Muss Bund Schadensersatz zahlen?Verträge zu gestoppter Pkw-Maut sind onlineNach dem EU-Verdikt gegen die deutsche Pkw-Maut sitzt Verkehrsminister Scheuer auf voreilig geschlossenen Betreiber-Verträgen. Nach heftiger Kritik an deren Geheimhaltung sind 2500 Seiten nun öffentlich zugänglich. Doch die spannendste Frage ist noch offen: Drohen dem Bund Ausfallzahlungen?19.07.2019
Prioritäten neu gesetztVon der Leyen kehrt CDU-Spitze den RückenEs sind vermutlich einfach zu viele Aufgaben, Termine, Verantwortungen: Die neue EU-Kommissionschefin von der Leyen muss Abstriche machen und räumt deshalb ihren Posten als stellvertretende Parteivorsitzende der CDU. 19.07.2019
"Dublin-Regel nie verstanden"Von der Leyen will EU-Asylrecht reformierenGlückwünsche waren gestern: Resolut nimmt die künftige Kommissionschefin von der Leyen die heißesten Themen Europas ins Visier. Das Asylrecht der EU? Reformieren. Italiens Schulden? Mit Augenmaß handhaben. Russland und die Krim? Den harten Sanktions-Kurs halten. 18.07.2019
EU-Innenminister ohne DurchbruchRackete fordert Lösung für Mittelmeer-SchiffeIn Sizilien muss Sea-Watch-Kapitänin Rackete Rede und Antwort stehen. Ob sie wegen unerlaubter Einfahrt in italienische Gewässer angeklagt wird, bleibt unklar. Rackete nutzt den Termin, um einen Verteilungsmechanismus für gerettete Flüchtlinge zu fordern. Die EU-Innenminister drehen sich derweil im Kreis.18.07.2019
Milliarden-Strafen drohen EU-Kommission ermittelt gegen AmazonAmazon verkauft nicht nur selbst Produkte, sondern bietet anderen Händlern eine Plattform. Diese Doppelfunktion sehen die EU-Wettbewerbshüter kritisch. Es geht um mögliche illegale Geschäftspraktiken. Wegen eines deutschen Verfahrens knickt der Konzern unterdessen ein und kündigt Änderungen an.17.07.2019
Union reagiert brüskiertSPD verteidigt Ablehnung von der LeyensMehrere Tage ringt Ursula von der Leyen um die Zustimmung der EU-Parlamentarier. Am Ende gelingt es ihr, genug Abgeordnete hinter sich zu bringen und an die Spitze der Kommission gewählt zu werden. Auf die Stimmen der deutschen SPD konnte sie dabei nicht setzen - das hat ein Nachspiel.17.07.2019
Verbesserungen für DritthändlerAmazon knickt vor Kartellwächtern einDas Bundeskartellamt frohlockt: Nachdem die Behörde im Herbst 2018 ein Missbrauchsverfahren gegen Amazon einleitete, gibt der US-Konzern dem Druck nun nach und ändert seine Geschäftsbedingungen. Nutznießer sind Dritthändler.17.07.2019
Wahl von der LeyensKnapper Sieg mit vollem RisikoUrsula von der Leyen hat den Sprung an die EU-Kommissionsspitze geschafft - aber es ist kein allzu überzeugendes Mandat, auf dem sie sich ausruhen kann. Die SPD ist jetzt in Erklärungsnot: Sie hat lieber an Prinzipien festgehalten, statt eine pragmatische Lösung anzupeilen. 16.07.2019Von Cigdem Akyol
Erste Frau an der SpitzeVon der Leyen wird EU-KommissionspräsidentinUrsula von der Leyen ist neue Präsidentin der Europäischen Kommission. Die CDU-Politikerin erzielt im Europaparlament in Straßburg die nötige absolute Mehrheit. Das Ergebnis ist allerdings knapp. 16.07.2019
Chronik einer steilen KarriereWie Ursula von der Leyen aufstiegErste Verteidigungsministerin Deutschlands, 14 Jahre Kabinettserfahrung, promovierte Ärztin, siebenfache Mutter: Ursula von der Leyen kann schon jetzt auf eine außergewöhnliche Karriere zurückblicken. Eine Übersicht.16.07.2019Von Martin Morcinek
