GEZ-Nachfolger vor EuGHRundfunkbeitrag doch in bar möglich?Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß. Bezahlen möchte ihn aber trotzdem kaum einer. Um sich vor der Zwangsabgabe zu drücken, verfällt mancher darauf, die Gebühr nur bar bezahlen zu wollen. Was so nicht vorgesehen ist, sich aber ändern könnte. 29.09.2020 Von Axel Witte
EuGH-Urteil zu Wohnraummangel Städte dürfen Airbnb-Vermietung verbietenWeil sie ihre Wohnung ohne Genehmigung über Airbnb vermieten, müssen zwei Eigentümer aus Paris 15.000 Euro Strafe zahlen. Dagegen ziehen sie bis vor Europas höchstes Gericht - und erleiden eine Schlappe. Die Richter schaffen damit auch eine Rechtsgrundlage für andere Metropolen in der EU. 22.09.2020
Datenpakete aus Ungarn verbotenEuGH setzt erstmals Netzneutralität durchSeit fünf Jahren schreibt eine EU-Verordnung vor, dass das Internet neutral sein muss. Demnach dürfen Provider keine Website, sei es Facebook, Amazon oder eine andere, bevorzugen. Nun fällt der Europäische Gerichtshof dazu erstmals ein Urteil. Dabei geht es um einen Internetanbieter aus Ungarn.15.09.2020
EU-Daten nicht mehr in USAIrland nimmt Facebook in die PflichtIm Juli verbietet der Europäische Gerichtshof Facebook, Daten der Nutzer aus der EU in die USA zu übermitteln. Jetzt beginnt Irland, wo die Europa-Zentrale des Konzerns sitzt, die Entscheidung umzusetzen. Spurt Facebook nicht, droht eine Milliardenstrafe.09.09.2020
Streit um Roaming-GebührenAuch für O2 gilt "Roam-Like-At-Home" Seit dem Sommer 2017 dürfen beim Telefonieren und Surfen in anderen EU-Ländern keine Extrakosten mehr entstehen. So sieht es die EU-Roaming-Richtlinie vor. Der Mobilfunkanbieter O2 hat dies nicht für alle Kunden automatisch umgesetzt. 03.09.2020
Richtig vorgesorgtBetriebsrente lohnt sich nicht für jeden Wer seinen Lebensstandard im Alter halten will, sollte finanziell vorsorgen. Arbeitgeber können Arbeitnehmer dabei unterstützen. Wann sich eine betriebliche Altersvorsorge auszahlt.19.08.2020
Verdächtiger im Fall MaddieChristian B. muss Rückschlag hinnehmenEin Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs ist zum Ergebnis gekommen, dass Christian B. wegen einer Vergewaltigung in Portugal von einem deutschen Gericht verurteilt werden durfte. Dieses Gutachten könnte entscheidend sein, um eine Freilassung des Tatverdächtigen im Fall Maddie zu verhindern.06.08.2020
Ist Polens Justiz unabhängig?Amsterdamer Gericht stellt brisante FragenDie höchst umstrittene Justizreform in Polen ist einmal mehr Thema am Europäischen Gerichtshof. Ein Amsterdamer Gericht zweifelt an der Unabhängigkeit und verlangt ein Grundsatzurteil, das ein allgemeines Vollstreckungsverbot für Europäische Haftbefehle aus Polen rechtfertigen könnte.05.08.2020
Teilsieg für InternetkonzernBGH: Google muss nicht alles vergessenDer Bundesgerichtshof stärkt Google: Der Internetkonzern muss nicht in jedem Falle dem "Recht auf Vergessenwerden" gerecht werden. Ein Mann hatte gegen den Suchmaschinenbetreiber geklagt, weil er seinen Namen nicht mehr im Zusammenhang mit kritischen Berichten über ihn auffindbar wissen wollte.27.07.2020
"Grundsätzlich alle Fahrzeuge"Scheuer plant wohl EU-weite Pkw-MautIn Deutschland ist das Vorhaben durch ein EuGH-Urteil krachend gescheitert, doch nun soll die Pkw-Maut ein Revival in der gesamten Europäischen Union erleben. Das plant zumindest Verkehrsminister Scheuer. Der Widerstand in anderen EU-Staaten dürfte groß sein.22.07.2020
