"Wer gewinnt mit? China"Transatlantik-Koordinator: Sieg Russlands wäre nicht im Interesse der Republikaner Im Fall einer zweiten Trump-Präsidentschaft dürften sich die außenpolitischen Interessen der USA verschieben. Es sei aber auch im Interesse der Republikaner, einen Sieg Russlands über die Ukraine zu verhindern, sagt der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung. Das müsse man immer wieder deutlich machen.18.07.2024
Wachsende MilliardenlückenLindner sieht das Geld ausgehenBei der Vorstellung des vom Bundeskabinett verabschiedeten Bundeshaushalts macht Bundesfinanzminister Lindner keinen Hehl daraus, wie schwierig diese Einigung war. Die wirklich harten Entscheidungen stünden Deutschland aber erst noch bevor.17.07.2024Von Sebastian Huld
Haushalt und SchuldenbremseAuch gut getrickst ist halb gelogenDer Haushalt für das kommende Jahr hält zwar die Schuldenbremse ein. Aber das gelingt nur mit einer ganzen Reihe von Tricks. Die Lösung struktureller Probleme wird auf die Zukunft vertagt.17.07.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
RTL/ntv-TrendbarometerUnzufriedenheit mit Kabinett wächst - Pistorius einzige AusnahmeDie Zufriedenheit der Deutschen mit der Arbeit von Bundeskanzler Scholz ist an einem neuen Tiefpunkt. Den bekanntesten Ministerinnen und Ministern seines Kabinetts geht es ähnlich. Nur mit einem Kabinettsmitglied sind die Bundesbürger immer zufriedener: Verteidigungsminister Pistorius.16.07.2024
Vorstoß des FDP-JustizministersBuschmann will Leistungen für Asylbewerber kürzenWer über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreist, sollte laut Bundesjustizminister Buschmann keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Der FDP-Politiker schlägt vor, lediglich die Rückkehrkosten dieser Schutzsuchenden zu finanzieren. 13.07.2024
"Einfach abschreckend"Grünen-Co-Chef: Ampel-Zoff wie "Kneipenschlägerei"Den Haushaltsstreit kann die Ampelkoalition beilegen, ein allzu glückliches Bild gibt die Regierung auch im Nachgang nicht ab. Grünen-Co-Chef Nouripour sagt deutlich, wie er den Zoff wahrnimmt.12.07.2024
"Coup" in HamburgFDP-Abgeordnete läuft zur CDU rüberNach dem spektakulären Wechsel einer Bundestagsabgeordneten von den Grünen zur CDU können sich die Christdemokraten auch in Hamburg über eine Überläuferin freuen. Diese begründet ihren Schritt mit der Politik der Ampel-Regierung.11.07.2024
Tod von Philippos bei Lanz"Wir sind zu liberal"Der gewaltsame Tod des 20-jährigen Philippos T. in Bad Oeynhausen schockiert viele Menschen in Deutschland. Während der mutmaßliche Täter, ein 18-jähriger Syrer, in der Untersuchungshaft schweigt, spricht jetzt der Bürgermeister des Ortes bei Lanz. 11.07.2024Von Marko Schlichting
RTL/ntv-TrendbarometerVersetzung akut gefährdet: Ampel auf Rekord-TiefNiemand kommt auf die Idee, der Ampel ein "sehr gut" ins Zeugnis zu schreiben, unterm Strich erhält die Bundesregierung eine schlechte 4. Alle drei Regierungsparteien zusammen liegen im Trendbarometer auf einem neuen Tiefstwert.09.07.2024
"Nicht fair und nicht gerecht"Empörung über Steuerrabatte für ausländische FachkräfteSollen ausländische Fachkräfte, die einen Job in Deutschland annehmen, drei Jahre lang weniger Steuern zahlen? Das plant die Ampel in ihrem Wachstumspaket. Doch der Widerstand ist groß. Sowohl in den Reihen von SPD und Grünen als auch bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern regt sich Unmut.09.07.2024
