Wirtschaftswachstum in GefahrFratzscher: "Parteien wollen Wähler hinters Licht führen"Die Wirtschaft steckt in der Krise. Im bevorstehenden Bundestagswahlkampf wollen die Parteien dies zu einem zentralen Thema machen. Doch Ökonom Fratzscher sieht die Versprechen kritisch. Er spricht sogar von unlauteren Methoden.02.01.2025
Wird neue GroKo vorbereitet?FDP und Grüne attackieren Mützenich für Bürgergeld-AngebotDie Union kritisiert immer wieder angeblich falsche Anreize beim Bürgergeld und will es abschaffen. Die SPD verteidigt es vehement. Nun rückt Fraktionschef Mützenich aber ab und geht auf die Union zu. FDP und Grüne wittern Kalkül und unterstellen ihm Wählertäuschung und Anbiederung.28.12.2024
"Kein liberales Vorbild"Wissing kritisiert Lindners Lob für Musk scharfAnfang Dezember erntet FDP-Chef Lindner Kritik, nachdem er für einen Politikstil wie den des Trump-Beraters Musk wirbt. In einem Interview legt Bundesverkehrsminister Wissing nach und deutet an, dass sein persönliches Zerwürfnis mit Lindner bereits Jahre zurückliegt.27.12.2024
Grüne könnten profitierenExperte attestiert CDU "Merz-Problem" - und Habeck gute ChancenDie Mobilisierung des rechten Lagers gegen die Grünen sei "ausgereizt", sagt Wahlforscher Matthias Jung. Ihr Kanzlerkandidat Habeck habe deshalb gar keine so schlechten Karten bei der Neuwahl im Februar. Unionskandidat Merz mache hingegen Fehler, indem er sich programmatisch einenge.25.12.2024
"Haben Recht, zu entscheiden"Lindner pocht auf Rückkehr syrischer GeflüchteterWas soll mit den Syrern in Deutschland geschehen, die vor dem Bürgerkrieg geflohen sind? Nach der Vertreibung des Langzeitmachthabers Baschar al-Assad ist für FDP-Chef Lindner die Sache klar: Eine Rückkehr in die Heimat sollte die Regel sein. 25.12.2024
RTL/ntv-TrendbarometerUnion geht mit klarer Führung ins Wahljahr - auch Merz legt zuZwei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl sind die politischen Kräfteverhältnisse im Land stabil. Laut RTL/ntv-Trendbarometer legt die Union leicht zu, die SPD gibt leicht nach. Größer sind die Veränderungen bei der Kanzlerpräferenz.23.12.2024
Grundgesetzänderung beschlossenBundestag stimmt für Stärkung des VerfassungsgerichtsVorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts werden ins Grundgesetz aufgenommen. Darauf kann sich der Bundestag verständigen. So will man künftig Blockaden von Gerichten wie in Polen oder Ungarn vermeiden.19.12.2024
"Alles lässt sich ändern"Liberale legen "FDP pur"-Wahlprogramm vorNach drei Jahren der Kompromisse in der Ampel-Regierung legt die FDP ein Wahlprogramm vor, das liberale Vorstellungen in Reinform abbildet. Ein schlanker Staat, deutliche Steuersenkungen und Investitionen bei Bildung und Verteidigung gehören zu den Kernthemen. Auch wo gespart werden soll, verrät das Papier. 18.12.2024
DIW-Experte analysiert VorhabenFDP-Steuerpläne nutzen vor allem BesserverdienernDie FDP geht mit großen Plänen für Steuerentlastungen in den Bundestagswahlkampf. Laut DIW-Experten Stefan Bach würden dem Staatshaushalt bei vollständiger Umsetzung 188 Milliarden Euro fehlen. Aus seiner Sicht kämen die Verbesserungen kaum in der Bevölkerungsmitte an. 18.12.2024
CSU-Chef zu KoalitionsoptionenSöder: "Mit der SPD ist es auch sehr schwer"Unions-Kanzlerkandidat Merz will sich im Falle eines Wahlsiegs mehrere Koalitionsmöglichkeiten offenhalten. CSU-Chef Söder sieht das anders. Wenn es mit der FDP nicht gehe, dann allenfalls noch mit den Sozialdemokraten. Die müssten dann allerdings sehr anpassungsfähig sein. 18.12.2024
