Finanzielle Forderungen drohenBund kündigt Verträge mit Maut-BetreibernDas Verkehrsministerium vergibt im vergangenen Jahr Aufträge an Firmen, um die Pkw-Maut zu erheben und Kontrollen durchzuführen. Doch daraus wird nach dem EuGH-Urteil nichts mehr. Auf den Bund könnten nun Schadenersatzforderungen zukommen. 19.06.2019
Brüssel prüft nationale PläneKommission rügt Deutschlands KlimapolitikNicht konform mit den EU-Plänen, ambitionierte aber vage Emmissionsziele, völlig hinterher beim Thema Verkehr: Die EU-Kommission zeigt sich unzufrieden mit der deutschen Klimaschutzpolitik. Immerhin fällt Berlin nicht als einziger in Brüssel durch.18.06.2019
Nach dem EuGH-UrteilDie Maut: Gerechtigkeit in Europa!Es ist das Lieblingsprojekt der CSU: die Pkw-Maut. Nun aber stoppen Richter das Vorhaben. Am Problem, dass Fahrer aus anderen Ländern ohne Beteiligung am Erhalt deutsche Straßen nutzen, ändert sich jedoch nichts. Das Thema braucht eine europäische Lösung.18.06.2019Ein Kommentar von Philipp Sandmann
Nach Nein des EuGHScheuer will Pkw-Maut nicht aufgebenLange wurde um die Pkw-Maut gestritten - nun hat der Europäische Gerichtshof das Abgabenmodell als rechtswidrig eingestuft. Verkehrsminister Scheuer ist über das Urteil enttäuscht. Begraben will der CSU-Politiker die Idee einer Maut für Autofahrer aber nicht.18.06.2019
EuGH-Urteil zur Pkw-MautDas ist eine Ohrfeige für die CSUSeit Jahren fordert die CSU die Einführung einer Pkw-Maut - die nur Ausländer treffen soll. Seit vier Jahren liegt das Gesetz vor, nun ist es Geschichte. Das ist eine Blamage für die CSU und ihre Verkehrsminister, zeigt aber auch: Wer die EU nicht mitdenkt, wird ausgebremst.18.06.2019Ein Kommentar von Markus Lippold
EuGH urteiltDeutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht Die geplante Pkw-Maut ist ein Prestige-Projekt der CSU - und sie ist äußerst umstritten. Österreich sieht ausländische Autofahrer diskriminiert und klagt. Der Europäische Gerichtshof gibt Wien recht.18.06.2019
Von der Leyen signiert VerträgeDie europäischen Kampfjets kommen Sowohl der französische Präsident Macron als auch Kanzlerin Merkel sprechen sich offen für ambitionierte europäische Militärprojekte aus. Eines davon wird jetzt in die Wege geleitet: Das sogenannte Luftkampfsystem der Zukunft soll ab 2040 einsatzfähig sein. 17.06.2019
Griff der Iran Tanker an?EU-Minister bleiben skeptischIm Golf von Oman werden zwei Tanker angegriffen. Die USA beschuldigen unverzüglich den Iran. Während sich Briten dieser Einschätzung anschließen, halten sich viele EU-Länder zurück. Schließlich steht viel auf dem Spiel. Und schon im Irak-Krieg gab es falsche Geheimdienstinformationen.17.06.2019
Minibonds als Ersatzgeld?Italien probt den WährungsaufstandIm Kampf gegen den gigantischen Schuldenberg schockt Italiens Regierung die Finanzmärkte mit einer radikalen Idee: Mini-Staatsanleihen, die zu einer Parallelwährung werden könnten. Es ist womöglich Roms erster Schritt zum Euro-Austritt.16.06.2019Von Hannes Vogel
Abkommen zeigt WirkungWeniger Migranten kommen über die Türkei 2016 schließen Ankara und Brüssel ein Abkommen, das dafür sorgt, dass die illegale Einwanderung über die Türkei in die EU erschwert wird. Zahlen belegen nun: Der Deal führt offenbar zum gewünschten Ergebnis.15.06.2019
