Handel der EU mit SüdamerikaMercosur-Abkommen wird trotz gerichtlicher Prüfung angewendetDas Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten hat in Europa laute Kritiker. Nach langen Verhandlungen kommt es im Januar endlich zu einer Einigung, doch das Europaparlament grätscht dazwischen. Nun sollen die Vereinbarungen trotzdem gelten - zumindest vorläufig.27.02.2026
Deutschland zieht mitMehr Kontrolle, weniger Rechte: So funktioniert Europas größte Asylreform Deutschland setzt die bislang größte Reform des europäischen Asylrechts in nationales Recht um. Die Änderungen haben es in sich: Geflüchtete sollen stärker kontrolliert und ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Menschenrechtler schlagen Alarm - obwohl die Reform auch Verbesserungen für Asylsuchende vorsieht.27.02.2026
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im MärzDie Zeitumstellung steht an, die Krankenkasse wird für viele Rentner teurer, im Garten darf nur noch mit Zurückhaltung zugelangt werden, die Schufa möchte transparenter werden und es gibt neue Kennzeichen für Kleinkrafträder. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.27.02.2026Von Axel Witte
Kein europäischer Kampfjet?Airbus-Belegschaft: "Drama mit Dassault endlich beenden"Deutschland, Frankreich und Spanien wollen ein gemeinsames Kampfflugzeug bauen. Die Planungen stocken allerdings seit Langem. Jetzt fordern Airbus-Mitarbeiter, eine Gewerkschaft und der Luftfahrtindustrieverband das Ende des Projekts.26.02.2026
Verstoß gegen MeinungsfreiheitUngarn wegen Lizenzentzug für unabhängigen Radiosender verurteiltDie Meinungsfreiheit in Ungarn steht unter der Regierung von Rechtspopulist Orban unter Druck. Ein Radiosender ist seit 2021 nur noch im Internet zu hören - das will die EU-Kommission nicht hinnehmen. Vor dem Europäischen Gerichtshof hat sie Erfolg.26.02.2026
EU-Plan für bezahlbare Energie"Machen wir uns keine Illusionen: Genau das tun die Chinesen"Viele Unternehmen wollen die Klimatransformation bremsen. Ihnen ist die EU zu ambitioniert. Der zuständige EU-Klimakommissar widerspricht: "Die Energiepreise kurzfristig zu senken, ist extrem schwierig", sagt Wopke Hoekstra bei ntv.de. "Das liegt aber nicht an der Klimapolitik, sondern den Importen von Öl und Flüssiggas." 25.02.2026
Auch für EU-StaatenGroßbritanniens verschärfte Einreiseregeln treten in KraftBereits der Brexit sorgt für erschwerte Einreisebedingungen nach Großbritannien. Jetzt will das Vereinigte Königreich seinen Grenzschutz weiter verstärken. Die neuen Vorschriften treffen auch Reisende aus Deutschland.25.02.2026
Ungarn blockiert SanktionenDas Ass gegen Orbans "System" bleibt im ÄrmelAusgerechnet am Jahrestag der Invasion vereitelt Orban die Pläne der EU. Ungarns Premier zieht wieder sein Veto - gegen Russland-Sanktionen und Ukraine-Hilfen. EU-Abgeordnete fordern jetzt die Höchststrafe für Orban. Dazu fehlt aber der politische Wille, auch in der Bundesregierung.24.02.2026Von Lea Verstl
Noch einige Hürden in BernEU-Staaten wollen Schweiz näher an sich bindenBrüssel und Bern wollen enger zusammenrücken. Für die Schweiz ist das ein großer Schritt. Neben der Modernisierung vieler bestehender Abkommen soll auch der jährliche Beitrag steigen. Die Zustimmungsprozesse der Eidgenossen können sich noch bis Ende 2027 ziehen - und scheitern.24.02.2026
Sanktionen senken die EinnahmenRussland exportiert mehr Öl als vor dem KriegTrotz westlicher Sanktionen sprudeln Russlands Ölexporte weiter - und das sogar stärker als vor dem Krieg. Die Exportmenge lag 2025 rund sechs Prozent über dem Niveau von 2021. Doch der hohe Absatz führt nicht zu steigenden Einnahmen für Moskau. 24.02.2026
