EU

Trotz massiver Warnungen und Dauerprotesten drückt das Parlament in Tiflis das "Agenten"-Gesetz durch. Die EU reagiert empört und stellt klar: "Die Verabschiedung dieses Gesetzes wirkt sich negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg in die EU aus."

• Video Röthig: Georgiens neues Gesetz ist Signal an Russland

Allen Warnungen zum Trotz schickt Israel Militär nach Rafah im südlichen Gazastreifen. Die EU fordert, dies "unverzüglich" zu beenden. Auch müsse der Grenzübergang wieder geöffnet werden.

Die EU-Länder stimmen für schärfere Regeln im Asylrecht. Die Reform leitet einen deutlich härteren Umgang mit Menschen aus sichern Drittstaaten ein. Die Polizeigewerkschaft glaubt aber: Der Migrationsdruck bleibt.

Wochenlang protestieren in Georgien Zehntausende Menschen gegen das Vorhaben, dennoch winkt das Parlament nun das Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" durch. Kritiker beklagen, es sei nach russischem Vorbild verfasst und gefährde die EU-Perspektive der kleinen Ex-Sowjetrepublik.

Wird ihre Bonität von Auskunfteien infrage gestellt, haben es Verbraucher schwerer. Die Einschätzung ist für viele Vertragsabschlüsse entscheidend. Zumindest ein wenig Einfluss können Sie aber nehmen.

Seit Jahresbeginn sind schon wieder mehr als 100.000 neue Asylsuchende nach Deutschland gekommen - und über den Sommer steigen die Zahlen saisonal normalerweise weiter an. Doch die Bundesregierung kann auch erste Erfolge der Grenzsicherung vermelden. Hat Faeser die Trendwende eingeleitet? Von Wolfram Weimer

Ab 2035 sollen in der EU keine neuen Verbrenner zugelassen werden. BMW-Chef Zipse hofft, dass das strikte Verbot noch aufgeweicht wird. Denn der CO2-Ausstoß von Autos könne in Europa viel wirkungsvoller gesenkt werden. 

Ein Gesetzesvorhaben der georgischen Regierung wird für das Land zur Zerreißprobe: Zehntausende Georgier wehren sich mit Großkundgebungen gegen die Pläne, die eine verschärfte Kontrolle über die Zivilgesellschaft ermöglichen sollen. Das Vorhaben könnte den EU-Beitritt gefährden.

Die massiven, teils gewaltsamen Bauernproteste in Europa zeigen Wirkung: Mit dem Beschluss im Ministerrat bringt die EU in Höchstgeschwindigkeit Erleichterungen für die Landwirte auf den Weg. Von lockereren Umweltauflagen und Ausnahmen von Kontrollen sind Umweltschützer jedoch wenig begeistert.

Nun betrifft es also auch die Buchungsplattform Booking.com. Nach einer Entscheidung der EU-Kommission muss sie künftig strengere Regeln beachten. Wer über Booking eine Unterkunft bucht, soll "mehr Auswahl und Freiheit" haben.