EU

In wenigen Tagen übernimmt Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft. Das löst schon jetzt einen offenen Konflikt aus. Kommissionschef Juncker zweifelt daran, dass die Regierung wisse, "was es bedeutet, den Vorsitz über die EU-Länder zu führen".

Am 29. März 2019 tritt Großbritannien aus der EU aus. Nun sorgt die Regierung in London mit einem Erklärvideo zum Anmeldeverfahren für Bürger aus der Union für Ärger. Eine Gruppe spricht von "schlechtem Timing".

Der Kampf gegen vermeintliches oder reales Übergewicht wird mit allen Mitteln geführt, auch mit Diät-Shakes. Die bestehen hauptsächlich aus eiweißhaltigen Pulvern, Süßstoffen und Vitaminen und sollen Mahlzeiten ersetzen. Funktioniert das? Öko-Test weiß Bescheid und findet Bedenkliches.

Ein ungeordneter Brexit könnte auch für Deutschland teuer werden. Das befürchtet EU-Haushaltskommissar Oettinger. Doch der CDU-Politiker ist optimistisch, dass es gar nicht zu einem chaotischem EU-Austritt der Briten kommen wird.

Die Bundeswehr soll wachsen. Weil es in Deutschland an Fachkräften mangelt erwägt man offenbar, auch EU-Ausländer anzuwerben. Der Wehrbeauftragte des Bundestags spricht von einer "Art Normalität".

Das Rennen um den CDU-Vorsitz hat er knapp verloren, doch das muss nicht das Aus für eine Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz bedeuten. So sieht das EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Vortritt habe aber selbstverständlich eine andere.

Demonstrationen in Bosniens Republika Srpska richten sich gegen die politischen Führung der autonomen Region. Der Anführer der Protestbewegung wird nun festgenommen. Er vermutet die Regierung hinter dem Mord an seinem Sohn.

Wenn Deutschland bis 2030 die neuen Abgasziele der EU einhalten will, könnten Zehntausende Jobs wegfallen, warnt die IG Metall. Gewerkschaftschef Hofmann spricht von einem "Vabanquespiel mit komplett offenem Ausgang".

Knapp zwei Millionen Kinder leben deutschlandweit in Haushalten, die mit vergleichsweise wenig Geld auskommen müssen. Damit ist ihre Zahl im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Für die Linke ist dieser Zustand "in einem der reichsten Länder der Erde" nicht hinnehmbar.

Im Streit um den Schuldenabbau setzt sich die neue italienische Regierung gegen die EU durch. Jens Weidmann sieht darin ein falsches Signal. Der Bundesbank-Präsident kritisiert die europaweit "unterschiedlichen Auffassungen" zum Schuldenabbau.