Flüchtlinge

Der türkische Präsident Erdogan nutzt das Flüchtlingsabkommen mit der EU gerne als politisches Druckmittel. Pläne der EU-Kommission könnten bald zumindest eine seiner Forderungen erfüllen: Brüssel will die Türkei mit bis zu 3,5 Milliarden Euro zusätzlich bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen.

Amnesty International untersucht das Vorgehen griechischer Grenztruppen und erhebt schwere Vorwürfe: Menschen, die längst europäischen Boden erreicht hätten, würden illegal zurück in die Türkei gebracht, das Vorgehen habe System. Gewalt sei an der Tagesordnung.

Kurz vor dem EU-Gipfel besucht Italiens Ministerpräsident Draghi Berlin. Bei dem Treffen mit Kanzlerin Merkel geht es um das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei und die Pandemie. Draghi spricht sich gegen die Austragung des EM-Finales in London aus.

Das Flüchtlingshilfswerk der UN veröffentlicht besorgniserregende Zahlen zu den Geflüchteten weltweit. Trotz der Corona-Krise und lange geschlossener Grenzen sind so viele Menschen auf der Flucht wie nie zuvor. Auch Deutschland beherbergt eine hohe Zahl an Asylsuchenden - jedoch mit sinkender Tendenz.

Seit Jahren versuchen Menschen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. EU-Parlamentspräsident Sassoli fordert nun, dass die EU die Seenotrettung wieder in den Fokus nimmt. Bisher unterstützt sie die libysche Küstenwache - und macht sich laut UN mitschuldig.

Im Mai schlagen US-Grenzschützer Alarm: Sie verzeichnen so viele illegale Grenzübertritte wie seit 20 Jahren nicht. Amnesty berichtet, dass die Behörden in den USA und Mexiko das Problem sehr rabiat lösen: Tausende Kinder werden sofort in ihre Heimat zurückgeschickt, ohne Verfahren.

Griechenland beschießt Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei mit Schallwellen. Heftige Kritik kommt von Menschenrechtsgruppen: Der Einsatz könnte "erhebliche Schmerzen und Schocks im menschlichen Körper" verursachen. Auch die EU ist skeptisch.

Immer wieder posten User im Netz Videos von Flüchtlingsüberfahrten. Auf Tiktok geht jüngst eine Aufnahme viral, die Männer in einem Schlauchboot auf dem Ärmelkanal zeigt. Großbritanniens Innenministerin Priti Patel fordert nun ein Video-Verbot.

Möglichst keine Aufnahme Geflüchteter mehr - das ist erklärtes Ziel der dänischen Regierung. Um das zu erreichen, bringt sie nun ein neues Gesetz durchs Parlament. Dies ist ein weiterer Schritt in der restriktiven Einwanderungspolitik des EU-Mitgliedstaates.

Die spanische Justiz verhängt keine Untersuchungshaft gegen den Chef der Unabhängigkeitsbewegung für Westsahara. Die Entscheidung dürfte die Beziehungen zwischen Spanien und Marokko in Bezug auf die Migrationskrise in der Exklave Ceuta weiter belasten.