Politik

Maas drängt auf rasche Lösung EU-Staaten sollen Fluchtursachen bekämpfen

"Die Europäische Union ist kein Club, in dem jeder machen kann, was er will", unterstrich Maas.

"Die Europäische Union ist kein Club, in dem jeder machen kann, was er will", unterstrich Maas.

(Foto: picture alliance / Britta Peders)

Heiko Maas fordert eine schnelle Lösung für die geretteten Migranten aus dem Mittelmeer. Alle EU-Mitgliedstaaten sollten in verschiedenen Bereichen ihren Beitrag leisten, findet der Außenminister. Das gelte auch für Ungarn.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat eine rasche Einigung in der EU über die Aufnahme von Flüchtlingen angemahnt, die über das Mittelmeer nach Europa kommen. "In der Frage der Flüchtlinge, die aus dem Mittelmeer gerettet werden, brauchen wir eine europäische Lösung innerhalb weniger Wochen", sagte er der Frankfurter Rundschau.

"Dafür muss nicht jeder der 28 Mitgliedsstaaten in gleichem Umfang an der Lösung beteiligt sein", führte er aus. Vielmehr sollten EU-Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, "sich in anderen Bereichen engagieren, etwa bei der Bekämpfung der Fluchtursachen". Es werde nicht gelingen, dass sich alle EU-Staaten in dieser Frage in genau dem gleichen Maße beteiligten.

Das gilt nach den Worten von Maas auch für Ungarn, dessen Ministerpräsident Viktor Orban die Aufnahme von Flüchtlingen kategorisch ablehnt. Wenn Orban ein Interesse daran habe, dass die Migrationsströme kleiner werden, müsse ihm auch verständlich werden, dass man zur Bekämpfung der Fluchtursachen beitragen müsse. "Die Europäische Union ist kein Club, in dem jeder machen kann, was er will", unterstrich Maas.

Was die von Deutschland angestrebten bilateralen Vereinbarungen mit anderen EU-Ländern über die Rücknahme von Flüchtlingen angehe, so wird nach den Worten von Maas jedes dieser Abkommen seinen Preis haben. "Das finde ich übrigens auch überhaupt nicht frevelhaft."

Österreich hält sich in Hinblick auf diese bilateralen Rücknahmeabkommen bedeckt. "Was die Bemühungen Deutschlands betrifft, die Dublin-Rückführungen zu beschleunigen, warten wir ab, was mit den wesentlichen Staaten wie etwa Italien oder Griechenland herauskommt", sagte Österreichs Innenminister Herbert Kickl der "Rheinischen Post". "Wir werden aber sicher keine Migranten rücknehmen, für die Österreich nach den geltenden Gesetzen nicht zuständig ist", machte er klar.

Quelle: ntv.de, lri/rts

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