EuGH nimmt Banken in die PflichtKontaktloses Zahlen wird für Kunden sichererMit NFC-Bankkarten lässt sich kontaktlos bezahlen, bei kleineren Beträgen gibt es dann keine PIN-Abfrage mehr. Meldet ein Verbraucher den Verlust der Karte, dürfen für ihn keine nachfolgenden Schäden entstehen. Der Europäische Gerichtshof widerspricht damit den Behauptungen eines Kreditinstituts.11.11.2020
EuGH fällt UrteilDeutschland berechnet zu viel Lkw-MautMit der Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen nimmt Deutschland jährlich mehrere Milliarden Euro ein. Die Zusammensetzung der Gebühren beinhaltet auch Polizeikosten. Eine polnische Spedition klagt dagegen und bekommt nun vor dem Europäischen Gerichtshof Recht. 28.10.2020
Facebook führt Brüssel vorDie EU weiß nicht, wie man Daten schütztJahrelang konnten Facebook und andere Unternehmen unkompliziert Daten aus Europa in die USA transferieren. Aufgeschreckt durch die Enthüllungen von Edward Snowden schauen europäische Datenschützer aber seit einiger Zeit genauer hin. Ohne Aussicht auf Erfolg.14.10.2020Von Kevin Schulte
Kontrolle per Stechuhr?Was Zeiterfassung am Arbeitsplatz bringt Alle Stunden akribisch dokumentieren, nie mehr früher gehen: Manche halten nichts davon, Arbeitszeiten im Job genau zu erfassen. Warum Beschäftigte davon vor allem profitieren, erklären Expertinnen.13.10.2020
Urteil im Streit um Soros-UniUngarns Hochschulgesetz bricht EU-RechtDer US-Milliardär Soros ist immer wieder Zielscheibe des ungarischen Präsidenten Orbán. Im Jahr 2017 verabschiedet dessen Regierung eine umstrittene Bildungsreform, offenbar um die von Soros gegründete Universität CEU zu verbannen. Nun stellt die EU darin gleich mehrere Rechtsverstöße fest.06.10.2020
Mammutverhör im MautausschussScheuer übersteht die NachtSeit Tagen sehen andere das Ende seiner Karriere voraus: Aber Minister Scheuer hält dem Druck stand, auch im Mautausschuss. Doch vom Verdacht der Lüge kann er sich nicht befreien.02.10.2020Von Frauke Niemeyer
GEZ-Nachfolger vor EuGHRundfunkbeitrag doch in bar möglich?Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß. Bezahlen möchte ihn aber trotzdem kaum einer. Um sich vor der Zwangsabgabe zu drücken, verfällt mancher darauf, die Gebühr nur bar bezahlen zu wollen. Was so nicht vorgesehen ist, sich aber ändern könnte. 29.09.2020 Von Axel Witte
EuGH-Urteil zu Wohnraummangel Städte dürfen Airbnb-Vermietung verbietenWeil sie ihre Wohnung ohne Genehmigung über Airbnb vermieten, müssen zwei Eigentümer aus Paris 15.000 Euro Strafe zahlen. Dagegen ziehen sie bis vor Europas höchstes Gericht - und erleiden eine Schlappe. Die Richter schaffen damit auch eine Rechtsgrundlage für andere Metropolen in der EU. 22.09.2020
Datenpakete aus Ungarn verbotenEuGH setzt erstmals Netzneutralität durchSeit fünf Jahren schreibt eine EU-Verordnung vor, dass das Internet neutral sein muss. Demnach dürfen Provider keine Website, sei es Facebook, Amazon oder eine andere, bevorzugen. Nun fällt der Europäische Gerichtshof dazu erstmals ein Urteil. Dabei geht es um einen Internetanbieter aus Ungarn.15.09.2020
EU-Daten nicht mehr in USAIrland nimmt Facebook in die PflichtIm Juli verbietet der Europäische Gerichtshof Facebook, Daten der Nutzer aus der EU in die USA zu übermitteln. Jetzt beginnt Irland, wo die Europa-Zentrale des Konzerns sitzt, die Entscheidung umzusetzen. Spurt Facebook nicht, droht eine Milliardenstrafe.09.09.2020
