Verfassungsschutz alarmiertSeehofer erwartet "Querdenker"-BeobachtungDie Corona-Proteste haben sich auch zu seinem Sammelbecken von Demokratiefeinden entwickelt. Das entgeht dem Verfassungsschutz nicht. Innenminister Seehofer rechnet nun damit, dass die Behörde künftig noch genauer hinschaut.15.04.2021
München spielt die M-Frage durchAigner? Füracker? CSU sucht Söders ErbenWährend die K-Frage ganz Deutschland umtreibt, befasst sich Bayern schon mit der nächsten Rochade: Falls CSU-Chef Söder tatsächlich für den Job im Kanzleramt antreten sollte, wer übernimmt dann in München? In der M-Frage kursieren in der Partei vor allem zwei Namen.15.04.2021
"Wir müssen jetzt handeln"Baden-Württemberg zieht "Bundes-Notbremse" vorAngesichts der steigenden Infektionszahlen drängt die Zeit: Baden-Württemberg zieht die Notbremse. Man könne nicht auf den Bund warten. Es komme auf jeden Tag an, heißt es aus Stuttgart.15.04.2021
MV fährt wohl herunterSchwesig zieht die Notbremse im NordostenLange Zeit weist Mecklenburg-Vorpommern geringe Inzidenzen auf. Rostock gilt als Vorbild für Modellregionen. Doch binnen kurzer Zeit ändert sich die Lage. Nun steuert das Land wohl mit harten Mitteln dagegen. Einen Bundeslockdown will die Regierung nicht mehr abwarten.15.04.2021
Urteil des Berliner LandgerichtsSayn-Wittgenstein darf in AfD bleibenDoris von Sayn-Wittgenstein wird 2019 aus der AfD ausgeschlossen - die damalige Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein soll einen rechtsextremen Verein unterstützt haben. Die Politikerin klagt daraufhin gegen den Bundesvorstand. Nun gibt es ein erstes Urteil. 15.04.2021
"Als Soldat Gottes" unterwegsAmokfahrer von Berliner A100 vor GerichtIn einem Punkt sind sich Anklage und Verteidigung einig: Als der Iraker Sarmad A. auf dem Berliner Ring Motorräder rammte, sah er sich in religiösem Wahn als "Soldat Gottes". Obwohl schuldunfähig, schildert die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten zum Prozessauftakt als weiterhin gefährlich. 15.04.2021
EU-Diplomaten empörtVon der Leyen begeht "schweren Fauxpas"Wenn man zu einem wichtigen Termin nicht kommen kann, sagt man am besten persönlich ab. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen missachtet diese wichtige Etikette auf dem diplomatischen Parkett offenbar und sorgt damit für Verstimmungen bei der ukrainischen Regierung. 15.04.2021
"Ich war naiv"Hunziker reagiert auf Rassismus-VorwürfeIn einer Satire-Sendung im italienischen Fernsehen macht Michelle Hunziker mit ihrem Kollegen Witze über Chinesen. Das kommt bei den Zuschauern gar nicht gut an. Nun entschuldigt sich die Moderatorin für ihr Verhalten und gelobt Besserung.15.04.2021
Vergeltung für HackerangriffUSA weisen zehn russische Diplomaten ausMoskaus Geheimdienste sollen hinter einem großangelegten Hackerangriff auf Behörden und Firmen in den USA stecken. Washington reagiert darauf jetzt mit der Ausweisung russischer Diplomaten und weiteren Sanktionen. An einem "Kreislauf der Konfrontation" habe man aber kein Interesse. 15.04.2021
Filmverbot bei PolizeieinsätzenFrankreich beschließt umstrittenes GesetzWer in Frankreich Polizeieinsätze filmt und die Aufnahmen verbreitet, muss künftig mit einer Geld- oder gar mit einer Haftstrafe rechnen. Ein entsprechendes Gesetz soll die Beamten laut Innenminister Damanin vor persönlichen Angriffen schützen. Der Beschluss sorgt auch international für massive Kritik.15.04.2021
