EU

Abgas-Manipulationen bei VW, von US-Soldaten begangenen Kriegsverbrechen im Irak - dass wir davon wissen, haben wir Whistleblowern zu verdanken. Die EU will diese Informanten jetzt besser schützen. Kann das funktionieren?

Einen flexiblen Mittelweg fordert EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei der Bewältigung der Corona-Krise. Die CDU-Politikerin lobt den Kampf der Mitgliedstaaten gegen das Virus. Die Anzahl der Tests reichen ihr aber noch lange nicht.

Ein Virus macht an keiner Grenze Halt. Viele EU-Länder haben deshalb in ähnlicher Weise auf die Corona-Pandemie reagiert - sehr oft mit drastischen Schutzmaßnahmen. Doch die Presse kommentiert das nicht überall mit Nachsicht. Sogar alte Rivalitäten treten in der Krise plötzlich offen zutage.

Um die gesamteuropäische Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder anzukurbeln, stellt die EU-Kommission wohl einen Fonds von bis zu 1,5 Billionen Euro in Aussicht. Aus Brüssel heißt es, der Haushalt müsse im Mittelpunkt des Wiederaufbaus stehen. Man sei offen für alle Optionen - außer für Euro-Bonds.

Sollte sich das Coronavirus in den hoffnungslos überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln ausbreiten, ist die Katastrophe vorprogrammiert. Verschiedene europäische Staaten nehmen deshalb minderjährige Flüchtlinge auf - dem luxemburgischen Außenminister reicht das noch nicht.

In vielen Ländern forschen Wissenschaftler an einem Corona-Impfstoff. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schätzt dabei die Chance zwei europäischer Forscherteams gut ein. Für eine zügige Impfkampagne spricht die EU demnach schon mit Herstellern über weltweite Produktionskapazitäten.

Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban nutzt die Corona-Krise, um seine Befugnisse auszuweiten. Seine Notstandsgesetze erlauben es ihm, per Dekret zu regieren und das Parlament auszuhebeln. Die EU-Kommissionschefin beobachtet die Entwicklungen mit Sorge.

Die ungarische Regierung hat im Rahmen der Corona-Pandemie umfassende Notstandsgesetze erlassen. Insbesondere darf Präsident Orban nun zeitlich unbegrenzt per Dekret und damit faktisch ohne demokratische Kontrolle regieren. Der Seeheimer-Kreis in der SPD will das nicht hinnehmen und fordert die EU endlich zum Handeln auf.

Angesichts der Corona-Krise wendet sich Bundespräsident Steinmeier an die Bürger. Eindringlich ruft er zu Geduld und Solidarität auf. Zugleich bittet er um Vertrauen in die Regierungen in Bund und Länder. Und er hofft auf eine andere Gesellschaft nach der Krise.

• Dokumentation Die Ansprache des Bundespräsidenten
• Video Steinmeiers Ansprache in voller Länge

Eine halbe Billion Euro stellt die EU der Wirtschaft zur Verfügung, um die Folgen der Coronavirus-Krise abzufedern. Details bleiben aber unklar und ein Thema ist weiterhin nicht vom Tisch.