EU

Ungarn geht seit Jahren streng gegen Flüchtlinge und Migranten vor. Zu streng, befand die EU-Kommission und verklagte das Land vor dem Europäischen Gerichtshof. Nun gibt es eine Entscheidung.

Das Ringen um einen Handelspakt der EU mit Großbritannien ist immer noch nicht vorbei. Aus Brüssel kommt vorsichtiger Optimismus. Allerdings bleibt einer der Hauptstreitpunkte, nämlich die Fischereirechte, ein rotes Tuch. Laut von der Leyen soll sich der Zwist sogar als unlösbar anfühlen.

Ohne Handelsvertrag zwischen Großbritannien und der EU sieht sich BMW gezwungen, seine Autos in Zukunft teurer zu verkaufen. Auf den Konzern kämen nach eigenen Angaben Zollkosten im mittleren dreistelligen Millionenbereich zu. Entsprechend sollen die Verkaufspreise angepasst werden.

Die EU-Kommission will nicht riskieren, dass der europaweiten Impfkampagne die Mittel ausgehen. Offenbar sollen weitere 180 Millionen Dosen Corona-Vakzine angekauft werden. Die Massenimpfung soll in allen Ländern gleichzeitig starten.

Tech-Giganten wie Google oder Facebook dominieren das Internet. Die EU will Konzerne dieser Größenordnung in ein engeres Regelkonzept zwängen, um damit Grundrechte und Verbraucherschutz zu wahren.

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Einige Länder spritzen schon fleißig. Deutschland erwartet die EU-Zulassung des Corona-Impfstoffs von Biontech am 21. Dezember. Bundesgesundheitsminister Spahn sieht keinen Anlass zur Kritik: Die "erste ordentliche Zulassung eines Impfstoffs weltweit" schaffe Vertrauen. Von Sebastian Huld

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In Großbritannien und den USA wird der Impfstoff von Biontech und Pfizer schon verabreicht. Für Deutschland und die EU rechnet Gesundheitsminister Spahn noch vor Weihnachten mit einer Zulassung des Vakzins. Bis Ende des Sommers könnten dann 60 Prozent der Bundesbürger geimpft sein, so der CDU-Politiker.

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