Recht verständlichArbeitszeiterfassung jetzt für alle?Gilt schon jetzt eine Pflicht zur umfassenden Arbeitszeiterfassung aufgrund von EU-Recht oder dürfen Arbeitgeber auf ein deutsches Umsetzungsgesetz warten? Ein Jahr nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gibt es ein deutsches Arbeitsgerichtsurteil.04.05.2020Ein Gastbeitrag von Alexandra Henkel
Enge Auslegung zeichnet sich abEuGH-Gutachterin: Abschaltsoftware illegalEs scheint immer wahrscheinlicher, dass der Europäische Gerichtshof den Herstellern bei Dieselautos relativ enge Grenzen setzt: Die heftig umkämpften Abschalteinrichtungen sollen nur in Ausnahmefällen erlaubt sein. Das legt das Schlussplädoyer der Generalanwältin nahe.30.04.2020
Umstrittene JustizreformPolen erleidet Niederlage vor EU-GerichtshofSeit Jahren baut Polens rechtskonservative Regierung die Justiz des Landes um - und ignoriert scharfe Kritik der EU-Partner. Nun verfügt das höchste europäische Gericht, dass ein Gesetz zur Disziplinierung von Richtern ausgesetzt werden muss - ein Schlüsselelement der polnischen Justizreform.08.04.2020
EuGH-Urteil zum WiderrufsjokerSo reagieren Banken und GerichteZwei Wochen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Widerrufsjoker bei Verbraucherdarlehen gibt es erste Reaktionen. Folgen die deutschen Gerichte dem Urteil? Was machen die Banken? Und was sollten betroffene Kunden tun?08.04.2020Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Nach Kritik am NotstandsgesetzOrbán macht sich über EU lustigDer ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nutzt die Corona-Krise, um weitreichende Kompetenzen an sich zu reißen. Die Notstandsgesetzgebung des EU-Landes sorgt für heftige Kritik, eine Diktatur wird befürchtet. Orbán lässt sich von Vorwürfen aus Brüssel offenbar wenig beeindrucken.03.04.2020
EuGH-Urteil zur FlüchtlingskriseDrei Staaten brechen EU-RechtPolen, Ungarn und Tschechien haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen. Die drei Länder hätten sich nicht weigern dürfen, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien umzusetzen. 02.04.2020
Sensation beim WiderrufsjokerEuGH: Millionen Privatkredite widerrufbarDer Europäische Gerichtshof belebt den sogenannten Widerrufsjoker für Immobilienkredite und Kfz-Finanzierungen neu. Das Gericht erklärt eine weit verbreitete Klausel für unvereinbar mit europäischem Recht. Diese findet sich in vielen Privatkreditverträgen, die nach Juni 2010 in abgeschlossen worden sind. 26.03.2020Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
VW-Diesel-MusterklageLohnt die Annahme des Vergleichs? Volkswagen bietet dieser Tage vielen Teilnehmern an der Musterfeststellungsklage eine Entschädigungszahlung für die Abgas-Manipulationen an. Lohnt es sich, den Vergleich anzunehmen? Und was ist mit Diesel-Besitzern, die nicht an der Klage teilgenommen haben?24.03.2020Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Vergleich geplatztSo kommen VW-Diesel-Besitzer an Geld Der von Volkswagen angebotene Vergleich in der Musterfeststellungsklage wegen Abgas-Manipulation kommt nicht zustande. Für Diesel-Besitzer ist das nicht schlimm. Denn nun stehen spannende Gerichtsurteile an und die können weit mehr Schadensersatz bringen. 17.02.2020Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Unfall im AuslandSo machen Autofahrer Ansprüche geltendEin Verkehrsunfall ist immer unschön. Rumst es im Ausland, kann es richtig kompliziert werden, denn es gelten andere Gesetze. Aber immerhin ist für Betroffene die Schadensregulierung einfacher geworden. Das sollten Sie wissen. 31.01.2020
