Europol lässt Bande hochgehenSchlepper flogen Migranten nach EuropaEuropol-Ermittler aus sechs Ländern nehmen eine Schleuserbande hoch. Die Beschuldigten sollen Menschenschmuggel mit Privatflugzeugen und gefälschten Diplomatenpässen betrieben haben. Vor allem Iraner und Iraker stiegen in der Türkei ein und beantragten anschließend in der EU Asyl. 16.09.2022
"Eingriff in die Pressefreiheit"EU-Plan für Medienaufsicht erregt MisstrauenBrüssel plant eine europäische Medienaufsicht, um Desinformation im Netz zu unterbinden. Ein derartiges Gremium stößt in Deutschland auf wenig Begeisterung. Der Verband der Verleger sieht darin einen Eingriff in die Pressefreiheit. Und fragt, wozu die EU sich hier selbst zum Aufseher macht. 16.09.2022
"Sollten ihnen das liefern "Von der Leyen fordert Kampfpanzer für UkraineDie Bundesregierung hat ihre militärische Unterstützung für die Ukraine erhöht - Kampfpanzer sind nicht darunter. Den Druck in der Debatte lässt nun auch die EU-Kommissionspräsidentin steigen: Die Ukrainer kämpften für ganz Europa, daher sollte ihnen geliefert werden, was sie fordern.15.09.2022
Von der Leyen in KiewSelenskyj will Blitz-Beitritt zu EU-BinnenmarktBei ihrem dritten Besuch in Kiew lobt Ursula von der Leyen die ukrainischen Fortschritte auf dem langen Weg zum EU-Beitritt. Präsident Selenskyj ehrt die EU-Kommissionschefin mit einer Freundschaftsmedaille, doch er hat ganz klare Vorstellungen, wie es nun weitergehen soll. 15.09.2022
"Zerfall der Grundrechte"EU-Parlament: Ungarn ist keine DemokratieDie EU-Kommission droht Ungarn an, Milliarden an EU-Geldern zu streichen, sollte sich nichts an der Korruption ändern. Auch das Europäische Parlament rügt das Land heftig - und spricht ihm den Status als Demokratie ab. Fehler sehen die Abgeordneten aber auch bei der EU.15.09.2022
Missbrauch von Geld verhindernUngarn könnte EU-Milliarden verlieren Milliarden aus dem EU-Haushalt fließen jährlich nach Ungarn. Doch die EU-Kommission sieht die Gefahr, dass das Land mit dem Geld nicht sachgemäß umgeht. Korruption ist weit verbreitet. Die Mitgliedsstaaten könnten daher massive Einschnitte für Ungarn beschließen.15.09.2022
"Hauptsache, ihnen ist warm"Lukaschenko macht sich über Europa lustigWeil Moskau den Gashahn drosselt, fürchtet Europa im Winter eine Energiekrise. Für Belarus-Machthaber Lukaschenko sind die Sorgen ein gefundenes Fressen. In einem Video zeigt sich der Putin-Unterstützer beim Holzhacken. Dabei bietet er dem Westen auch gleich etwas von seinem Brennholz an. 14.09.2022
Für "menschenwürdiges Leben"EU-Parlament stimmt für MindestlohnstandardsIn Deutschland wird der Mindestlohn im Oktober auf zwölf Euro angehoben. Eine gesetzliche Lohnuntergrenze gibt es jedoch längst nicht in allen EU-Ländern. Mit einem Gesetz will das Europaparlament einheitliche Leitlinien für Mindestlöhne durchsetzen. Das stößt vor allem in nordischen Ländern auf Kritik.14.09.2022
Von der Leyen reist nach KiewEU will 140 Milliarden Euro Übergewinne abschöpfenDie EU-Kommission will per Gesetz übermäßige Gewinne einiger Energieerzeuger abschöpfen und in den EU-Staaten verteilen. Kommissionspräsidentin von der Leyen kalkuliert in ihrer Rede zur Lage der EU mit 140 Milliarden Euro. Zudem gibt sie bekannt, spontan nach Kiew zu reisen. 14.09.2022
Illegale Praktiken bei AndroidEU reduziert Milliarden-Geldbuße für GoogleUm seine Stellung als Suchmaschine zu stärken, legte Google Betreibern von Mobilfunknetzen rechtswidrige Beschränkungen auf. Dafür muss der Konzern eine Rekord-Geldbuße zahlen. Diese fällt nun jedoch geringer aus, als geplant.14.09.2022
