Extremismus

Weil er einen Slogan, der nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Halle der SA zuzuordnen ist, verwendet haben soll, muss sich der AfD-Politiker Höcke in wenigen Tagen vor Gericht verantworten. Die Ermittler wollen nun dabei noch einen zweiten Fall verhandeln lassen.

Sie sollen die Beseitigung der staatlichen Ordnung und ihren gewaltsamen Umsturz bereits detailliert geplant haben. Die Bundesanwaltschaft klagt eine Gruppe sogenannter Reichsbürger an. Der Prozess soll an drei Orten stattfinden. Der Auftakt ist nun terminiert.

Die deutschen Sicherheitsbehörden sind nach dem Terroranschlag bei Moskau in erhöhter Alarmbereitschaft. Zur Fußball-Europameisterschaft im Sommer soll es an allen Grenzen Kontrollen geben, sagt Innenministerin Faeser. Im Fokus stehen neben Islamisten auch gewaltbereite Hooligans.

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Aufgrund einer Klage spanischer Medienkonzerne soll Telegram landesweit ab kommender Woche vorübergehend gesperrt werden. Seit Jahren steht das Unternehmen in der Kritik, weil es sich weigert, seine Inhalte zu regulieren. Mehrere Regierungen erwägen deshalb eine Sperrung.

Verprügelte JVA-Mitarbeiter, Angriffe mit Stichwaffen - die Situation in deutschen Gefängnissen verschärft sich laut der Bediensteten-Gewerkschaft zunehmend. Immer aggressiver auftretenden Häftlingen steht demnach zu wenig Personal gegenüber. Scharfe Kritik gibt es am Justizministerium.

Ein Brandanschlag auf einen Strommast legt die Fabrik von Tesla im brandenburgischen Grünheide komplett lahm. Wirtschaftsminister Steinbach lobt Musks Sachlichkeit und verspricht, dass der Anschlag das generelle Vertrauen des Tesla-Chefs in seine Ansiedlung nicht schmälert.

Seit 30 Jahren sollen sich die früheren RAF-Terroristen Staub und Garweg versteckt halten, nach der Festnahme ihrer Komplizin häufen sich die Hinweise auf mögliche Aufenthaltsorte der beiden. Im Berliner Stadtteil Friedrichshain kommt es zu einem weiteren Einsatz.

Neben Gesprächen über den synodalen Weg berät sich die Deutsche Bischofskonferenz auch über politische Fragen. Dabei finden die Geistlichen klare Worte zur AfD - und wollen deren Anhänger eher aufklären, als sie zu verurteilen.

Bei ihrem Parteitag zur Europawahl schließen die Freien Wähler die Zusammenarbeit mit Extremisten aus, zudem explizit mit der AfD. Auch deren ehemalige Mitglieder sollen bei den Bayern keine neue politische Heimat finden. Auf eine strenge Asylpolitik pochen sie aber ebenfalls.

Robert Habeck soll seine Fähre nicht verlassen, Ricarda Lang wird am Aschermittwoch mit "Hau ab" beschimpft und Cem Özdemir muss eine Veranstaltung aufgrund von Sicherheitsbedenken absagen. Die Grünen verzeichnen immer mehr Angriffe. Rechtspopulistische Parolen schüren die Unzufriedenheit.