Verfahren gegen Deutschland?EU-Kommission kritisiert VerfassungsgerichtDas Bundesverfassungsgericht stellt sich erstmals offen gegen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Die Antwort aus Brüssel lässt nicht lange auf sich warten: Kommissionspräsidentin von der Leyen will ein Verfahren gegen Deutschland prüfen.09.05.2020
Kritik aus LuxemburgEuGH beharrt nach EZB-Urteil auf BefugnisNach dem Karlsruher Urteil zum verfassungswidrigen Anleihenkaufprogramm der EZB pocht der Europäische Gerichtshof auf seine alleinige Zuständigkeit in dieser Frage. Ein solcher Verstoß gegen das Unionsrecht gefährde das gesamte System.08.05.2020
Nach Karlsruher EZB-UrteilSchäuble sieht den Euro in GefahrHat das Bundesverfassungsgericht eine Klagewelle gegen den Euro angeschoben? Diese Befürchtung äußert Bundestagspräsident Schäuble. Das Urteil aus Deutschland könne andere Länder inspirieren, sich ebenfalls gegen europäische Rechtsprechung zu stellen.08.05.2020
Zoff um den WiderrufsjokerWo Kredit-Widerruf jetzt aussichtsreich istZwischen dem Europäischen Gerichtshof und dem Bundesgerichtshof ist ein Streit um den Widerruf von privaten Darlehen entbrannt. Dennoch bieten sich für Verbraucher jetzt interessante Chancen auf den sogenannten Widerrufsjoker - besonders bei Kfz-Finanzierungen. 05.05.2020Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Recht verständlichArbeitszeiterfassung jetzt für alle?Gilt schon jetzt eine Pflicht zur umfassenden Arbeitszeiterfassung aufgrund von EU-Recht oder dürfen Arbeitgeber auf ein deutsches Umsetzungsgesetz warten? Ein Jahr nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gibt es ein deutsches Arbeitsgerichtsurteil.04.05.2020Ein Gastbeitrag von Alexandra Henkel
Enge Auslegung zeichnet sich abEuGH-Gutachterin: Abschaltsoftware illegalEs scheint immer wahrscheinlicher, dass der Europäische Gerichtshof den Herstellern bei Dieselautos relativ enge Grenzen setzt: Die heftig umkämpften Abschalteinrichtungen sollen nur in Ausnahmefällen erlaubt sein. Das legt das Schlussplädoyer der Generalanwältin nahe.30.04.2020
Umstrittene JustizreformPolen erleidet Niederlage vor EU-GerichtshofSeit Jahren baut Polens rechtskonservative Regierung die Justiz des Landes um - und ignoriert scharfe Kritik der EU-Partner. Nun verfügt das höchste europäische Gericht, dass ein Gesetz zur Disziplinierung von Richtern ausgesetzt werden muss - ein Schlüsselelement der polnischen Justizreform.08.04.2020
EuGH-Urteil zum WiderrufsjokerSo reagieren Banken und GerichteZwei Wochen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Widerrufsjoker bei Verbraucherdarlehen gibt es erste Reaktionen. Folgen die deutschen Gerichte dem Urteil? Was machen die Banken? Und was sollten betroffene Kunden tun?08.04.2020Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Nach Kritik am NotstandsgesetzOrbán macht sich über EU lustigDer ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nutzt die Corona-Krise, um weitreichende Kompetenzen an sich zu reißen. Die Notstandsgesetzgebung des EU-Landes sorgt für heftige Kritik, eine Diktatur wird befürchtet. Orbán lässt sich von Vorwürfen aus Brüssel offenbar wenig beeindrucken.03.04.2020
EuGH-Urteil zur FlüchtlingskriseDrei Staaten brechen EU-RechtPolen, Ungarn und Tschechien haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen. Die drei Länder hätten sich nicht weigern dürfen, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien umzusetzen. 02.04.2020
