Freigabe von Corona-HilfsgeldernPolen verkündet Einigung im Justizstreit mit EUJahrelang streitet sich Warschau mit der EU um seine Justizreform. Dabei wird Polen nicht nur zu einem Zwangsgeld verurteilt, auch Corona-Hilfen in Milliardenhöhe werden blockiert. Nun sollen sich die Parteien auf eine Einigung verständigt haben, erklärt ein polnischer Regierungssprecher.14.05.2022
Gegen Organisierte KriminalitätEU will kriminelle Vermögen schneller beschlagnahmenDie EU will laut Vizepräsident Schinas den rechtlichen Rahmen für die schnellere Beschlagnahmung von Vermögen aus kriminellen Quellen schaffen. Dafür ist eine Modernisierung bestehender Gesetze nötig. Sobald diese gelten, sind auch russische Oligarchen und Politiker betroffen. 14.05.2022
"Kein Unterschied" mehr zur NATOKreml ändert seine Meinung zu Kiews EU-PlänenAls die Ukraine den EU-Beitritt beantragte, hatte Russland zunächst nichts dagegen. Jetzt ändert der Kreml jedoch seine Meinung - und findet dafür eine abwegige Erklärung. Russlands Außenminister Lawrow nutzt die Gelegenheit, um einmal mehr gegen die Europäische Union auszuteilen.13.05.2022Von Uladzimir Zhyhachou
Wieduwilts WocheMit Ashton Kutcher in die Totalüberwachung"Zensursula" kann es nicht lassen! Lassen Sie sich nicht von einem schönen Hollywood-Star und ihrem Kampf gegen Kindesmissbrauch ablenken: Die EU-Kommissionschefin hat es auf Ihre Freiheit und Grundrechte im digitalen Raum abgesehen. 13.05.2022Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Borrell bei G7-Gipfel an OstseeEU gibt Ukraine 500 Millionen Euro für schwere WaffenIm Krieg gegen Russland hofft die Ukraine auf mehr Militärhilfe aus dem Westen. Der EU-Außenbeauftragte Borrell kündigt nun eine weitere halbe Milliarde Euro an, es ist das vierte Unterstützungspaket für Kiew. Das Geld soll für schwere Waffen ausgegeben werden.13.05.2022
Auch im FlugverkehrWissing fordert Masken-Ende in Bus und BahnDie EU hebt die generelle Empfehlung zum Maskentragen auf. Verkehrsminister Wissing spricht sich für ein europaweit einheitliches Vorgehen aus und plädiert für ein Ende der Maskenpflicht in Deutschland. Nicht nur in Flugzeugen, sondern auch im Nahverkehr. Dafür erntet er nicht nur Zuspruch.12.05.2022
Polen und SlowakeiNachbarn fordern EU-Kandidatenstatus für UkraineEine schnelle Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union ist eher unwahrscheinlich. Das angrenzende Polen und die Slowakei pochen aber darauf, dass das Land als Signal der Solidarität den EU-Kandidatenstatus erhält. Bundeaußenministerin Baerbock zeigt sich zuversichtlich.11.05.2022
Umsetzung je nach LandEU hebt Maskenpflicht in Flugzeugen auf In vielen EU-Ländern sind die meisten Corona-Maßnahmen bereits gefallen. EU-Behörden empfehlen deshalb ein Ende der Maskenpflicht im Luftverkehr ab Mitte Mai. Die Umsetzung richtet sich nach den nationalen Vorschriften der Mitgliedstaaten. In Deutschland ist die Abschaffung vorerst nicht möglich.11.05.2022
"Wird viele Kraftzentren geben"Kanzleramtschef: Deutschland ohne USA nicht verteidigungsfähigDie NATO ist für Deutschland derzeit wichtiger denn je. Ohne die Hilfe der USA sei das Land nämlich nicht verteidigungsfähig, warnt Kanzleramtschef Schmidt. Nur als Bündnis von starken Partnern könne man "in dieser Welt bestehen".11.05.2022
Ukraine muss Transit einstellenDurch Luhansk strömt kein russisches Gas mehrDie europäischen Länder müssen mit deutlich weniger Erdgas aus Russland auskommen. Der ukrainische Betreiber der Sojus-Pipeline stoppt aufgrund der anhaltenden Kriegshandlungen den Transport und spricht von "höherer Gewalt". Energieriese Gazprom gibt sich ahnungslos.10.05.2022
