Wettbewerb mit den USA und ChinaMerz will die Wirtschafts-Wunderwaffe - ohne in die Schuldenfalle zu tappenDie Kapitalmarktunion hätte ökonomische Schlagkraft gegenüber Peking und Washington. Durch sie würde ein EU-Markt und eine gemeinsame Aufsicht mit gleichem Steuerrecht geschaffen. Kanzler Merz will sie in Brüssel voranbringen – lehnt aber das wichtigste Zugeständnis ab.11.02.2026Von Lea Verstl
Rückzahlung durch Kreml möglichEU-Parlament winkt 90-Milliarden-Kredit für Ukraine durchLange wird von den Mitgliedstaaten diskutiert, was aus russischem Vermögen in der EU wird. Am Ende steht eine Vereinbarung über einen Kredit für die Ukraine. Unter bestimmten Bedingungen würde Moskau für Kiews Verteidigung zahlen. Jetzt gibt das Parlament grünes Licht.11.02.2026
"Als Waffe gegen uns genutzt"EU plant mehr Schutz vor DrohnenImmer wieder dringen unbekannte Drohnen in den Luftraum von Flughäfen oder Militäreinrichtungen in Europa ein. Oft steht Russland im Verdacht. Nun soll es schärfere Regeln und bessere Überwachung geben. 11.02.2026
Fortsetzung von ErmittlungenEU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron erneut aufWegen russischer Propaganda und einer Fotomontage mit Hitlergruß laufen Ermittlungen gegen den EU-Abgeordneten Bystron. Das EU-Parlament hat die Immunität des AfD-Politikers bereits zwei Mal aufgehoben. Nun steht ein drittes Verfahren wegen der Abrechnung privater Kosten über den Bundestag an.10.02.2026
Abschiebung in DrittstaatenEU-Parlament stimmt für drastische Verschärfung des AsylrechtsBald sollen Menschen auch in Nicht-EU-Länder abgeschoben werden können, damit sie dort Asylschutz beantragen. Erstmals soll es auch eine EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten geben. Kritik kommt unter anderem aus der SPD und von den Grünen.10.02.2026
"Systemischer Angriff auf Frauen"Baerbock nennt Porno-Deepfakes als Beispiel für das, was schiefläuftOhne ihn beim Namen zu nennen, kritisiert Baerbock den US-Präsidenten scharf. In Trumps Außenpolitik sieht die Präsidentin der UN-Generalversammlung eine Bedrohung. Was die Macht des Stärkeren bedeutet, zeigt Baerbock an einem drastischen Beispiel. 10.02.2026Von Lea Verstl
Anti-Dumping-Zölle seit 2024EU nimmt Cupra-Modell von Zöllen auf chinesische E-Autos ausSeat lässt seinen E-SUV Tavascan in einem chinesischen VW-Werk bauen. Das zieht beim Import in die EU bisher Zölle in Höhe von bis zu 35,3 Prozent mit sich - bis jetzt. Der Volkswagen-Konzern einigt sich mit Brüssel auf eine Ausnahmeregelung.10.02.2026
Kreml bereit, Kallas kritischMacron will wieder mit Putin sprechenDer französische Präsident Macron spricht sich für einen neuen Dialog mit Russland aus. Kremlsprecher Peskow bestätigt erste Kontakte. Die EU-Außenbeauftragte Kallas klingt deutlich zurückhaltender als Macron.10.02.2026
Der Sumpf des SexualstraftätersEU-Abgeordnete rufen nach Europol für Epstein-ErmittlungWie tief stecken EU-Vertreter im Epstein-Sumpf? Schließlich geraten nach der jüngsten Aktenveröffentlichung auch europäische Politiker in den Fokus. EU-Abgeordnete befürchten, dass der Skandal viel größer ist - und fordern den Einsatz von Europol.10.02.2026
"Verlagerung der Aufgaben"Trump will Nato-Kommandostruktur in Europa neu ordnenWashington übergibt offenbar zwei wichtige Nato-Kommandos an europäische Partner. Im Gegenzug sichert sich US-Präsident Trump eine andere, zentrale Führungsrolle im Bündnis. Die USA wollen ihre Truppenpräsenz in Europa womöglich senken und sich auf China konzentrieren.09.02.2026
