Waliser Bauern von EU abhängigJohnson verspricht Hilfe - und erntet KritikNachdem Johnson bei seinem Antrittsbesuch in Schottland viel Gegenwind entgegenschlägt, hagelt es für den neuen britischen Premier nun auch bei einem Treffen mit Bauern in Wales Kritik. Denn die erhalten bislang rund 80 Prozent ihrer Einkünfte aus EU-Mitteln.30.07.2019
Kraftwerk versus Moses PelhamEuGH setzt Sampling enge GrenzenVerletzt ein Musik-Sample das Urheberrecht? Kraftwerk und Moses Pelham streiten schon seit mehr als 20 Jahren über eine zwei Sekunden lange Rhythmussequenz. Der Europäische Gerichtshof fällt nun ein Grundsatzurteil.29.07.2019
EuGH urteilt zu "Like"-ButtonNutzer müssen demnächst wohl extra klickenAuf vielen Internetseiten begegnet er den Nutzern: der "Like"-Button. Da dieser eine Datenkrake im Dienste Facebooks ist, klagte die Verbraucherzentrale dagegen. Nun gibt es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Das dürfte eine wichtige Änderung bringen.29.07.2019
Konflikt am Persischen GolfGroßbritannien entsendet zweites Schiff London müht sich nach Beschlagnahme eines Tankers durch den Iran in der Straße von Hormus um eine europäische Militärmission. Bis dahin schützt das Land seine eigenen Schiffe selbst und erhöht nun die Präsenz. Verteidigungsminister Wallace ist dennoch an einer diplomatischen Lösung interessiert.29.07.2019
Umstrittene LaufzeitverlängerungEuGH rügt Genehmigung für belgisches AKWEigentlich sollten die belgischen Atomreaktoren Doel 1 und 2 schon 2015 vom Netz gehen. Doch dann wird ihre Laufzeit um zehn Jahre verlängert - ohne vorher eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Das verstößt gegen EU-Recht, urteilt der EuGH nun.29.07.2019
Das gilt es zu beachtenCountdown zum Führerschein-Umtausch läuftBald heißt es Abschied nehmen von den alten Führerscheinen. Ab 2033 gilt europaweit ein einheitliches Dokument. Damit es keinen Umtausch-Massenansturm bei den Ämtern gibt, gilt ein zeitlicher Stufenplan.28.07.2019
Bilanz der Demo von SamstagPolizei setzt 1370 Menschen in Moskau festEinem Verbot zum Trotz gehen Tausende Moskauer auf die Straße, um für eine faire Kommunalwahl zu protestieren. Die Polizei reagiert mit Härte und greift viele der Demonstranten aus der Menge. Die EU fordert die russischen Behörden zur Mäßigung auf.28.07.2019
Kreis, Quadrat, RauteIm Ausland das Richtige tankenWer kennt das nicht: Man steht im Ausland an der Zapfsäule und weiß nicht, welche Kraftstoffsorte die richtige ist - Benzin und Diesel haben dort manchmal verwirrende Namen. Doch neue, geometrische Symbole an allen Tankstellen in Europa können vor Verwechslung schützen.27.07.2019
Forderung ist "inakzeptabel" EU-Vertreter lassen Johnson abblitzenDer neue britische Premierminister Johnson gibt kurz nach seiner Ernennung bekannt, er wolle den Brexit nachverhandeln. Die Reaktion vom Festland lässt nicht lange auf sich warten: Für EU-Unterhändler Barnier sind Johnsons Forderungen nicht tragbar, auch Kommissionspräsident Juncker ist skeptisch.25.07.2019
Geld nach dem GießkannenprinzipEU klagt gegen Deutschlands AgrarpolitikDas EU-Recht bietet die Möglichkeit, kleinere Landwirtschaftsbetriebe von der Mehrwertsteuer zu entlasten. Deutschland gewährt diese Ausnahme aber grundsätzlich fast allen Bauern, auch großen Unternehmen. Die EU-Kommission will Deutschland deshalb verklagen. In einer zweiten Sache droht sie vorerst nur.25.07.2019
