EU

Aus Reihen von CDU/CSU wird vehement für ein Aufweichen des Verbrenner-Aus im Jahr 2035 geworben. Das sei eine "falsche Gesetzgebung", so der parlamentarische Geschäftsführer Bilger. Er sieht gleich mehrere Gründe für eine notwendige Reform.

• Video Bilger: "Das Verbrenner-Aus war ein Fehler"

Bezeichnungen wie "Tofu-Wurst" oder "Soja-Schnitzel" könnten innerhalb der EU künftig verboten werden. Befürworter wollen Verwechslungen im Supermarkt vorbeugen - Kritiker sehen "Lobbyismus für die Fleischindustrie". Lidl, Aldi und Co. fürchten sogar einen wirtschaftlichen Schaden für Deutschland.

Wirtschaftsministerin Reiche will bis 2030 kräftig in neue Gaskraftwerke mit starker Leistung investieren. Für die Deutsche Umwelthilfe verstößt der Vorschlag gegen EU-Recht.

Bundeskanzler Merz hält die EU-Vorschrift zum Verbrenner-Aus für einen Fehler und plädiert für eine Abkehr. Vor dem Autogipfel am Donnerstag zeigt sich Schwarz-Rot in der Frage gespalten. Die Wirtschaftsweise Schnitzer meint, der Streit verunsichere die Branche.

• Video Politik belebt Verbrenner-Streit neu - Experten winken ab

Die USA sorgen mit ihrer Zollpolitik für eine teilweise Umlenkung der Warenflüsse. So gelangt derzeit vermehrt chinesischer Stahl nach Europa und setzt die hiesige ohnehin schon kriselnde Branche zusätzlich unter Druck. Die EU-Kommission zieht nun ihrerseits die Schutzwand hoch.

In den vergangenen Wochen sorgen Drohnensichtungen für massive Einschränkungen im europäischen Luftraum. EU-Länder verdächtigen Russland hinter den Angriffen und planen, Reisen russischer Diplomaten stärker zu überwachen. Der Kreml droht, entsprechend zu reagieren.

Im EU-Parlament wird verhandelt, ob Burger und Co. künftig noch so heißen dürfen, wenn statt Fleisch Ersatzstoffe wie Soja enthalten sind. Kritiker warnen vor alltagsfernen Kunstbegriffen und Lobbyismus für die Fleischindustrie. Kanzler Merz kann einem möglichen Verbot hingegen etwas abgewinnen.

Der Sozialstaat muss schlanker werden und die Bürger werden mehr aus eigener Tasche bezahlen müssen. Darauf bereitet Kanzler Merz die Deutschen im ntv Talk "Pinar Atalay" vor. Änderungen will er zudem beim Verbrennerverbot. Darin sei sich die die Koalition aber noch nicht einig. Auch sonst habe man sich mit der SPD noch nicht endgültig gefunden.

• Video Was auf Merz' Prio-Liste aktuell ganz oben steht

Mit der Geschichte seines Landes im Hinterkopf verspricht Regierungschef Fico, die Slowakei nie in ein "Kriegsabenteuer" hineinzuziehen. Das betont er auch mit Blick auf die aktuellen Geschehnisse in der Ukraine. Schon länger ist der Premier ein Kritiker der Russland-Politik der EU.