Verdächtiger im Fall MaddieChristian B. muss Rückschlag hinnehmenEin Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs ist zum Ergebnis gekommen, dass Christian B. wegen einer Vergewaltigung in Portugal von einem deutschen Gericht verurteilt werden durfte. Dieses Gutachten könnte entscheidend sein, um eine Freilassung des Tatverdächtigen im Fall Maddie zu verhindern.06.08.2020
Ist Polens Justiz unabhängig?Amsterdamer Gericht stellt brisante FragenDie höchst umstrittene Justizreform in Polen ist einmal mehr Thema am Europäischen Gerichtshof. Ein Amsterdamer Gericht zweifelt an der Unabhängigkeit und verlangt ein Grundsatzurteil, das ein allgemeines Vollstreckungsverbot für Europäische Haftbefehle aus Polen rechtfertigen könnte.05.08.2020
Teilsieg für InternetkonzernBGH: Google muss nicht alles vergessenDer Bundesgerichtshof stärkt Google: Der Internetkonzern muss nicht in jedem Falle dem "Recht auf Vergessenwerden" gerecht werden. Ein Mann hatte gegen den Suchmaschinenbetreiber geklagt, weil er seinen Namen nicht mehr im Zusammenhang mit kritischen Berichten über ihn auffindbar wissen wollte.27.07.2020
"Grundsätzlich alle Fahrzeuge"Scheuer plant wohl EU-weite Pkw-MautIn Deutschland ist das Vorhaben durch ein EuGH-Urteil krachend gescheitert, doch nun soll die Pkw-Maut ein Revival in der gesamten Europäischen Union erleben. Das plant zumindest Verkehrsminister Scheuer. Der Widerstand in anderen EU-Staaten dürfte groß sein.22.07.2020
EuGH prüft VerurteilungKommt Maddie-Verdächtiger bald frei?Im Dezember 2019 verurteilt ein deutsches Gericht den Hauptverdächtigen im Fall Maddie wegen einer in Portugal verübten Vergewaltigung. Jetzt prüft der Europäische Gerichtshof, ob dieses Urteil überhaupt rechtens ist oder der 43-Jährige bald aus dem Gefängnis entlassen werden muss.16.07.2020
NGO-Gesetz ist rechtswidrigUngarn erleidet Schlappe vor EuGH Die ungarische Regierung bringt 2017 ein Gesetz auf den Weg, das Organisationen vorschreibt, sich registrieren zu lassen, wenn sie Zuwendungen von mehr als 20.000 Euro im Jahr aus dem Ausland erhalten. Die EU-Kommission reicht dagegen Klage ein - mit Erfolg.18.06.2020
Strenger Schutz untermauertEuGH: Wölfe dürfen auch in SiedlungenWölfe sorgen auch in Deutschland immer wieder für Konflikte mit Bauern und Tierhaltern. Europäische Richter legen nun fest, was sie als "natürliches Verbreitungsgebiet" des Raubtiers sehen. Kritikern dürfte das Urteil nicht gefallen.11.06.2020
EuGH zum PIP-SkandalDeutsche scheitert mit Brustimplantat-KlageWeil ein französischer Hersteller für Brustimplantate minderwertiges Silikon verwendete, mussten sich Tausende Frauen auch hierzulande diese wieder entfernen lassen. Eine Deutsche zieht bis zum Europäischen Gerichtshof. Das Urteil ist für sie eine Enttäuschung.11.06.2020
Flug verspätet Keine Entschädigung wegen RandaleEin Passagier randaliert an Bord eines Flugzeugs. Er beißt und attackiert andere. Die Maschine muss zwischenlanden, weshalb sich auch ihr Nachfolgeflug stark verspätet. Das höchste EU-Gericht hat für derlei Fälle nun über das Recht auf Entschädigung entschieden.11.06.2020
Zu viele offene FragenHandelsdeal mit Briten zermürbt die EUIm Januar hat Großbritannien die EU offiziell verlassen, bis Ende des Jahres gilt jedoch eine Übergangsfrist. Entsprechende Verhandlungen gestalten sich jedoch zäh. Besteht die Chance auf einen Durchbruch im Herbst? SPD-Brexit-Experte Lange zeigt sich pessimistisch.05.06.2020
