EU

Thyssenkrupps Stahlgeschäft sollte mit dem des Konkurrenten Tata Steel verschmolzen werden. Die EU-Kommission hatte etwas dagegen. Nun sucht Deutschlands Stahl-Branchenprimus nach anderen Optionen für seine verlustbringende Sparte. Der Blick geht dabei anscheinend erneut ins Ausland.

Während Freunde der E-Zigaretten mit diversen Aromen dampfen können, sind ab Mittwoch alle Zigaretten mit Aromen EU-weit verboten. Diese und andere Maßnahmen, die bereits 2014 beschlossen wurden, sollen vor allem Jugendliche vom Rauchen abhalten.

Als wegen Corona viele Reisen abgesagt wurden, haben viele Veranstalter Gutscheine verteilt. Wer einen solchen angenommen hat, sollte möglichst bald neue Urlaubspläne schmieden.

Nur "sehr kleine Fortschritte" erzielen die Unterhändler der EU und Großbritannien in der nunmehr dritten Verhandlungsrunde für die Zeit nach dem Brexit. Bis zum Jahresende müssen sich beide Seiten einig werden. Sonst droht das No-Deal-Chaos.

In der Corona-Krise unterstützen die EU-Staaten hilfsbedürftige Unternehmen mit fast zwei Billionen Euro. Mehr als die Hälfte des Geldes entfällt dabei auf Deutschland. Im Rest von Europa wächst die Sorge, dass deutsche Unternehmen die Konkurrenz deshalb abhängen oder schlucken.

Das öffentliche Abbrennen von Staatsflaggen steht in Deutschland zukünftig unter Strafe. Die vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung stellt auch die Hoheitszeichen der EU unter Schutz. Bei Zuwiderhandlung drohen bis zu drei Jahre Gefängnis.

Wer aus dem europäischen Ausland nach Deutschland einreist, muss künftig nicht mehr in häusliche Quarantäne. Darauf einigen sich Bund und Länder. NRW-Ministerpräsident Laschet sieht darin eine "deutliche Botschaft an die Nachbarländer".

• Video Deutschland hebt Quarantänepflicht teilweise auf

Deutschland hat die EU-Regeln zum Umwelt- und Katastrophenschutz bislang nicht vollständig umgesetzt, meint die EU-Kommission. Deswegen leitet sie zwei Verfahren ein. Das Land muss reagieren, sonst droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Millionen EU-Bürger arbeiten in anderen EU-Staaten, während ihre Kinder in der Heimat bleiben. Österreich zahlt in solch einem Fall weniger Kindergeld. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht.

Die ungarische Regierung verfolgt seit Jahren eine Politik der Abschottung und Abschreckung gegenüber Flüchtlingen und Migranten. Dazu gehören auch Transitlager, die eher an eine Haftanstalt erinnern. Der Europäische Gerichtshof sieht es genauso.