EuGH-Urteil zur Pkw-MautDas ist eine Ohrfeige für die CSUSeit Jahren fordert die CSU die Einführung einer Pkw-Maut - die nur Ausländer treffen soll. Seit vier Jahren liegt das Gesetz vor, nun ist es Geschichte. Das ist eine Blamage für die CSU und ihre Verkehrsminister, zeigt aber auch: Wer die EU nicht mitdenkt, wird ausgebremst.18.06.2019Ein Kommentar von Markus Lippold
EuGH urteiltDeutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht Die geplante Pkw-Maut ist ein Prestige-Projekt der CSU - und sie ist äußerst umstritten. Österreich sieht ausländische Autofahrer diskriminiert und klagt. Der Europäische Gerichtshof gibt Wien recht.18.06.2019
Von der Leyen signiert VerträgeDie europäischen Kampfjets kommen Sowohl der französische Präsident Macron als auch Kanzlerin Merkel sprechen sich offen für ambitionierte europäische Militärprojekte aus. Eines davon wird jetzt in die Wege geleitet: Das sogenannte Luftkampfsystem der Zukunft soll ab 2040 einsatzfähig sein. 17.06.2019
Griff der Iran Tanker an?EU-Minister bleiben skeptischIm Golf von Oman werden zwei Tanker angegriffen. Die USA beschuldigen unverzüglich den Iran. Während sich Briten dieser Einschätzung anschließen, halten sich viele EU-Länder zurück. Schließlich steht viel auf dem Spiel. Und schon im Irak-Krieg gab es falsche Geheimdienstinformationen.17.06.2019
Minibonds als Ersatzgeld?Italien probt den WährungsaufstandIm Kampf gegen den gigantischen Schuldenberg schockt Italiens Regierung die Finanzmärkte mit einer radikalen Idee: Mini-Staatsanleihen, die zu einer Parallelwährung werden könnten. Es ist womöglich Roms erster Schritt zum Euro-Austritt.16.06.2019Von Hannes Vogel
Abkommen zeigt WirkungWeniger Migranten kommen über die Türkei 2016 schließen Ankara und Brüssel ein Abkommen, das dafür sorgt, dass die illegale Einwanderung über die Türkei in die EU erschwert wird. Zahlen belegen nun: Der Deal führt offenbar zum gewünschten Ergebnis.15.06.2019
Sorge vor Eskalation wächstWer steckt hinter der Tanker-Attacke?Im Golf von Oman werden zwei Handelsschiffe offenbar attackiert. Nun herrscht Rätselraten, wer hinter dem mutmaßlichen Angriff steckt. Die USA legen sich auf den Iran fest und bekommen Rückendeckung von den Briten. Andere wollen sich nicht festlegen.15.06.2019
Europol analysiert PropagandaTerrormiliz IS ruft Frauen zu den WaffenEs ist die pure Not: Nach seiner Niederlage in Syrien setzt der IS gezielt auf Frauen. Sie sollen an der Waffe kämpfen, die Ideologie verbreiten und gleichzeitig auch die Kinder aufziehen. Europol analysiert Propagandavideos und sagt voraus: Die Frauenquote beim Dschihad steigt rasant. 14.06.2019
Branchenverband will EU-ReaktionChina dreht kräftig an der ZollschraubeDas Segment ist begrenzt, doch die Wirkung deutlich. Peking hebt die Zölle auf bestimmte Spezialrohre drastisch an. Der Schritt richtet sich vor allem gegen die EU und die USA. Die Forderungen dazu kommt aus der chinesischen Wirtschaft.14.06.2019
Berlin und Paris zufriedenEuro-Länder bekommen eigenes BudgetZusätzlich zum EU-Haushalt gibt es künftig ein Eurozonenbudget für die Mitgliedsländer der Währungsunion. Darauf verständigen sich die Euro-Finanzminister und feiern ihre "Mini-Revolution". Dabei ist unklar, wie viel Geld in den neuen Topf fließen soll. 14.06.2019
