EU

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihenkäufen der EZB versetzt Brüssel in Aufruhr. Doch die Karlsruher Richter ernten nicht nur Kritik, sondern auch Lob - ausgerechnet aus dem Nachbarland Polen.

Bundeskanzlerin Merkel will die ambitionierten Klimaschutzziele der EU-Kommission mittragen. Die Unionsfraktion stellt dafür aber nun Bedingungen: Die anderen EU-Staaten sollen mehr tun als bisher geplant. Ohne diese Umverteilung sei die Belastung für Deutschland zu groß.

Das Bundesverfassungsgericht stellt sich erstmals offen gegen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Die Antwort aus Brüssel lässt nicht lange auf sich warten: Kommissionspräsidentin von der Leyen will ein Verfahren gegen Deutschland prüfen.

Die Gespräche über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien stocken. London will weiterhin die Frist nicht verlängern - damit droht eine Krise zum Ende des Jahres. Bundesaußenminister Maas warnt eindringlich davor - stellt aber auch klar, dass die EU konsequent bleibe.

Innenminister Seehofer will bis mindestens 15. Mai die deutschen Grenzen geschlossen halten. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Laschet will sie früher wieder öffnen - am besten schon Montag. Auch von europäischer Seite wächst die Kritik und die Sorge um den Binnenmarkt.

Die Lage im Mittelmeer spitzt sich zu. Berichten zufolge sollen EU-Staaten Hilferufe von Flüchtlingen ignoriert und ihre Boote "koordiniert zurückgewiesen" haben. Die UN zeigen sich alarmiert und prüfen mögliche Verletzungen von Menschenrechten.

Die Corona-Einreisebeschränkungen in die EU sollten nach Ansicht der Kommission bis zum 15. Juni verlängert werden. Bislang ist vorgesehen, dass die Außengrenzen bis zum 15. Mai geschlossen sind. Durch das Einreiseverbot möchte die EU das Infektionsrisiko weiter so niedrig wie möglich halten.

Nach dem Karlsruher Urteil zum verfassungswidrigen Anleihenkaufprogramm der EZB pocht der Europäische Gerichtshof auf seine alleinige Zuständigkeit in dieser Frage. Ein solcher Verstoß gegen das Unionsrecht gefährde das gesamte System.

Hat das Bundesverfassungsgericht eine Klagewelle gegen den Euro angeschoben? Diese Befürchtung äußert Bundestagspräsident Schäuble. Das Urteil aus Deutschland könne andere Länder inspirieren, sich ebenfalls gegen europäische Rechtsprechung zu stellen.

Seit Libyens Umsturz 2011 und dem Tod Muammar al-Gaddafis ist das Land im Chaos versunken: Ein EU-Einsatz mit Beteiligung der Bundeswehr soll das brüchige Waffenembargo gegen Libyen nun sichern. Allerdings bereiten Berichte über mit Putin verbandelte Söldner in dem Bürgerkriegsland Sorge.