GEZ-Nachfolger vor EuGHRundfunkbeitrag in bar kann abgelehnt werdenAuch wenn der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist, möchte ihn aber doch kaum einer bezahlen. Um sich vor der Gebühr zu drücken, verfällt mancher darauf, die Gebühr nur bar bezahlen zu wollen. Das ist so nicht vorgesehen. Diese Regelung kann zumindest nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch so bleiben. Oder doch nicht? 26.01.2021
"Juristischer Totalschaden"Maut-Ausschuss nimmt Dobrindt ins VisierDer Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut macht sich auf die Suche nach den Urhebern des Gesetzes. Für den "juristischen Totalschaden" machen die Ermittler Scheuers Amtsvorgänger verantwortlich: Der CSU-Politiker Dobrindt muss sich nun unangenehmen Fragen stellen. 14.01.2021
Richtungsweisendes UrteilEuGH: Schönende Abgas-Software ist illegalIm Labor hui, auf der Straße pfui: Geschönte Abgastestwerte waren der Auslöser des Diesel-Skandals vor fünf Jahren. Jetzt fällt der Europäische Gerichtshof ein Grundsatzurteil, das für die ganze Branche von großer Bedeutung sein dürfte.17.12.2020
Niederlage vor dem EuGHUngarn muss Asylsystem ändernUngarn geht seit Jahren streng gegen Flüchtlinge und Migranten vor. Zu streng, befand die EU-Kommission und verklagte das Land vor dem Europäischen Gerichtshof. Nun gibt es eine Entscheidung.17.12.2020
Mehr als kiffenWas CBD alles kannCBD - ein Zaubermittel für und gegen alles? CBD ist in vielen Formen zu haben: als Öl, als Creme, als Kapsel, als Gummibärchen. Und als Liquid für E-Zigaretten. Ein EuGH-Urteil hat jüngst für Klarheit gesorgt, was die Branche der Hanf-Anbauer freut. So wie Marco Cappiello und Jacopo Paolini aus den Abruzzen. 09.12.2020Von Sabine Oelmann
Lufthansa und Condor im VisierRyanair startet Klagewelle wegen StaatshilfenRyanair-Chef O'Leary macht Ernst: Beim Gerichtshof der EU reicht er insgesamt elf Verfahren gegen staatliche Corona-Hilfen für die Luftfahrt ein. Weitere sollen in Vorbereitung sein. Dass der streitbare Ire vor allem auf Condor und Lufthansa abzielt, ist kein Zufall. 06.12.2020
EuGH-Urteil gibt Syrer RechtFlucht vor Assads Wehrdienst wird AsylgrundIst die Flucht vor dem Wehrdienst in Syrien auch automatisch ein Asylgrund? Ein Asylbewerber klagt gegen die Ablehnung seines Antrags in Deutschland und bekommt nun Rückenwind vom Europäischen Gerichtshof. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl feiert den Spruch als Meilenstein. 19.11.2020
5000 Euro EntschädigungWann darf Kirche nach Konfession fragen?Für Verwaltungstätigkeiten in der Kirche muss man keiner Konfession angehören. Werden Bewerber dennoch danach gefragt, können sie bei Benachteiligung eine Entschädigung erhalten, zeigt ein Urteil.13.11.2020
EuGH nimmt Banken in die PflichtKontaktloses Zahlen wird für Kunden sichererMit NFC-Bankkarten lässt sich kontaktlos bezahlen, bei kleineren Beträgen gibt es dann keine PIN-Abfrage mehr. Meldet ein Verbraucher den Verlust der Karte, dürfen für ihn keine nachfolgenden Schäden entstehen. Der Europäische Gerichtshof widerspricht damit den Behauptungen eines Kreditinstituts.11.11.2020
EuGH fällt UrteilDeutschland berechnet zu viel Lkw-MautMit der Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen nimmt Deutschland jährlich mehrere Milliarden Euro ein. Die Zusammensetzung der Gebühren beinhaltet auch Polizeikosten. Eine polnische Spedition klagt dagegen und bekommt nun vor dem Europäischen Gerichtshof Recht. 28.10.2020
