Wechsel zu neuer WeltordnungBDI-Chef sieht US-Zölle als Gefahr für das Wirtschaftswachstum
Vor dem Hintergrund des Grönland-Konflikts kündigt US-Präsident Trump Zölle auf Waren mehrerer Länder an - davon betroffen ist auch Deutschland. Diese gefährden das erwartete Mini-Wachstum. BDI-Chef Leibinger ruft zu einigem Handeln auf.
Neue US-Zölle könnten das Wirtschaftswachstum in Deutschland aus Sicht der Industrie "erheblich drücken". BDI-Präsident Peter Leibinger nannte die jüngsten Zollandrohungen von US-Präsident Donald Trump unangemessen und für alle Seiten schädlich. Europa müsse darauf einig und selbstbewusst reagieren.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet in diesem Jahr mit einem Wirtschaftswachstum in Deutschland von einem Prozent - darin sind aber mögliche neue US-Zölle nicht berücksichtigt. Leibinger sagte, dieses Plus wäre nach drei Jahren Stagnation ein Hoffnungssignal. Die Stimmung in der Industrie aber bleibe fragil. "Die Industrie wird 2026 voraussichtlich schwächer wachsen als die Gesamtwirtschaft", sagte Leibinger.
Trump hatte angekündigt, ab dem 1. Februar Strafzölle auf Waren aus Deutschland und anderen europäischen Nato-Ländern zu verhängen. Damit will er den Widerstand gegen einen Verkauf Grönlands an die USA brechen. "Die Weltlage ist wild", sagte Leibinger. Es gebe einen Wechsel hin zu einer neuen Weltordnung. Die deutsche Wirtschaft sei in einer kritischen Situation, in der Industrie gebe es bereits seit 2018 einen Abwärtstrend. Bereits Anfang Dezember hatte Leibinger die Lage der Wirtschaft in düsteren Worten umschrieben. Der Wirtschaftsstandort Deutschland sei im "freien Fall".
EU versus US-Zölle
Nur wenn die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum eine hohe Priorität habe, könne der Abwärtstrend der Industrieproduktion gestoppt werden. Im Jahr 2026 müsse eine Wende eingeleitet werden. Leibinger forderte die Bundesregierung zu mehr Tempo bei Strukturreformen auf. Der BDI fordert einen konsequenten Bürokratieabbau, einen langfristigen Fahrplan für ein Energiesystem mit geringeren Systemkosten, schnellere Genehmigungen für Industrieanlagen, flexiblere Arbeitszeitmodelle und Reformen der Sozialversicherungen.
Die EU sucht derzeit fieberhaft nach Wegen, um Trump von neuen Zöllen abzubringen. Der Republikaner hatte mit Sonderabgaben ab Februar gedroht. Betroffen wären Deutschland, Dänemark, Schweden, Frankreich, die Niederlande und Finnland sowie Großbritannien und Norwegen. Die Maßnahme soll gelten, bis den USA der Kauf Grönlands erlaubt wird.
Die EU müsse jetzt Stärke zeigen und klarmachen, wo eine Grenze erreicht sei, so Leibinger. "Der Gesprächsfaden muss aber immer bestehen bleiben." Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen zu einem Sondergipfel zusammenkommen, um eine Antwort auf die Zolldrohungen abzustimmen. Dabei stehen neben Gegenzöllen auch sogenannte Anti-Zwangs-Maßnahmen im Raum, beispielsweise Beschränkungen für amerikanische Digitalkonzerne.
Deutschland: Unteres Mittelfeld
Leibinger sagte, die EU sollte solche Maßnahmen lieber in der Hinterhand behalten für den Fall einer weiteren Eskalation der Handelsspannungen. Europa müsse jetzt einig und selbstbewusst auf die Trump-Drohungen reagieren. "Nur eine wettbewerbsfähige und damit für Krisen gewappnete EU kann aus einer Position der Stärke agieren." Abhängigkeiten zu den USA gebe es vor allem im Verteidigungsbereich und bei Technologien wie Künstlicher Intelligenz und Cloud Computing. Hier müsse strategisch neu gedacht werden.
Für den Euroraum rechnet der BDI mit einem Wachstum von 1,1 Prozent, für die EU mit 1,4 Prozent. Deutschland bleibe damit im unteren Mittelfeld. "Hinzu kommt: Das Wachstum in Deutschland wird vorrangig durch staatliche Ausgaben getrieben", so Leibinger. Die Weltwirtschaft dürfte um mehr als drei Prozent wachsen, wie der Internationale Währungsfonds geschätzt hatte.
BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner verwies auf die längste Phase der Industrie mit nicht ausgelasteten Kapazitäten. Zuletzt seien es im Oktober nur 78 Prozent gewesen, deutlich weniger als im langfristigen Durchschnitt. "Das bedeutet dann ganz konkret: Maschinen stehen still, Produktionspotenzial bleibt ungenutzt, Investitionen werden aufgeschoben, Beschäftigung wird abgebaut." In der Wirtschaft gebe es vor allem Ersatzinvestitionen, aber viel weniger Erweiterungsinvestitionen. Außerdem sei mit deutlich mehr Importen als Exporten zu rechnen.