auch Arbeitgeber in der PflichtUrlaubsanspruch verjährt nicht immerLaut Bundesurlaubsgesetz muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr genommen werden. Doch auch danach muss der nicht automatisch futsch sein. Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Arbeitnehmern in bestimmten Fallkonstellationen. Was es grundsätzlich zu wissen gibt.22.09.2022Von Axel Witte
"Werden sie verabschieden"EU und G7 kündigen neue Russland-Sanktionen anDer Westen reagiert auf die russische Teilmobilmachung und die erneute Atomwaffendrohung: EU und G7 versprechen neue Sanktionen. Wie die genau aussehen sollen, bleibt weitestgehend unklar - der EU-Außenbeauftragte Borrell macht aber erste Andeutungen.22.09.2022
EuGH: Ausnahme nur bei BedrohungVorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-RechtKommunikationsdaten dürfen in Deutschland nicht ohne Anlass gespeichert werden, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Ausnahmen sollen aber unter strengen Voraussetzungen möglich sein. 20.09.2022
Kriminalität im NetzMüssen Telekom und Co. bald Nutzungsverhalten speichern?Bundesinnenministerin Faeser will Daten auf Vorrat speichern - und sorgt damit für Zoff in der Ampelkoalition. Noch müssen die Betreiber keine Nutzerdaten archivieren. Sie hatten dagegen geklagt. An diesem Dienstag entscheidet der Europäische Gerichtshof.20.09.2022Von Martin Schmitz
Korruption in Ungarn Wie die EU sich gegen das System Orban wehrtDie EU geht einen in ihrer Geschichte einmaligen Schritt und spricht Ungarn den Status einer Demokratie ab. Brüssel droht mit milliardenschweren Einschnitten, sollte das Land nichts gegen die grassierende Korruption unternehmen. Was steckt hinter dem "System Orban"? 19.09.2022Von Marc Dimpfel
Grüne Taxonomie nicht grünAktivisten kämpfen gegen Öko-Label für AtomenergieDie Einstufung von Atomenergie und Gas als "nachhaltig" tritt zum Jahreswechsel in Kraft. Umweltorganisationen sprechen von "Greenwashing". Um gegen die Aufnahme der Energieformen in die grüne Taxonomie der EU vorzugehen, setzen die Aktivisten Brüssel eine Frist.19.09.2022
Wegen KorruptionEU-Kommission will Ungarn Milliarden Euro kürzenVertreter der Europäischen Union kündigen erstmals an, Ungarn Zuwendungen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro zu kürzen. Als Begründung werden Korruption und andere Mängel im Land angegeben. Ungarn lenkt zumindest etwas ein. Aber reicht das aus, um die Kürzungen abzuschmettern?18.09.2022
Freigabe von CannabisDroht Lauterbach ein Debakel wie Scheuer bei der PKW-Maut?Schon im Herbst will die Ampel Eckpunkte für ein Gesetz zur Cannabis-Legalisierung vorlegen. Laut einem neuen Gutachten ist diese aber nicht mit europäischem Recht vereinbar. Experten warnen vor Schnellschüssen.17.09.2022Von Martin Schmitz
