FDP

Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts bringt den finanziellen Handlungsspielraum der Bundesregierung in arge Bedrängnis. SPD und jetzt Grünen setzen sich daher dafür ein, die Schuldenbremse auszusetzen oder zu reformieren. Der Ampel-Partner hält davon wenig. Die Union ist empört.

Die reduzierte Mehrwertsteuer läuft aus und für Finanzminister Lindner ist klar, wessen Schuld das ist: die von SPD und Grünen. SPD-Fraktionschef Mützenich will das nicht auf sich sitzen lassen und erzählt seine ganz eigene Version der Geschichte.

Aussagen von Finanzminister Christian Lindner deuten darauf hin, dass man sich in der Ampelkoalition erneut nicht ganz einig gewesen ist. Für die anstehende Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von sieben auf 19 Prozent sieht der FDP-Politiker die Schuld bei der SPD und den Grünen.

Hotels, Bars, Restaurants haben in der Corona-Pandemie besonders gelitten. Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf sieben Prozent hilft, zumindest ein wenig. Dem Bund fehlen aber Milliarden Steuereinnahmen. Ab 2024 sollen einem Bericht zufolge wieder 19 Prozent fällig werden. Einig ist sich die Ampel aber nicht.

Der zweite Nachtragshaushalt 2021 ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. In der ARD-Talkshow Maischberger streiten sich Wolfgang Kubicki und Janine Wissler darüber - der FDP-Vize hat auch gleich mehrere Vorschläge zur Flüchtlingspolitik. Von Marko Schlichting

Die Umschichtung von Corona-Mitteln in den Klimatransformationsfonds der Bundesregierung ist verfassungswidrig. Das ist nicht nur peinlich für die Bundesregierung, der Ampelkoalition fehlt nun auch viel Geld für ihre Vorhaben. ntv.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Urteil aus Karlsruhe. Von Sebastian Huld, Volker Petersen und Hubertus Volmer

• Video Ampel-Spitzen reagieren auf Karlsruher Haushalts-Urteil
• Video Kuhnert: "Das ist eine absolute Schlappe für die Ampelkoalition"

Das neue RTL/ntv-Trendbarometer enthält vor allem gute Nachrichten für die Union. Sie erzielt beinahe so viel Zustimmung wie die Regierungsparteien zusammen und der CDU-Vorsitzende Merz vergrößert seinen Vorsprung auf Kanzler Scholz. Zudem wächst die Zustimmung zu einem Regierungswechsel deutlich.

• Video Das RTL/ntv Trendbarometer

Die Ministerpräsidenten der Union handeln beim Migrationsgipfel eine Zusage vom Kanzler heraus: Der Bund will prüfen, ob über den Anspruch auf Schutz künftig auch außerhalb der EU entschieden werden kann. Manche setzen große Hoffnungen auf so eine Lösung, die Aussichten auf Erfolg sind aber bestenfalls vage. Von Sebastian Huld

Die Ampel-Regierung, allen voran die FDP, und die deutschen Unternehmen setzen große Hoffnung in das Wachstumschancengesetz. Einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zufolge wird dessen Wirkung jedoch gering ausfallen. Es gäbe kaum neue Jobs und einen großen Leidtragenden.