Karlsruhe stärkt Umverteilung Eine 100 Milliarden Euro schwere Erleichterung für Kanzler MerzDie Klage gegen den Solidaritätszuschlag scheitert. Weder hat das Bundesverfassungsgericht ein Problem mit den weiter bestehenden Kosten der Wiedervereinigung noch mit der einseitigen Belastung von Spitzenverdienern. Schwarz-Rot kann aufatmen, die FDP erntet die nächste Klatsche.26.03.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
Solidaritätszuschlag bleibtGroße Enttäuschung für Unternehmen und SteuerzahlerDas Bundesverfassungsgericht hält den Solidaritätszuschlag, kurz Soli genannt, für grundgesetzkonform. Für Unternehmen, Steuerzahler, aber auch für Anleger bedeutet das eine schlechte Nachricht.26.03.2025Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
FDP-Politiker erfolglosDer Soli bleibt - Karlsruhe weist Beschwerde abDie kommende Regierung kann weiter mit den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag planen. Mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht hatten mehrere FDP-Politiker versucht, die Steuer zu kippen. Diese weisen die Richter nun zurück.26.03.2025
Es war nicht nur die AmpelStrack-Zimmermann konstatiert Fehler der FDPWar die Ampel verantwortlich für das Wahldebakel der Freien Demokraten? FDP-Präsidiumsmitglied Strack-Zimmermann hält dies für zu kurz gegriffen. Schließlich flog die Partei schon einmal aus dem Bundestag. "Offensichtlich performen wir als Regierungspartei nicht zufriedenstellend."24.03.2025
Probleme ausgeklammertWissing: FDP ist an Klientelpolitik gescheitertIm nächsten Bundestag wird die FDP keine Rolle mehr spielen. Der scheidende Verkehrsminister Wissing macht dafür den verengten Fokus seiner einstigen Partei verantwortlich. Der nachfolgenden Koalition gibt er einen Rat mit auf den Weg. 22.03.2025
"Eilantrag hatte keinen Erfolg"FDP scheitert in NRW mit Verfassungsklage zu SchuldenpaketAuf den letzten Metern versucht die FDP noch die Verabschiedung des Finanzpakets für Infrastruktur und Verteidigung zu verhindern. Doch auch vor dem Verfassungsgerichtshof in NRW haben die Liberalen keinen Erfolg - ein Eilantrag wird abgewiesen. 20.03.2025
Christian Dürr im Frühstart"Merz hat die Grundsätze der Union geschreddert"Die FDP geht mit dem Kurs des wahrscheinlichen künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz hart ins Gericht. "Herr Merz hat gerade die Grundsätze der Union geschreddert", so Dürr im ntv-Frühstart. Warum Merz nach links abgebogen sei, werde sein Geheimnis bleiben. Für seine eigene Partei sieht Dürr eine große Marktlücke.20.03.2025
EVP schielt auf AfD-StimmenZoff um Lieferkettengesetz lässt EU-Rechte frohlockenDie konservative Fraktion der CDU/CSU im Europaparlament will das Lieferkettengesetz entschärfen. Sie droht offen damit, dafür notfalls mit Rechtsextremen zu stimmen. Es wäre nicht das erste Mal.19.03.2025Von Lea Verstl
Schuldenbremse bei MaischbergerDürr: "Das hätte es mit uns nicht gegeben"Es war eine historische Entscheidung: Der Bundestag hat am Dienstag einer Lockerung der Schuldenbremse und zwei Finanzpaketen in einer Gesamthöhe von einer Billion Euro zugestimmt. Am Dienstagabend diskutieren zwei Gäste bei Sandra Maischberger darüber, ob Schulden in dieser Höhe gut für Deutschland sind.19.03.2025Von Marko Schlichting
Abstimmung über FinanzpaketFDP will mit Klagen Zustimmung der Länder im Bundesrat verhindernIm Bundestag findet das Paket für ein massives Kreditpaket für Infrastruktur und Verteidigung die notwendige Zweidrittelmehrheit. Doch noch muss es durch den Bundesrat. Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollen jetzt vor Landesverfassungsgerichte ziehen, um die Grundgesetz-Änderung zu verhindern. 18.03.2025
