Sensation beim WiderrufsjokerEuGH: Millionen Privatkredite widerrufbarDer Europäische Gerichtshof belebt den sogenannten Widerrufsjoker für Immobilienkredite und Kfz-Finanzierungen neu. Das Gericht erklärt eine weit verbreitete Klausel für unvereinbar mit europäischem Recht. Diese findet sich in vielen Privatkreditverträgen, die nach Juni 2010 in abgeschlossen worden sind. 26.03.2020Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
VW-Diesel-MusterklageLohnt die Annahme des Vergleichs? Volkswagen bietet dieser Tage vielen Teilnehmern an der Musterfeststellungsklage eine Entschädigungszahlung für die Abgas-Manipulationen an. Lohnt es sich, den Vergleich anzunehmen? Und was ist mit Diesel-Besitzern, die nicht an der Klage teilgenommen haben?24.03.2020Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Vergleich geplatztSo kommen VW-Diesel-Besitzer an Geld Der von Volkswagen angebotene Vergleich in der Musterfeststellungsklage wegen Abgas-Manipulation kommt nicht zustande. Für Diesel-Besitzer ist das nicht schlimm. Denn nun stehen spannende Gerichtsurteile an und die können weit mehr Schadensersatz bringen. 17.02.2020Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Unfall im AuslandSo machen Autofahrer Ansprüche geltendEin Verkehrsunfall ist immer unschön. Rumst es im Ausland, kann es richtig kompliziert werden, denn es gelten andere Gesetze. Aber immerhin ist für Betroffene die Schadensregulierung einfacher geworden. Das sollten Sie wissen. 31.01.2020
Kritik an Vergabe der Pkw-MautGutachter lesen Scheuer die LevitenGleich in "mehrfacher Hinsicht" verstieß das Bundesverkehrsministerium von CSU-Politiker Scheuer "gegen das geltende Vergaberecht". Zu diesem Schluss kommen Gutachter des Deutschen Bundestages. Es geht - wie könnte es anders sein - um die Pkw-Maut.16.01.2020
2 Sekunden Beat, 20 Jahre StreitKraftwerk gegen Pelham plagt den BGHIn der Musik ist es eine Endlosschleife, vor Gericht ein Instanzenkrieg: Seit zwei Jahrzehnten streitet die Elektropop-Kombo Kraftwerk mit Moses Pelham wegen eines zwei Sekunden langen Rap-Beats. Hat der Hiphopper die Sequenz geklaut oder nur gesampelt? Die Richter machen sich die Entscheidung nicht leicht. 09.01.2020
Durch EU-Mandat geschütztSeparatist Puigdemont wird nicht ausgeliefertDer katalanische Separatistenführer Puigdemont erringt einen wegweisenden Erfolg vor Gericht: Er wird nicht von Belgien an Spanien ausgeliefert. Für den Richter ist die Wahl Puigdemonts ins Europaparlament ausschlaggebend. Alle Freiheitseinschränkungen werden aufgehoben.02.01.2020
Bei Ausfall und KürzungenStaat muss für Betriebsrente geradestehen Eine Betriebsrente ist eine gute Sache. Solange es dem Arbeitgeber und der entsprechenden Pensionskasse gut geht. Doch wenn es bei einem von beiden nicht mehr läuft, drohen Betriebsrentnern erhebliche Kürzungen der Leistungen. Der EuGH sieht dann allerdings den Staat in der Pflicht. 20.12.2019
Euphorie in KatalonienSeparatistenführer hat laut EuGH ImmunitätSeparatistenführer Jungqueras wird in Spanien zu einer Haftstrafe verurteilt - zu unrecht, wie nun der Europäische Gerichtshof urteilt. Für Spanien ist das eine schwere Schlappe im Kampf gegen die Separatisten aus Katalonien. Denn das Urteil stärkt auch Puigdemont.19.12.2019
Scheuer weist Forderung zurückMaut-Betreiber verlangen 560 Millionen Euro Die geplatzte Pkw-Maut könnte für den Bund noch teurer werden als bislang gedacht. Die gekündigten Betreiberfirmen fordern jetzt Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe.19.12.2019
