Europäischer Gerichtshof EuGH

Im Rahmen ihrer "Verkündigungstätigkeit" gehen Zeugen Jehovas von Tür zu Tür, um mit Bewohnern zu sprechen. Dabei muss sich die Glaubensgemeinschaft ab sofort an die Gesetze zum Datenschutz halten - selbst wenn es sich nur um handschriftliche Notizen handelt.

Laut EU-Recht müssen Passagiere bei Verzögerungen von der Airline entschädigt werden. Kompliziert wird es, wenn zwei Fluggesellschaften involviert sind: eine anbietende, eine durchführende. Für Ausfälle muss nun erstere aufkommen.

Im Streit um die Gewaltenteilung in Polen greift die EU zur Notbremse und startet ein Vertragsverletzungsverfahren. Die Regierung in Warschau ist indes entschlossen, hart zu bleiben und bis zum Europäischen Gerichtshof zu gehen.

Scharfe Ansage aus Luxemburg: Die Richter am Europäischen Gerichtshof fordern die Bundesregierung auf, mehr gegen Nitrate im Grundwasser zu unternehmen. Deutschland, so heißt es im Urteil des EuGH, verstößt in dieser Frage gegen EU-Recht.

• Video Europäischer Gerichtshof verurteilt Deutschland

Seit Jahren hat Deutschland Ärger mit der EU, weil im Grundwasser zu viel Nitrat gemessen wird. Jetzt steht ein Urteil an - über eine Rechtslage, die gar nicht mehr aktuell ist. Trotzdem könnte das Urteil für Deutschland teuer werden.

Wie schnell müssen abgelehnte Flüchtlinge ausreisen? Belgien wies einen Mann unmittelbar nach dem negativen Bescheid an, das Land zu verlassen. Doch dieser hatte Widerspruch eingelegt. Und der ist wirkungsmächtig, wie ein Gericht nun urteilt.

Schottischer Whisky berauscht weltweit. Die Briten möchten ihren Exportschlager natürlich rechtlich schützen. Was nicht immer gelingt. So verstößt ein Single Malt aus Deutschland nicht per se gegen Markenrecht. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

Der Europäische Gerichtshof hat einen seit 2011 laufenden Streit zu Gunsten deutscher Datenschützer entschieden. Das Urteil bezieht sich zwar auf eine Richtlinie, die es nicht mehr gibt - könnte aber die Weichen für die Zukunft stellen.

Für die Verletzung von Menschenrechten hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zwei osteuropäische Staaten verurteilt. Auf ihrem Boden sollen in geheimen CIA-Gefängnissen mindestens zwei Männer jahrelang brutal gefoltert worden sein.

Die Liebe mag sich nicht immer den Vorgaben der Religion anpassen. Doch das hat nicht nur ein Leben in Sünde zur Folge, sondern kann auch den Job kosten. Dafür, dass zumindest die irdische Existenz gerettet wird, sorgt wohl der Europäische Gerichtshof.