EuGH prüft VerurteilungKommt Maddie-Verdächtiger bald frei?Im Dezember 2019 verurteilt ein deutsches Gericht den Hauptverdächtigen im Fall Maddie wegen einer in Portugal verübten Vergewaltigung. Jetzt prüft der Europäische Gerichtshof, ob dieses Urteil überhaupt rechtens ist oder der 43-Jährige bald aus dem Gefängnis entlassen werden muss.16.07.2020
NGO-Gesetz ist rechtswidrigUngarn erleidet Schlappe vor EuGH Die ungarische Regierung bringt 2017 ein Gesetz auf den Weg, das Organisationen vorschreibt, sich registrieren zu lassen, wenn sie Zuwendungen von mehr als 20.000 Euro im Jahr aus dem Ausland erhalten. Die EU-Kommission reicht dagegen Klage ein - mit Erfolg.18.06.2020
Strenger Schutz untermauertEuGH: Wölfe dürfen auch in SiedlungenWölfe sorgen auch in Deutschland immer wieder für Konflikte mit Bauern und Tierhaltern. Europäische Richter legen nun fest, was sie als "natürliches Verbreitungsgebiet" des Raubtiers sehen. Kritikern dürfte das Urteil nicht gefallen.11.06.2020
EuGH zum PIP-SkandalDeutsche scheitert mit Brustimplantat-KlageWeil ein französischer Hersteller für Brustimplantate minderwertiges Silikon verwendete, mussten sich Tausende Frauen auch hierzulande diese wieder entfernen lassen. Eine Deutsche zieht bis zum Europäischen Gerichtshof. Das Urteil ist für sie eine Enttäuschung.11.06.2020
Flug verspätet Keine Entschädigung wegen RandaleEin Passagier randaliert an Bord eines Flugzeugs. Er beißt und attackiert andere. Die Maschine muss zwischenlanden, weshalb sich auch ihr Nachfolgeflug stark verspätet. Das höchste EU-Gericht hat für derlei Fälle nun über das Recht auf Entschädigung entschieden.11.06.2020
Zu viele offene FragenHandelsdeal mit Briten zermürbt die EUIm Januar hat Großbritannien die EU offiziell verlassen, bis Ende des Jahres gilt jedoch eine Übergangsfrist. Entsprechende Verhandlungen gestalten sich jedoch zäh. Besteht die Chance auf einen Durchbruch im Herbst? SPD-Brexit-Experte Lange zeigt sich pessimistisch.05.06.2020
Nach EuGH-UrteilUngarn schließt umstrittene TransitlagerFür Ungarns Regierung sind sie lange Zeit ein probates Mittel, abgelehnte Asylbewerber unterzubringen. Das höchste europäische Gericht setzt die Transitlager dagegen mit Haftanstalten gleich. Nun zieht Budapest Konsequenzen aus dem Luxemburger Urteil.21.05.2020
Diskriminierung beim Kindergeld?EU-Kommission verklagt ÖsterreichMillionen EU-Bürger arbeiten in anderen EU-Staaten, während ihre Kinder in der Heimat bleiben. Österreich zahlt in solch einem Fall weniger Kindergeld. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht.14.05.2020
Ungarn verstößt gegen EU-RechtOrbáns Transitlager gleichen HafteinrichtungDie ungarische Regierung verfolgt seit Jahren eine Politik der Abschottung und Abschreckung gegenüber Flüchtlingen und Migranten. Dazu gehören auch Transitlager, die eher an eine Haftanstalt erinnern. Der Europäische Gerichtshof sieht es genauso.14.05.2020
"Recht und Gesetz verpflichtet"Voßkuhle verteidigt Karlsruher EZB-UrteilDer scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts rechtfertigt das Urteil zum Anleiheprogramm der EZB. Das Gericht sei legitimiert und verpflichtet, bei besonders gravierenden Kompetenzverletzungen der europäischen Institutionen einzuschreiten, sagt Voßkuhle.13.05.2020
