EU

Grünes Licht für Ceta aus Europa: Die EU-Staaten haben das Vertragswerk gebilligt. Ein Eilantrag aus dem Bundestag gegen das Abkommen bleibt ohne Folgen. Die Unterzeichnung soll am Sonntag folgen. Trotzdem könnte Karlsruhe noch einschreiten.

Neuer Job für Günther Oettinger. Der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs wird Vizepräsident der EU-Kommission und ist künftig verantwortlich für den Haushalt der Union.

Die Zusatzerklärung zu Ceta macht's möglich: Die belgische Wallonie votiert nun doch für das umstrittene Freihandelsabkommen. Jetzt sind noch einmal alle EU-Staaten am Zug.

Bundesgesundheitsminister Gröhe bereitet ein Gesetz vor, das den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten verbieten soll. Damit reagiert der Minister auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

Belgien hat sich geeinigt und bringt Zusatzerklärungen in das Handelsabkommen zwischen EU und Kanada ein. Bis Mitternacht soll Ceta nun unterschriftsreif sein.

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Eine Kommission aus 24 Staaten und der EU feilscht jahrelang - und findet einen historischen Kompromiss. Das nahezu unberührte Rossmeer vor der Küste der Antarktis soll unter Schutz gestellt werden. Russland stimmt als letztes Mitglied zu.

Die Ceta-Krise ist noch nicht ausgestanden, da heben deutsche Rechtswissenschaftler mahnend den Finger: Auch die Zustimmung des Bundesrats sei zwingend notwendig. EU-Kommissionspräsident Juncker sieht in dem Durcheinander Lehren für die Zukunft.

Seit März stationiert die Nato in der Ägäis Kräfte, um den Flüchtlingsandrang einzudämmen. Nun erklärt der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik, er will den Einsatz nicht länger. Stattdessen solle die EU endlich ihren Teil der Abmachung einhalten.

Bislang deuten viele Indikatoren darauf hin, dass die britische Wirtschaft durch den Entschluss zum Austritt aus der EU kaum gebremst wird. Die neuesten Wachstumszahlen bestätigen das. Über langfristige Brexit-Folgen sagt das allerdings wenig aus.

Weil sich die Mitglieder der rechtsextremen NPD in Deutschland als verfassungswidrig stigmatisiert fühlen, reicht die Partei in Straßburg Beschwerde ein. Doch die EU-Richter können keinen Verstoß gegen die Menschenrechte erkennen - für die Partei eine bittere Pille.