Waffen für Saudi-ArabienDeutschland bleibt mit Rüstungsembargo alleinObwohl es innerhalb der EU gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte gibt, halten sich nicht alle Regierungen daran. Vor allem beim Lieferstopp Richtung Saudi Arabien ist die Uneinigkeit groß. Nur Deutschland hält am Embargo weiterhin fest.23.02.2019
Druck auf May wächstDutzende Tories begehren aufKommende Woche stimmt das britische Parlament über weitere Schritte im Brexit-Verfahren ab. Angesichts der wachsenden Angst vor einem No-Deal-Szenario schließen knapp drei Dutzend Tories nicht mehr aus, die Parteilinie zu verlassen.22.02.2019
Umstrittene PlakatkampagneOrban verteidigt Angriff auf Juncker und SorosUngarns Regierungspartei Fidesz macht mit Plakaten Stimmung gegen EU-Kommissionspräsident Juncker und wirft ihm vor, illegale Migration zu unterstützen. Während zahlreiche deutsche Politiker Protest einlegen, befürwortet Präsident Orban die Kampagne.22.02.2019
Spaltung Europas verhindernKramp-Karrenbauer droht Orban mit BruchUngarns Regierungspartei Fidesz wirft EU-Präsident Juncker vor, illegale Migration nach Europa zu unterstützen. Die Kampagne stößt bei Europas Konservativen auf großen Ärger. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer schließt ein Ende der Gespräche mit Fidesz nicht mehr aus.21.02.2019
Junge Klimaaktivistin in Brüssel"Sie würden als Schurken in Erinnerung bleiben"Jeden Freitag macht Greta Thunberg vor dem Stockholmer Reichstag auf den Klimawandel und das vermeintliche Versagen der Politiker aufmerksam. Ihrem Vorbild folgen Tausende Schüler in Europa - und schwänzen dafür die Schule. EU-Kommissionspräsident Juncker gibt sich verständnsivoll.21.02.2019
VW fürchtet MilliardenkostenTrump setzt EU unter DruckUS-Präsident Trump erklärt den Ausgang der Handelsgespräche mit der EU zum Gradmesser für seine Entscheidung über Autozölle. Das Problem dabei: Europa ist noch uneins, ob es überhaupt in Verhandlungen treten will.21.02.2019
Zulassung vervielfältigen Reicht eine Kopie des Fahrzeugscheins?Nicht selten nutzen mehrere Familienmitglieder das gleiche Auto. Der Bequemlichkeit halber führen dann alle eine Kopie des Fahrzeugscheins mit sich. Das ist keine gute Idee.21.02.2019
Zehntausend Beamte erst bis 2027Frontex verschiebt GrenzschutzausbauSeit der Flüchtlingskrise will die EU ihre Grenzschutz. Aus den eigentlichen Plänen, bis zum nächsten Jahr 10.000 neue Beamte einzustellen, wird nun jedoch nichts. Aber auch an der Machbarkeit des neuen Plans gibt es Zweifel.20.02.2019
Upload-Filter sorgen für StreitEU-Staaten lassen Urheberrecht passierenDie jüngste Einigung des Europaparlaments auf ein neues europäisches Urheberrecht sorgt weiter für hitzigen Streit: Sollen die großen Digitalkonzerne wirklich für Verletzungen geistigen Eigentums haften oder nicht? Die EU-Staaten winken die Reform trotz der Bedenken durch.20.02.2019
Kirchlicher Arbeitgeber Kündigung wegen Wiederheirat ist unwirksam Die Rauswurf eines Chefarztes einer katholischen Klinik wegen seiner Wiederheirat ist eine Benachteiligung und deshalb unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht beendet mit seinem Urteil vorerst einen zehnjährigem Rechtsstreit, der durch alle Instanzen geht. Doch die katholische Kirche kann noch einmal nachlegen. 20.02.2019
