Flüchtlinge

Die Bundespolizei ist durch die Flüchtlingskrise gefordert. Das für Grenzkontrollen abgezogene Personal fehlt an anderer Stelle: An Bahnhöfen bleiben Reviere unbesetzt. Mittlerweile haben die Beamten fast drei Millionen Überstunden angesammelt.

Die AfD feiert Wahlerfolge am rechten Rand - dabei hätte Kanzlerin Merkel das verhindern können, sagt Ex-Bundesbanker Sarrazin: Die Regierungsparteien hätten bloß seine Bücher ernst nehmen müssen.

Die Flüchtlingswelle sorgt 2015 in der Bundesrepublik für einen Wanderungsüberschuss oberhalb der Millionenmarke. Laut Statistischem Bundesamt verdoppelt sich damit der Saldo im Vergleich zu 2014.

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Das Abkommen mit der Türkei soll den Flüchtlingszuzug in geregelte Bahnen lenken. Nur: Zehntausende Flüchtlinge, die sich bereits in Europa aufhalten, sind davon nicht betroffen. Helfen soll ausgerechnet eine Regelung, die bisher kaum funktioniert hat.

In Deutschland angekommen sind sie ohne Arbeitsgenehmigung oft zu monatelangem Nichtstun verdammt. Für Asylsuchende müsste deswegen eigentlich der Anreiz umso größer sein, sich mit Schwarzarbeit etwas dazu zu verdienen. Ist er aber nicht.

Der Flüchtlingszustrom der vergangenen Monate hat den Mitarbeitern der Gemeinden einiges abverlangt. Dafür wollen sie mehr Geld. Die Kommunen haben dafür kein Verständnis. Sie wissen nicht, wo sie zusätzliche 5,6 Milliarden Euro hernehmen sollen.

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Im Hauruck-Verfahren setzen die EU und die Türkei das Flüchtlingsabkommen in Kraft. Die erforderlichen Ressourcen werden jedoch erst schrittweise aufgebaut. Auf den griechischen Inseln ändert sich zunächst kaum etwas. Zudem rückt Libyen in den Blick.

Die angestrebte Visafreiheit könnte nach Auffassung der CSU für zusätzliche Einwanderer aus dem Südosten der Türkei sorgen. Nach seinem Parteichef sieht auch Bayerns Finanzminister Söder einen EU-Beitritt der Türkei in weiter Ferne..

Nach langen Beratungen vereinbaren die EU und die Türkei weitreichende Schritte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die CSU will die Abmachungen aber noch im Parlament beraten. Zudem attestiert Parteichef Seehofer Merkel einen Politikschwenk.

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