EU

Mit neuen Sanktionen zielen die USA nicht nur auf den Iran. Auch wer mit Teheran weiter handelt, soll Repressalien zu spüren bekommen. Die EU erweckt ein altes Gesetz wieder zum Leben, um das Atomabkommen zu retten und europäische Konzerne zu schützen.

Mit welchen Begriffen darf man für Bier werben? Mit der Bezeichnung "bekömmlich" auf jeden Fall nicht. Denn das EU-Recht verbietet für Getränke mit mehr als 1,2 Prozent Alkohol Angaben, die eine Verbesserung des Gesundheitszustands suggerieren, befindet der BGH.

Pestizide, die als bienenschädlich gelten, dürfen nach wie vor nur eingeschränkt auf Feldern genutzt werden, urteilt das Gericht der Europäischen Union. Klagen von Bayer und Syngenta weist es ab. BASF dagegen hat einen Teilerfolg.

Die drohenden Dieselfahrverbote führen vor Augen: In vielen deutschen Städten ist die Luftqualität schlecht. Die EU-Kommission zerrt Deutschland deswegen vor den Europäischen Gerichtshof. Dort müssen sich auch fünf andere Länder verantworten.

Es ist der höchste Absatz in einem April seit Jahren. In Europa bringen die Autohersteller 1,3 Millionen Neuwagen an die Kunden. neben der robusten Wirtschaft sorgt aber auch ein spätes Osterfest für das Absatzplus.

Zu Beginn des Westbalkan-Gipfels der EU bremst der Erweiterungskommissar Hahn die Erwartungen für einen schnellen Beitritt der Balkanländer aus: Die Staaten seien noch Reformen schuldig.

Die Fronten zwischen den USA und der EU beim Atom-Abkommen sind verhärtet. Die EU-Mitglieder geben sich bei einem Treffen geschlossen und verteidigen den Deal. Notfalls sollen die US-Sanktionen durch ein reaktiviertes Gesetz ausgehebelt werden.

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"Mit solchen Freunden kann man sich fragen, wer Feinde braucht", sagt EU-Ratspräsident Donald Tusk und meint damit die USA unter Donald Trump. Die ungewohnt scharfe Kritik zielt unter anderem auf den Austritt aus dem Atomabkommen mit dem Iran ab.

So absurd es klingt: Die EU erwägt europäische Unternehmen zu bestrafen, die sich auf Druck Washingtons aus dem Iran zurückziehen. Die Firmen würden in dem Fall in der Zwickmühle stecken.

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