Opposition auf den BarrikadenSpanien beschließt strikte EnergiesparmaßnahmenEinrichtungen des öffentlichen Sektors dürfen in Spanien künftig auf nicht weniger als 27 Grad abgekühlt und im Winter auf höchstens 19 Grad beheizt werden - so lautet der Energiesparplan der Regierung. Die EU-Unterstützung findet auf der iberischen Halbinsel wenig Anklag.02.08.2022
EuGH moniert deutsche RegelungZuzügler aus EU haben Anspruch auf volles KindergeldWer mit seinen Kindern aus einem EU-Land nach Deutschland zieht, muss für das Kindergeld keine eigenen Einkünfte nachweisen. Mit diesem Befund kippt das höchste europäische Gericht die geltende Beschränkung. Allerdings sind an den Aufenthalt hierzulande Bedingungen geknüpft.01.08.2022
Sea-Watch siegt vor GerichtEuGH stärkt Rechte von SeenotretternMehrmals hat Italien Rettungsschiffe von Sea-Watch in Häfen kontrolliert - und sie dann mit Verweis auf Sicherheitsmängel festgesetzt. Der EuGH schiebt dieser Praxis einen Riegel vor. Das Land müsse begründen, warum es ein Schiff kontrollieren wolle, heißt es. Flüchtlinge an Bord seien kein Grund.01.08.2022
Nach Zwist mit CavusogluTürkische Opposition zollt Baerbock Respekt"Das war in Ordnung." Die Oppositionspartei HDP freut sich über die klare Kante, die Deutschlands Außenministerin Baerbock bei ihrem zweitägigen Besuch in der Türkei zeigt. Die Grünen-Politikerin hatte sich einen Schlagabtausch mit ihrem Amtskollegen Cavusoglu geliefert. Heute schlägt sie versöhnliche Töne an.30.07.2022
Neue Brennstäbe benötigtEU-Partner fordern deutsche Abkehr vom AtomausstiegDeutschland bittet andere EU-Staaten um Solidarität beim Gassparen, will gleichzeitig aber an seinen Plänen für den Atomausstieg festhalten. In manch einem EU-Staat sorgt das für Unmut - und für klare Forderungen.29.07.2022
"Vogel-Strauß-Taktik beenden"FDP und Union wollen mehr GetreideanbauDer Ukraine-Krieg bedroht die weltweite Getreideversorgung. Union und FDP fordern daher, die geplante Stilllegung von Ackerflächen in Deutschland auszusetzen. Agrarminister Özdemir müsse den Landwirten Sicherheit geben und ein Machtwort sprechen.28.07.2022
Brot für die Welt ist beunruhigtDie Hungerkrise "droht nicht, sie ist Realität"Nicht erst durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gebe es in der Welt eine Hungerkrise, sagt die Präsidentin von Brot für die Welt. Gleichzeitig machen die Experten der evangelischen Hilfsorganisation einen Vorschlag, wie sich Putins Weizen-Waffe entschärfen ließe.27.07.2022Von Sebastian Schneider
System für Überwachung nötigEU-Kommissarin schreibt Brandbrief wegen AffenpockenZu Beginn der Corona-Pandemie gelingt es vielen europäischen Gesundheitssystemen nicht, Infektionen zu erfassen. EU-Gesundheitskommissarin Kyriakides befürchtet, dass ähnliche Probleme wegen der Affenpocken drohen. Sie schlägt den Mitgliedsstaaten Maßnahmen vor.27.07.2022
Retourkutschen für die EUWie Putin die Sanktionen aushebeln willOb er nun die Getreide-Ausfuhr behindert oder das Gas drosselt - der Kreml begründet diese Schritte stets mit den Embargos der Europäischen Union. Solche Behauptungen sind Teil einer Taktik, mit der Russlands Präsident Putin versucht, Brüssel in die Knie zu zwingen.26.07.2022
Notfallplan sieht 15 Prozent vorDeutschland will mehr Gas sparen als von EU gefordertDer Gas-Notfallplan der EU ist ein Kompromiss, der viele Ausnahmen für Mitgliedstaaten vorsieht. Der Vorsitzende der Internationalen Energie-Agentur ist skeptisch, ob die Maßnahmen für den Winter ausreichen. Bundeswirtschaftsminister Habeck will für Deutschland ein höheres Sparziel.26.07.2022
