Wirtschaft

Datenschutz bleibt wie er ist Bundesnetzagentur verliert gegen Google

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Gmail hat den Rechtsstreit gegen die Bundesnetzagentur vor dem Europäischen Gerichtshof gewonnen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Googles Gmail muss sich nicht den Richtlinien der Telekommunikation unterwerfen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das Urteil hat wahrscheinlich auch Auswirkungen auf andere Dienste, die verschlüsselt Daten senden.

Die Bundesnetzagentur ist mit dem Versuch gescheitert, Webdienste wie Googles Gmail den deutschen Telekommunikationsbestimmungen zu unterwerfen. Dienste wie Gmail seien nach EU-Recht keine elektronischen Telekommunikationsdienste, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Demnach müssen Gmail und andere Webangebote keine neuen Verpflichtungen beim Datenschutz oder der öffentlichen Sicherheit eingehen. Sie müssen zum Beispiel keine Schnittstellen für den Datenzugriff von Ermittlungsbehörden einrichten. Sie fallen auch nicht unter die strengeren Bestimmungen zum Datenschutz, die für Telekommunikationsdienste gelten.

Netzagentur-Chef Jochen Homann hatte bereits vor dem Urteil deutlich gemacht, dass es ihm nicht nur um Gmail, sondern um die grundsätzliche Regulierung von Webdiensten geht. Die Abgrenzung zu traditionellen Telekommunikationsdiensten verschwimme zunehmend, sagte Homann der "Financial Times" und nannte neben Gmail explizit den Chatdienst Whatsapp.

Whatsapp ist verschlüsselte Alternative

Whatsapp wird von vielen Nutzern als SMS-Alternative genutzt. Die Kommunikation über die App ist verschlüsselt und deshalb weder für Whatsapp selbst, noch für die Sicherheitsbehörden zugänglich. Auf herkömmliche SMS dagegen haben die Behörden mit richterlichem Beschluss Zugriff, weil die Anbieter Schnittstellen in ihrer Infrastruktur einrichten mussten.

Die Bundesnetzagentur wollte seit 2012 erreichen, dass Google Gmail bei ihr als Telekommunikationsdienst anmeldet, der US-Konzern wehrte sich jedoch juristisch dagegen. Das Verwaltungsgericht Köln gab der Netzagentur in erster Instanz noch Recht.

Google argumentiert bislang, Webmail-Dienste wie Gmail seien keine Telekommunikationsdienste. Sie nutzten das Internet als bestehendes Netz nur, ohne es aber selbst zu betreiben. Zudem vermittele man den Nutzern keinen Zugang zum Internet und kontrolliere nicht die Datenübertragung. 

Prüfung nach EU-Recht

Der EuGH sollte nun klären, ob Mail-Dienste, die über das offene Internet laufen, ohne den Kunden einen Internetzugang zu bieten, Telekommunikationsdienste nach EU-Recht seien. Die Luxemburger Richter verneinten dies, "da dieser Dienst nicht ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze besteht".

Im konkreten Streit zwischen Google und der Bundesnetzagentur muss nun das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen auf Grundlage des EuGH-Urteils entscheiden. Das deutsche Telekommunikationsgesetz basiert auf der entsprechenden EU-Richtlinie.

Quelle: n-tv.de, lwe/dpa

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