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"Recht und Gesetz verpflichtet" Voßkuhle verteidigt Karlsruher EZB-Urteil

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Andreas Voßkuhle verkündete das EZB-Urteil einen Tag vor dem Ende seiner Amtszeit.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts rechtfertigt das Urteil zum Anleiheprogramm der EZB. Das Gericht sei legitimiert und verpflichtet, bei besonders gravierenden Kompetenzverletzungen der europäischen Institutionen einzuschreiten, sagt Voßkuhle.

Andreas Voßkuhle, scheidender Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat in einem Interview mit der "Zeit" die Kritik an dem Urteil seines Gerichts über Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank zurückgewiesen. "Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Entscheidung für Europa eine gute Entscheidung ist, weil sie die Bindung an das Recht stärkt. Das wird sich mittelfristig und langfristig zeigen," sagt Voßkuhle. "Wir sehen, dass unser Urteil viele bedrückt, und das freut uns nicht. Aber wir sind Gesetz und Recht verpflichtet."

"Berechtigt und verpflichtet"

Voßkuhle widersprach der Auffassung, der Europäische Gerichtshof müsse in Fragen des Europarechts immer das letzte Wort haben. "Nach unserer gefestigten Rechtsprechung und der Rechtsprechung vieler andere Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten der EU sind die Verfassungsgerichte legitimiert und verpflichtet, in seltenen Ausnahmefällen bei besonders gravierenden Kompetenzverletzungen der europäischen Institutionen einzuschreiten".

Voßkuhle wollte auch keinen Autoritätsverlust des Europäischen Gerichtshofs erkennen. Es sei "völlig alltäglich, dass Gerichte nicht einer Meinung sind", erklärt er. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts sei "ein Beitrag zum Dialog", sagt Voßkuhle. "Einige Formulierungen darin, das Wort 'willkürlich' etwa, mögen dem Laien schroff erscheinen, Juristen wissen sie richtig einzuschätzen."

Der Verfassungsrechtler, dessen zwölfjährige Amtszeit am 6. Mai turnusgemäß endete, wies auch die Kritik zurück, von dem jüngsten Urteil könnten sich die Regierungen in Polen und Ungarn in ihrem Streit um die Rechtsstaatlichkeit bestärkt fühlen. "Die Polen tun, was sie tun, unabhängig davon, was wir tun", sagt Voßkuhle. Das deutsche Verfassungsgericht dürfe sich nicht daran orientieren, "wie polnische oder sonstige Politiker möglicherweise auf eine Entscheidung reagieren könnten".

Deutschland droht EU-Verfahren

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Die Karlsruher Verfassungsrichter hatten die billionenschweren Aufkäufe von Staatsanleihen der Euro-Länder durch die Europäische Zentralbank (EZB) als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Mit ihrem Urteil stellten sie sich gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der Ende 2018 in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis kam, dass die Käufe nicht gegen EU-Recht verstoßen. Die EU-Kommission schließt nach dem Karlsruher Urteil ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland nicht aus. Sie kann gemäß den EU-Verträgen rechtliche Schritte in Form solcher Verfahren gegen EU-Länder einleiten, die EU-Recht nicht umsetzen.

Ein solches Verfahren gegen Deutschland würde aus Sicht von Verfassungsrichter Peter Huber allerdings den Konflikt verschärfen. Dies brächte "eine erhebliche Eskalation, die Deutschland und andere Mitgliedstaaten in einen schwer auflösbaren Verfassungskonflikt stürzen könnte", sagte Huber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der schrankenlose Vorrang des Unionsrechts sei mit der Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes und vielen anderen Verfassungen nicht vereinbar. "Auf lange Sicht würde das die Europäi­sche Union schwächen oder gefährden", warnte er.

Quelle: ntv.de, kwe/rts/DJ