Justizreform in RumänienPräsident will seine Regierung umstimmenMit der gerade beschlossenen Justizreform ruft Rumäniens Regierung nicht nur die EU auf den Plan. Auch Präsident Iohannis fürchtet eine "Offensive gegen die Justiz". Mit der Gewalt des gesamten Volkes will er der Regierung deshalb eine Lektion erteilen. 26.04.2019
Deutschland hat größten AnteilZahl anerkannter Asylbewerber geht zurückIn der gesamten EU geht die Zahl der schutzsuchenden Menschen zurück. Zwar werden weniger positive Asylbescheide ausgestellt, doch Deutschland bleibt trotz des Rückgangs das EU-Land, das die meisten Asylsuchenden anerkennt. Die Schlusslichter liegen im Osten Europas. 25.04.2019
EVP-Kandidat stellt Programm vorWeber: "Türkei wird nie EU-Mitglied"Das Wahlkampfprogramm von EVP-Kandidat Weber bedient viele Facetten: neue Jobs, effektiver Grenzschutz, weniger Bürokratie. Nationalisten erklärt der zum "Feind" und begräbt gleichzeitig die Hoffnungen eines EU-Beitrittskandidaten.24.04.2019
Vorsatz zur EuropawahlWeber will Nord Stream 2 verhindernDer CSU-Politiker Manfred Weber positioniert sich überraschend deutlich gegen das umstrittene Pipelineprojekt Nord Stream 2. Der Spitzenkandidat der konservativen Parteienfamilie EVP will das Vorhaben stoppen, sollte er zum Chef der EU-Kommission ernannt werden.23.04.2019
Kampfansage an Viktor OrbánJuncker will Fake News persönlich bekämpfenDass sogar Regierungen Lügen über die EU-Kommission verbreiten, will deren Chef nicht länger hinnehmen. Innerhalb und außerhalb Europas versuchten Staaten, die EU-Wahl zu beeinflussen, warnt Jean-Claude Juncker. Nach den Osterfeiertagen werde er reagieren. 22.04.2019
Globaler Vertrag nötigWeber will Kampf gegen Plastikmüll forcierenTrinkhalme oder Wegwerfbecher aus Kunststoff wird es ab 2021 in der EU nicht mehr zu kaufen geben. Doch das wird nicht ausreichen, um die Vermüllung der Meere aufzuhalten. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber will ein weltweites Verbot von Einwegplastik voranbringen.21.04.2019
"Liebenswertes Gesamtkunstwerk"Juncker spricht über Merkels EU-ZukunftFür Noch-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wäre Kanzlerin Angela Merkel die ideale EU-Politikerin. Gleichzeitig erzählt er im Interview, warum die Gerüchte über seinen Alkoholkonsum falsch sind und was die Geschichtsbücher über ihn sagen könnten. 20.04.2019
Neues EuropaparlamentMit der informellen GroKo ist SchlussCSU-Spitzenkandidat Weber dürfte nach der Europawahl zwar die stärkste Fraktion hinter sich haben. Doch nicht einmal mit den Sozialdemokraten hätte er eine Mehrheit, um Kommissionspräsident zu werden. Es wird kompliziert im Europaparlament.18.04.2019Von Hubertus Volmer
Wlan-Standard für autonome PkwVW setzt sich im EU-Parlament durchWenn es nach dem Willen der EU-Parlamentarier geht, tauschen autonome Fahrzeuge künftig Daten via Wlan aus. Für Volkswagen bedeutet die Entscheidung einen Triumph. 5G-Befürworter wie BMW und Daimler haben das Nachsehen.17.04.2019
Liebesgrüße aus BrüsselJuncker verlässt die EU mit viel Gefühl Das EU-Parlament tagt zum letzten Mal vor der Europawahl. Für Juncker kommt die Zeit, Abschied zu nehmen. Der langjährige Präsident der EU-Kommission geht - mit einer leidenschaftlichen Liebeserklärung und einem wehmütigen Blick zurück. 17.04.2019
