Illegale ZurückweisungenFrontex kann Ägäis-Vorfälle nicht klärenWie viel wusste die EU-Grenzschutzbehörde Frontex über illegale Zurückweisungen von Migranten in der Ägäis? Das versuchte eine EU-Arbeitsgruppe zu prüfen - ohne Erfolg. Ohne Kritik kommt Frontex jedoch nicht davon. 04.03.2021
Kommt Zulassung für Sputnik V?EU-Behörde prüft russischen ImpfstoffSchon seit Monaten wird der russische Impfstoff Sputnik V in mehreren Ländern gespritzt. Nun nimmt auch die zuständige EU-Behörde EMA ein Prüfverfahren auf. Das Präparat hat mehrere Vorteile.04.03.2021
Dauerstreit um Nordirland-RegelnBrüssel und London zoffen sich wiederGroßbritannien und die EU sind sich einig: Trotz des Brexits soll es keine Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland geben. Damit das im Zuge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus dem europäischen Binnenmarkt gewährleistet bleibt, gibt es eine Sonderregelung. Die sorgt nun für Streit.03.03.2021
Eklat im Europaparlament Orbans Partei tritt aus EVP-Fraktion ausBevor die Abgeordneten der EVP-Fraktion über den Ausschluss der Fidesz abstimmen können, macht Ungarns Präsident und Fidesz-Chef Orban seine Drohung wahr: In einem Schreiben kündigt er den Austritt der Partei aus der EVP an - und ergreift damit selbst das Zepter des Handelns. 03.03.2021
Deutschland bleibt SpitzenreiterExport von Plastikmüll nimmt abDie EU-Länder führen ihre Kunststoffabfälle ins Ausland ab, die Exportmenge hat zuletzt etwas abgenommen. Allerdings ist Deutschland mit rund einer Million Tonnen noch immer der Spitzenreiter unter den Plastikmüll-Exporteuren.03.03.2021
Trotz Tausender Inhaftierungen Erdogan stellt Plan für Menschenrechte vorDer türkische Präsident Erdogan will die Justiz und Meinungsfreiheit stärken - und damit für mehr Rechtsstaatlichkeit sorgen. Gleichzeitig sitzen Oppositionspolitiker und Journalisten im Gefängnis. Kritiker sehen in den Plänen nicht mehr als eine Nebelkerze. 02.03.2021
Fälle im EU-SchnellwarnsystemMehr als 2000 gefährliche Produkte gemeldet Jedes Jahr geraten Hunderte gefährliche Produkte auf den europäischen Markt. Kleinkinder drohen zu ersticken, Desinfektionsmittel erweist sich als unwirksam. Im vergangenen Jahr hat sich die Corona-Krise auf das EU-Schnellwarnsystem ausgewirkt.02.03.2021
Firmen erhielten MilliardensummeEU prüft Staatsgelder für KohleausstiegDer Kohleausstieg ist ein hochsensibles Thema. Die einen bemängeln die hohen Kosten, die der Steuerzahler für einige wenige Firmen aufbringen muss. Die anderen meinen, die Energiewende darf die Wirtschaft nicht im Stich lassen. Nun untersucht die EU-Kommission, wie angemessen die Auszahlungen sind. 02.03.2021
Gegen russische FunktionäreEU und USA verhängen Sanktionen im Fall NawalnyDie Forderungen der EU und der USA nach einer sofortigen Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny zeigten bislang keinerlei Wirkung. Nun werden Drohungen wahr gemacht. Dass die Amerikaner in dem Fall mit den Europäern an einem Strang ziehen, ist ein Kurswechsel. 02.03.2021
Im Fall NawalnyAuch USA wollen Russland sanktionierenNach der EU wollen auch die USA auf den Fall Nawalny reagieren. Einem Medienbericht zufolge bereitet die US-Regierung Sanktionen gegen Russland vor. Es wären die ersten Strafmaßnahmen seit Bidens Amtsantritt - und eine deutliche Abkehr von der Russland-Politik seines Vorgängers.02.03.2021
