FDP

Seine Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen sorgt Anfang des Jahres für einen Eklat. Nun tritt FDP-Politiker Kemmerich bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen als Redner auf, unter den Teilnehmern sind auch AfD-Funktionäre. Sogar eigene Parteikollegen verurteilen dies.

• "Heimat für kritische Köpfe" FDP-Landesverband umwirbt Palmer

Familien müssen sich wegen der Corona-Krise in die eigenen vier Wände zurückziehen, und was dort geschieht, dringt meistens nicht nach außen. Experten warnten vor einem Anstieg von Gewalt und Missbrauch. Mit Blick auf die Beratungsangebote lässt sich das aber nicht unbedingt belegen.

In der Corona-Krise können CDU und CSU bei den Umfragewerten weiter punkten. Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer kommen die Unionsparteien auf 40 Prozent - der höchste Wert seit August 2017. Koalitionspartner SPD dagegen verliert an Zustimmung.

Weil die Steuereinnahmen wegen der Corona-Krise drastisch sinken werden, verlangt die FDP, die geplante Einführung einer Grundrente sofort zu stoppen. Angesichts des massiven Abschwungs der Wirtschaft müssten "unsinnige Ausgabenprogramme" beendet werden, damit die Wirtschaft so schnell wie möglich wieder wachsen könne, sagt Fraktions-Vize Dürr.

• In der Krise "unsinnig" FDP will Grundrente stoppen

FDP-Chef Lindner mahnt zur Eile: Der Bund müsse schnell die Wirtschaft wieder in Schwung bringen - und dafür große Lösungen anbieten. Einzelfallhilfen dagegen sieht er kritisch. Auch für Familien müsse die Krisenstrategie angepasst werden.

Gegen den rot-rot-grünen Mietendeckel für Berlin formiert sich schwarz-gelber Widerstand auf Bundesebene. FDP und die Union sehen in der Wohnungsmarkt-Regulierung der Landesregierung gar einen Verfassungsbruch - und ziehen vor die höchstrichterliche Instanz.

Die FDP ist ein scharfer Kritiker der Corona-Politik von Bund und Ländern. Nun moniert Parteivize Wolfgang Kubicki die Kriterien für ein etwaiges erneutes Anziehen der Beschränkungen. Den Menschen werde Angst gemacht - nötig aber wäre Zuversicht, sagt er.

• Video Kubicki im "ntv Frühstart"

Die FDP dringt auf eine Hochfahren der Wirtschaft. Dabei brauche es nun einen verlässlichen Zeitplan der Bundesregierung. Obendrein sollten Unternehmen, die die erforderlichen Regeln bei der Hygiene einhalten können, nicht gebremst werden.

• Video Vogel: Brauchen "verantwortbare Öffnungskonzepte"