Komplizierte ZollkontrollenEU fordert Nachbesserungen an Brexit-Vorschlag Boris Johnson macht einen neuen Vorschlag im Brexit-Streit - und findet, dass er damit "große Flexibilität" bewiesen hat. Die EU sieht das allerdings ganz anders. Eine Einigung ist damit weiterhin nicht in Sicht.03.10.2019
EuGH mit wegweisendem UrteilFacebook muss Hass-Posts weltweit löschenDie österreichische Politikerin Eva Glawischnig muss sich auf Facebook nicht als "miese Volksverräterin" beschimpfen lassen, stellt ein österreichisches Gericht fest. Doch die Grüne erwirkt nun vor dem EuGH noch mehr: Das Netzwerk muss diesen und ähnliche Kommentare über sie weltweit löschen.03.10.2019
Einwöchige Auszeit für ParlamentJohnson will erneut Zwangspause anordnenEs ist der zweite Anlauf: Der britische Premierminister will das Parlament in London in eine Zwangspause schicken. Beim ersten Versuch scheiterte Johnson noch am Obersten Gericht. Nun soll die Unterbrechung kürzer ausfallen.02.10.2019
Johnson legt Alternativ-Plan vorJuncker spricht von "positiven Fortschritten"Der britische Premierminister schlägt der EU Änderungen für das Brexit-Abkommen vor. Der sogenannte Backstop soll rausfallen. Als Ersatz schlägt Johnson eine Zollgrenze zwischen Irland und Nordirland vor - wobei es direkt an der Grenze keine Zollkontrollen geben soll. Brüssel zeigt sich offen dafür.02.10.2019
Antwort auf Irland-Frage?Johnson fordert umfassende Zugeständnisse In die Brexit-Frage kommt offenbar wieder Bewegung. Der britische Premierminister Johnson wartet einem Zeitungsbericht zufolge mit einem Vorschlag auf, die Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland betreffend. Aber hat seine Idee Aussicht auf Erfolg?02.10.2019
Reparieren soll leichter werdenEU zwingt Hersteller zum VerbraucherschutzDie Europäische Kommission will Hersteller von Elektrogeräten zwingen, Reparaturen an defekten Produkten zu erleichtern. Dafür verabschiedet die EU-Exekutive ein Maßnahmenpaket, das Verbraucher, Klima und Umwelt schützen soll. Verbraucherschützer bejubeln die Maßnahme.01.10.2019
EuGH: Aktive Zustimmung nötigNutzer müssen Haken für Cookies setzenCookies speichern beim Besuch einer Webseite Informationen und sollen das Surfen komfortabler machen. Allerdings müssen Nutzer dem vorher aktiv zustimmen, urteilt der Europäische Gerichtshof. Auch für Webseitenbetreiber und die Werbebranche dürfte das Urteil einen Mehraufwand bedeuten.01.10.2019
Von der Leyens Zeitplan wackeltEU-Kommissionsbewerber erneut abgelehntIn einem Monat soll Ursula von der Leyen mit ihrer neuen EU-Kommission starten. Vorher müssen sich die Kandidaten Anhörungen stellen. Der Rechtsausschuss im Europaparlament blockiert zwei Bewerber erneut. Ungarn schickt daraufhin einen neuen Kandidaten.30.09.2019
Sicherheit beginnt an GrenzenSeehofer weitet verdeckte Kontrollen ausDas Bundesinnenministerium registriert nach eigenem Bekunden noch immer etliche illegale Einwanderer an der deutsch-österreichischen Grenze. Minister Seehofer verstärkt nun die Kontrollen.30.09.2019
Widerstand gegen von der LeyenArbeitgeber lehnen EU-Mindestlohn abIm Juli kündigt Ursula von der Leyen an, als neue Kommissionspräsidentin einen EU-weiten Mindestlohn anzustreben. Gegen den Plan formiert sich nun Widerstand, er würde "zu weit gehen", beklagen Deutschlands Arbeitgeber. Von der Leyen forciert den Vorschlag bislang allerdings auch nicht weiter.29.09.2019
