EU

Ungarn setzt auf deutsche Wehrtechnik. Das EU-Land will seine Streitkräfte weitgehend kompatibel mit der Bundeswehr machen. In der kommenden Woche sollen die ersten Leopard-Panzer nach Ungarn geliefert werden.

Bislang ist die Corona-Pandemie in Europa weitestgehend unter Kontrolle - eine zweite Welle kann dennoch nicht ausgeschlossen werden. Doch Gesundheitsminister Spahn gibt sich zuversichtlich: Er sieht alle 27 EU-Mitgliedstaaten für ein solches Szenario gut gewappnet.

Die Corona-Krise legt jüngst deutliche Versorgungs-Schwachstellen im medizinischen Bereich offen. Gesundheitsminister Spahn fordert Deutschland daher auf, sein nationales Depot an medizinischer Schutzausrüstung in eine europäische Reserve mit einzubringen. Doch das ist nicht das Einzige.

Unter der Pandemie hatte Spanien mehr zu leiden als die meisten anderen Länder Europas. Es gab bereits mehr als 28.400 Tote und einen sehr langen Lockdown. Die Abschiedszeremonie, an der auch Ursula von der Leyen teilnimmt, soll auch überzeugende Signale für den EU-Wiederaufbaufonds aussenden.

Seit Jahren kämpft ein Datenschutzaktivist gegen Facebooks Hunger auf Nutzerdaten. Nun kippt der Europäische Gerichtshof ein Abkommen, das zwischen den USA und der EU gegolten hatte. Die US-Regierung ist "zutiefst enttäuscht" - hierzulande wird dagegen die Stärkung der Grundrechte gefeiert.

Im Streit um eine Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro für Apple in Irland erleidet die EU-Kommission eine Schlappe. Das EU-Gericht in Luxemburg annulliert die üppige Nachforderung der Kommission aus dem Jahr 2016.

Hongkong war bislang aus westlicher Perspektive so etwas wie die chinesische Insel der Glückseligkeit. Doch nach der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes droht die Finanzmetropole immer mehr von China vereinnahmt zu werden. Jetzt geht der britische Premier voran. Von Kevin Schulte

China versucht, seine Ansprüche in Hongkong durchzusetzen. Das stößt nicht nur vor Ort auf Kritik. Auch die EU, Großbritannien und die USA verurteilen Pekings Vorgehen. US-Präsident Trump unterzeichnet nun ein Sanktionsgesetz gegen die Volksrepublik.

• Video Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz gegen China

Die Menschen in Hongkong fürchten um ihre Freiheit. Auf das Sicherheitsgesetz aus Peking folgen kaum Sanktionen - weder aus Deutschland noch auf EU-Ebene. Auch am Auslieferungsabkommen wird nicht gerüttelt. Der Grund für die Zurückhaltung dürfte auf der Hand liegen.

Das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei ist kompliziert: Zum einen wird das Land in der Flüchtlingsfrage gebraucht. Andererseits schränkt Ankara die Pressefreiheit ein. Nun soll die Hagia Sophia noch in eine Moschee umgewandelt werden. Österreich reicht es nun - das Land geht auf Konfrontationskurs.