Nach dem Tod SassolisEU-Parlament macht Metsola zur PräsidentinWie erwartet wählt das EU-Parlament Roberta Metsola zu seiner neuen Präsidentin. Die größten Fraktionen hatten sich bereits im Vorfeld auf die konservative Politikerin verständigt. Metsola folgt auf den Italiener David Sassoli, der in der vergangenen Woche überraschend gestorben war.18.01.2022
EU-Chefdiplomat warnt MoskauBorrell befürchtet De-facto-Eingliederung der OstukraineDer russische Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze löst auch in Brüssel große Sorgen aus. Der Außenbeauftragte der Europäischen Union glaubt, dass Russland in dem Konflikt schrittweise Fakten schaffen könnte - möglicherweise auch ohne eine "massive" Invasion. 18.01.2022
Antrittsbesuch in BrüsselLindner pocht auf EU-FiskalregelnSoll die EU ihre Schuldenpolitik dauerhaft lockern? Für Bundesfinanzminister Lindner ist die Antwort klar. Es sei nötig, wieder "finanzielle Puffer" aufzubauen, sagt er. Damit widerspricht er vor seinem ersten Brüsseler Auftritt als Finanzminister seinem französischen Kollegen.17.01.2022
Wegen CoronaFührerschein-Umtauschfrist halbes Jahr verlängert Eigentlich läuft am Mittwoch beim Umtausch von Führerscheinen eine erste Frist ab. Kurz vorher entscheiden die Länder: Wer es bis dahin nicht schafft, muss erst einmal kein Bußgeld zahlen.17.01.2022
Entspannung zu Bulgarien gesuchtNordmazedonien hat neue RegierungMit knapper Mehrheit wählt das Parlament in Nordmazedonien den Sozialdemokraten Kovacevski zum neuen Ministerpräsidenten. Wirtschaft, Corona und das Verhältnis zum Nachbarn Bulgarien sind seine wichtigsten Aufgaben. Sofia blockiert bislang EU-Beitrittsverhandlungen.17.01.2022
Mindestens 15 ProzentLindner drängt auf Steuer für GroßkonzerneAls Maßnahme gegen Steueroasen planen mehr als 130 Länder, eine Steuer von mindestens 15 Prozent für Großunternehmen einzuführen. Finanzminister Lindner plädiert dafür, zeitnah einen nationalen Gesetzesentwurf vorzulegen. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission liegt schon bereit.16.01.2022
Sabotageakt wie auf der Krim?USA befürchten russische GeheimoperationNoch sind sich US-Geheimdienstler nicht sicher, ob Russland tatsächlich einen Angriff auf die Ukraine beschlossen hat. Ein US-Regierungsbeamter berichtet allerdings, dass eine getarnte Sabotageeinheit Angriffe auf russische Kräfte in der Ostukraine verüben soll. Damit könne eine Invasion begründet werden. 14.01.2022
Umbau kostet über halbe MillionEuropaparlaments-Vize baut sich teures Hightech-BüroImmer mehr Menschen finden Gefallen an Smarthomes, bei denen sich von der Heizung bis zum Fenster alles via Handy steuern lässt. Auch Rainer Wieland scheint ein Technik-Fan zu sein: Einem Bericht zufolge besitzt der Vizepräsident des Europaparlaments ein Hightech-Büro - für mehr als eine halbe Million Euro. 14.01.2022
Mindestens 40 ProzentVon der Leyen plant europaweite FrauenquoteEine Frauenquote in Aufsichtsräten gibt es in Deutschland seit 2015. Mit der neuen Bundesregierung sieht Ursula von der Leyen jetzt die Chance, dieser Quote mit einer entsprechenden Mehrheit europaweit Geltung zu verschaffen: Dafür soll ein zehn Jahre alter Gesetzesentwurf wiederbelebt werden. 13.01.2022
Kurz vor Ende seiner AmtszeitEU-Parlamentspräsident Sassoli ist totAls Zeitungsreporter und Nachrichtenmoderator macht sich David Sassoli in seiner Heimat Italien einen Namen. 2019 wird der progressive Katholik Präsident des Europaparlaments. Nun ist Sassoli kurz vor Ende seiner Amtszeit in einer Klinik gestorben. 11.01.2022
