Flug verspätet Keine Entschädigung wegen RandaleEin Passagier randaliert an Bord eines Flugzeugs. Er beißt und attackiert andere. Die Maschine muss zwischenlanden, weshalb sich auch ihr Nachfolgeflug stark verspätet. Das höchste EU-Gericht hat für derlei Fälle nun über das Recht auf Entschädigung entschieden.11.06.2020
Zu viele offene FragenHandelsdeal mit Briten zermürbt die EUIm Januar hat Großbritannien die EU offiziell verlassen, bis Ende des Jahres gilt jedoch eine Übergangsfrist. Entsprechende Verhandlungen gestalten sich jedoch zäh. Besteht die Chance auf einen Durchbruch im Herbst? SPD-Brexit-Experte Lange zeigt sich pessimistisch.05.06.2020
Nach EuGH-UrteilUngarn schließt umstrittene TransitlagerFür Ungarns Regierung sind sie lange Zeit ein probates Mittel, abgelehnte Asylbewerber unterzubringen. Das höchste europäische Gericht setzt die Transitlager dagegen mit Haftanstalten gleich. Nun zieht Budapest Konsequenzen aus dem Luxemburger Urteil.21.05.2020
Diskriminierung beim Kindergeld?EU-Kommission verklagt ÖsterreichMillionen EU-Bürger arbeiten in anderen EU-Staaten, während ihre Kinder in der Heimat bleiben. Österreich zahlt in solch einem Fall weniger Kindergeld. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht.14.05.2020
Ungarn verstößt gegen EU-RechtOrbáns Transitlager gleichen HafteinrichtungDie ungarische Regierung verfolgt seit Jahren eine Politik der Abschottung und Abschreckung gegenüber Flüchtlingen und Migranten. Dazu gehören auch Transitlager, die eher an eine Haftanstalt erinnern. Der Europäische Gerichtshof sieht es genauso.14.05.2020
"Recht und Gesetz verpflichtet"Voßkuhle verteidigt Karlsruher EZB-UrteilDer scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts rechtfertigt das Urteil zum Anleiheprogramm der EZB. Das Gericht sei legitimiert und verpflichtet, bei besonders gravierenden Kompetenzverletzungen der europäischen Institutionen einzuschreiten, sagt Voßkuhle.13.05.2020
Verfahren gegen Deutschland?EU-Kommission kritisiert VerfassungsgerichtDas Bundesverfassungsgericht stellt sich erstmals offen gegen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Die Antwort aus Brüssel lässt nicht lange auf sich warten: Kommissionspräsidentin von der Leyen will ein Verfahren gegen Deutschland prüfen.09.05.2020
Kritik aus LuxemburgEuGH beharrt nach EZB-Urteil auf BefugnisNach dem Karlsruher Urteil zum verfassungswidrigen Anleihenkaufprogramm der EZB pocht der Europäische Gerichtshof auf seine alleinige Zuständigkeit in dieser Frage. Ein solcher Verstoß gegen das Unionsrecht gefährde das gesamte System.08.05.2020
Nach Karlsruher EZB-UrteilSchäuble sieht den Euro in GefahrHat das Bundesverfassungsgericht eine Klagewelle gegen den Euro angeschoben? Diese Befürchtung äußert Bundestagspräsident Schäuble. Das Urteil aus Deutschland könne andere Länder inspirieren, sich ebenfalls gegen europäische Rechtsprechung zu stellen.08.05.2020
Zoff um den WiderrufsjokerWo Kredit-Widerruf jetzt aussichtsreich istZwischen dem Europäischen Gerichtshof und dem Bundesgerichtshof ist ein Streit um den Widerruf von privaten Darlehen entbrannt. Dennoch bieten sich für Verbraucher jetzt interessante Chancen auf den sogenannten Widerrufsjoker - besonders bei Kfz-Finanzierungen. 05.05.2020Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
