Für EuropawahlEVP wählt von der Leyen zur SpitzenkandidatinSeit 2019 ist Ursula von der Leyen Präsidentin der EU-Kommission und auf dem Weg, es auch künftig zu bleiben: Die europäische Parteienfamilie EVP kürt die CDU-Politikerin offiziell zur Spitzenkandidatin für die im Sommer anstehende Europawahl.07.03.2024
Verharmlosung von RechtsextremenJuncker warnt Parteifreunde vor Zusammenarbeit mit MeloniIn der europäischen Parteienfamilie EVP wird über den Umgang mit Italiens Ministerpräsidentin Meloni und deren Partei Fratelli d'Italia diskutiert. EVP-Chef Weber hat keine Berührungsängste. Jetzt mischt sich EU-Urgestein Juncker ein.07.03.2024
Migration und Green DealKonservative nehmen von der Leyen an die KandareFür die Unterstützung der konservativen EU-Partei EVP bei der kommenden Europawahl muss EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einige Kehrtwenden vollziehen. Die EVP fordert in ihrem Wahlprogramm mehr Strenge gegenüber Flüchtlingen und mehr Milde gegenüber Bauern.06.03.2024
Der "rote Knopf bleibt in Paris"Weber will französischen Atomwaffen-Schutzschirm für EuropaNach Drohungen von Trump entfacht in Europa die Debatte um ein gemeinsames Atomwaffenprogramm. EVP-Fraktionschef Manfred Weber fordert seit längerem eine europäische atomare Abschreckung - der rote Knopf solle aber in Frankreich bleiben. Kanzler Scholz will aber davon bislang nichts hören.25.02.2024
Wohlstand geht vor Green DealJetzt sagt Merz von der Leyen, wo's lang gehtUm sich den Rückhalt des CDU-Vorsitzenden Merz bei der Europawahl zu sichern, muss EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre Klima-Agenda wirtschaftlichen Interessen unterordnen. Einige Rückzieher hat sie schon gemacht. Im Wahlkampf steht die Wettbewerbsfähigkeit im Vordergrund.19.02.2024Von Lea Verstl
Vorwurf der BestechlichkeitJustiz entlastet Thüringens CDU-Chef VoigtDurchatmen bei Mario Voigt: Die Staatsanwaltschaft Erfurt sieht keine Anhaltspunkte für Bestechlichkeit beim Landeschef der CDU und stellt das Ermittlungsverfahren gegen ihn ein. Er soll für die Beauftragung einer Internetagentur ein Honorar kassiert haben, konnte den Verdacht jedoch ausräumen.13.11.2023
Biodiversität wiederherstellenEU-Staaten einigen sich auf Gesetz zur Wiederherstellung der NaturDer Natur in Europa geht es nicht gut. Die EU-Staaten steuern nun gegen und verpflichten sich, einen beträchtlichen Teil wiederherzustellen. Sorge um die Landwirtschaft und die Lebensmittelsicherheit wird mit dem Gesetzentwurf zerstreut. Der Zeitplan ist jedoch straff. 10.11.2023
EU-Politiker im "ntv Frühstart"Weber: Asylzentren an EU-Außengrenzen schon 2024Der Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament hat angekündigt, dass es ab 2024 Asylzentren an den EU-Außengrenzen geben wird. Noch in diesem Jahr werde man die Gesetzgebung zum gemeinsamen Europäischen Asylsystem abschließen.26.10.2023
Nach Kritik aus StraßburgTunesien verbietet EU-Parlamentariern EinreiseIm Juli schließen Tunesien und die EU ein Migrationsabkommen. Kurze Zeit später kritisiert das Europaparlament Tunis wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen. Nun hat das nordafrikanische Land "mehrere Vorbehalte" gegen einen Besuch von fünf EU-Parlamentariern.14.09.2023
Mit Forza Italia zur EVP?Was Meloni mit der Berlusconi-Partei plantDie Partei Forza Italia ist Berlusconis Erfindung, er war Parteichef bis zu seinem Tod. Sein Nachfolger soll den Laden zusammenhalten - zumindest vorläufig. Denn Ministerpräsidentin Meloni und Berlusconis Tochter haben eigene Pläne.22.07.2023Von Andrea Affaticati, Mailand
