"Italien braucht Steuerreform"Salvini droht mit Austritt aus RegierungDie EU-Kommission droht dem hoch verschuldeten Italien mit einem Defizitverfahren. Dennoch beharrt Innenminister Salvini weiterhin auf Steuerreformen. Sollten die Steuern nicht sinken, möchte er seinen Posten aufgeben.21.06.2019
Sachsen legt Gesetzentwurf vorStrafe für Zerstörung der EU-Flagge gefordertWer eine Flagge ausländischer Staaten beschädigt oder zerstört, muss in Deutschland mit einer schweren Strafe rechnen. Nicht so, wenn es sich um eine Fahne der Europäischen Union handelt. Mit dieser Ausnahme soll aber bald Schluss sein.21.06.2019
Milliardenverlusten zum TrotzEU verlängert Russland-SanktionenSeit dem Abschuss eines malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine 2014 sind Strafmaßnahmen der EU gegen Russland in Kraft. Daran wird sich auch in den kommenden Monaten nichts ändern, denn beide Seiten halten an ihrer Position fest - und nehmen finanzielle Verluste in Kauf.20.06.2019
CO2-neutrales Europa bis 2050Neues Klimaziel auf EU-Gipfel gescheitertIn Brüssel wollen die EU-Staaten ihr nächstes großes Klimaschutzziel bis zum Jahr 2050 festlegen: Die Europäische Union soll klimaneutral wirtschaften. Doch wegen des Widerstands von drei Staaten kommt keine entsprechende Erklärung zustande. Polen deutet einen Ausweg an.20.06.2019
Neue Bewegung bei BörsensteuerBerlin und Paris locken mit ZusagenOlaf Scholz und Bruno Le Maire gehen bei der Finanztransaktionssteuer einen Schritt auf ihre europäischen Kollegen zu. Die beiden Finanzminister wollen kleinere Länder stärker an der Abgabe beteiligen. So könnte neuer Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen kommen.20.06.2019
Gipfel könnte CO2-Plan fassenMerkel bekennt sich zu klimaneutraler EUEinige Staaten wollen die EU auf das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 verpflichten. Weil sich Deutschland anders als etwa Frankreich vom Atomstrom verabschiedet hat, zierte sich Berlin lange. In Brüssel aber bekennt sich Kanzlerin Merkel nun doch zu dem Plan.20.06.2019
Verstoß gegen EU-RechtGutachter verurteilt Polens JustizreformPolen verstößt mit einer umstrittenen Zwangspensionierung von Richtern gegen EU-Recht, stellt der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof fest. Er sieht schwerwiegende Verstöße der nationalkonservativen Regierung. Doch er hat nicht das letzte Wort im Streit um die polnische Justizreform. 20.06.2019
"Die Beste für diese Aufgabe"Gabriel will Merkel in EU-Top-Amt sehenDer frühere SPD-Chef Gabriel würde Merkel gerne als neue EU-Kommissionspräsidentin sehen. Zwar schließt die einen Wechsel nach Brüssel bisher aus. Doch die Bundeskanzlerin sei für dieses Amt am besten geeignet, lobt er sie.20.06.2019
"Preise waren marktüblich"Gericht segnet Verkauf des Nürburgrings abDer einst legendäre Nürburgring hat Rheinland-Pfalz viel Geld gekostet. Den umstrittenen Verkauf der Rennstrecke erklärt das EU-Gericht nun für rechtens. Der insolvente Betreiber muss die illegalen Beihilfen nicht zurückzahlen. Die Klagen von zwei unterlegenen Bietern weist das Gericht ab. 19.06.2019
Keine EU-weite MarkeAdidas verliert Rechtsstreit um StreifenDrei parallele Streifen sind das Markenzeichen von Adidas. 2014 trägt die EU das Logo als Bildmarke ein. Doch ein Konkurrenzunternehmen geht dagegen vor. Das EU-Gericht gibt dem Kläger nun recht. 19.06.2019
