Als Ersatz für UN-FriedenstruppeWadephul schlägt EU-Mission im Libanon vorTrotz der Waffenruhe kommt es im Libanon immer wieder zu Angriffen zwischen Israels Armee und der proiranischen Hisbollah-Miliz. Außenminister Wadephul spricht sich für eine europäische Initiative aus, an der auch die Marine beteiligt sein könnte.17.07.2026
Andere Regeln für ImmunitätEuropa-SPD regt nach dem Fall Niebler Reform an - die EVP stimmt zuDer Fall der CSU-Politikerin Niebler kann im EU-Parlament ein Nachspiel haben. Der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten fordert ein anderes Immunitätsverfahren in Brüssel. Es soll sich am Modell des Deutschen Bundestags orientieren. Beifall kommt von Nieblers Fraktion, der EVP.16.07.2026Von Lea Verstl
Auch Deutschland betroffenItalien blockiert laut EU die Rücknahme von AsylbewerbernMit den neuen Asylregeln sollen die Länder an der EU-Außengrenze entlastet werden. Im Gegenzug sind Staaten wie Italien eigentlich verpflichtet, Asylbewerber zurückzunehmen, die regelwidrig weitergezogen sind. Daran hakt es aber in den ersten Wochen nach Inkrafttreten der Reform.16.07.2026
Plattform kündigt Änderungen anX lenkt im Streit mit der EU-Kommission einDer Onlinedienst von Elon Musk macht nach einer hohen Geldstrafe Zugeständnisse an Brüssel. Das umstrittene Abomodell von X wird umbenannt, und es soll mehr Transparenz bei Werbung geben. Der juristische Konflikt um die Strafzahlung ist damit aber noch nicht aus der Welt.16.07.2026
Milliardenschwerer Drohnen-DealSelenskyj gibt von der Leyen, was Europa gegen Trump brauchtKiews Drohnentechnik sucht weltweit ihresgleichen. Die EU profitiert nun davon. Kommissionspräsidentin von der Leyen besiegelt mit Präsident Selenskyj einen Vertrag für die Drohnenproduktion. Sogar in Verhandlungen mit US-Präsident Trump kann dieser Vorteile verschaffen. 15.07.2026Von Lea Verstl
Künftig Nachweis nötigEU will Schutz für wehrfähige Ukrainer einschränkenWehrfähige Ukrainer dürfen ihr Land nicht verlassen. Dennoch erhalten viele erwachsene Männer aus der Ukraine bisher Schutz in der Europäischen Union. Nun kommt Brüssel einer Bitte aus Kiew nach. 15.07.2026
"Spielball von Subventionen"Deutsche Maschinenbauer fordern Ausgleichszölle gegen ChinaMaschinen "Made in Germany" sind weltweit gefragt. Deutsche Unternehmen müssen sich jedoch zunehmend gegen Konkurrenz aus China wehren. Der Branchenverband klagt über unfaire Wettbewerbspraktiken - und fordert ein härteres Vorgehen der EU.15.07.2026
Für Kaffee wird Regel strengerEU-Kommission schaut bei Rinderhäuten nicht mehr auf den WaldschutzWas haben Rinderhäute mit dem Waldschutz zu tun? Der Hintergrund ist, dass die EU nicht will, dass die Produktion bestimmter Güter Wälder schädigt. Bei vielen Rindererzeugnissen muss das nicht mehr nachgewiesen werden. Das bringt Umweltverbände auf die Palme. 13.07.2026
Desinformation und SabotageEU und London sanktionieren russische Cyber-AngreiferRusslands Geheimdienst versucht immer wieder, europäische Staaten zu attackieren. Er horcht aus, er streut Desinformation und er sabotiert, erklären die EU und Großbritannien. Aus diesem Grund werden nun zahlreiche Personen und Organisationen sanktioniert. 13.07.2026
Konträr zur deutschen PositionIsraelische Persönlichkeiten fordern EU-Handelsstopp mit SiedlungenDeutschland tritt bei schärferen Sanktionen gegen Israel auf die Bremse und setzt auf Gespräche mit der Netanjahu-Regierung. Mehr als ein Dutzend bekannter Israelis aus Politik, Justiz und Kultur halten das für den falschen Ansatz. Sie pochen auf Taten anstelle von Worten. 13.07.2026
