Streit um SuchergebnisseGoogle zieht wegen Kartellstrafe vor EuGHNach mehrjähriger Untersuchung erkennt ein Gericht den Internetgiganten Google im November für schuldig. Der Vorwurf: Missbrauch der marktbeherrschenden Position und Verstöße gegen das Kartellrecht. Gegen die verhängte Geldstrafe von 2,4 Milliarden Euro geht Google jetzt in Berufung.21.01.2022
Umstrittenes Referendum geplantLukaschenko will noch mehr Macht an sich reißenEnde Februar sollen die Bürgerinnen und Bürger in Belarus über eine neue Verfassung abstimmen. Wenn diese angenommen wird, blühen Machthaber Lukaschenko noch weitreichendere Befugnisse. Strafrechtlich wäre er zudem unantastbar. Die Opposition bittet den Westen um Hilfe.20.01.2022
"Glen Buchenbach" geht nicht Nur Whisky aus Schottland darf Glen heißen Schottischer Whisky berauscht weltweit. So ist die Begrifflichkeit Scotch auch markenrechtlich geschützt. Viele der Tropfen tragen zudem den Namensbestandteil Glen. Und auch der darf nur für Spirituosen aus dem Norden Großbritanniens verwendet werden. 20.01.2022
CO2-Preise für Verbraucher"Grüne und SPD argumentieren teils wie Orban" Je sauberer EU-Bürger wohnen und fahren, desto günstiger sollen sie in Zukunft leben. Aber was in Deutschland bereits Alltag ist, erregt in Frankreich, Polen und Ungarn Widerstand. Peter Liese versucht im Europäischen Parlament einen Kompromiss zu vermitteln. Das Verhalten der Grünen findet er absurd. 20.01.2022
Falls Russland angreiftDiese Sanktionsmöglichkeiten gibt esSeit der Krim-Annexion belegen die USA und die EU Russland mit Strafmaßnahmen. Sollte es zu einem Angriff auf die Ukraine kommen, könnten weitere Sanktionen folgen. Dabei gibt es verschiedene Möglichkeiten, die Moskau hart treffen könnten.20.01.2022
Wichtigster HandelspartnerEU droht Moskau mit "massiven" SanktionenSollten russische Truppen in der Ukraine einmarschieren, will die Europäische Union mit Wirtschaftssanktionen reagieren. Die gemeinsamen Geschäfte seien für Russland wichtiger als für die EU. Derweil erhält die Ukraine Unterstützung aus den USA und Moskau kündigt ein Marinemanöver an. 20.01.2022
Grünes Label für AtomkraftÖsterreich bereitet Klage gegen EU vorÖsterreich speist seine Elektrizität teilweise aus Atomkraft. Dennoch möchte es vor dem EuGH klagen, falls die Europäische Union Atomenergie als nachhaltig einstuft. Die Umweltministerin glaubt fest an den Erfolg der Klage. Und wird dabei von einem weiteren EU-Mitgliedsstaat unterstützt.20.01.2022
Umleitung nach Gran CanariaMalis Militärjunta verweigert Bundeswehr ÜberflugDie diplomatischen Beziehungen zwischen der internationalen Gemeinschaft und der Militärjunta in Mali sind seit Monaten angespannt. Dass ein deutsches Militärflugzeug das westafrikanische Land nun nicht überfliegen darf, dürfte nicht zu einem besseren Verhältnis beitragen.19.01.2022
"Es ist an uns Europäern"Macron will neue SicherheitsordnungFrankreich hat den Vorsitz im EU-Ministerrat übernommen, und Präsident Macron präsentiert seinen Plan für ein starkes und unabhängiges Europa. Neben einer neuen Stabilitätsordnung gehört dazu auch das Ansinnen, den Umweltschutz und das Recht auf Abtreibung als Grundrechte zu verankern.19.01.2022
Bedrohung "für uns alle"Europol zerschlägt Netzwerk von CyberverbrechernEin Angriff auf die Verwaltung einer niedersächsischen Kleinstadt löst internationale Ermittlungen gegen ein Netz aus Cyberkriminellen aus. Diese nutzen einen Onlinedienst, um ihre Opfer zu erpressen. Nun können die Behörden einen großen Erfolg verbuchen. 18.01.2022
